Der Brandenburger FDP-Fraktionschef
Hans-Peter Goetz wird nach Informationen der "Märkischen
Oderzeitung" (Sonnabendausgabe) an diesem Wochenende seinen Rückzug
von diesem Amt bekannt geben. Auf einer Sondersitzung der liberalen
Abgeordneten am Donnerstagabend hatte sich herausgestellt, dass die
Mehrheit im Herbst Neuwahlen für den Fraktionsvorstand anstrebt. Seit
dem Frühjahr gab es zunehmend Kritik an Goetzes Führungsstil. Als
möglicher Nachfolger
Als Roland Koch vor elf Jahren erstmals
hessischer Ministerpräsident wurde, machte er Weimar zum
Finanzminister und erfüllte damit dessen Lebenstraum.
Karlheinz Weimar zahlte es Koch zurück. Mit bedingungsloser
Solidarität zu Zeiten des CDU-Schwarzgeldskandals, aber auch mit
ausnahmslos überschuldeten Landeshaushalten, damit Koch die von ihm
gewünschte Gestaltungsfreiheit bei der Entwicklung des Landes bekam.
Erst nachdem Kochs Abschied aus der Politik fes
Den jetzt bekanntgewordenen Plänen des
Bundesfinanzministeriums zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer
wird eine klare Absage erteilt. Bei Umsetzung dieser Steuerpläne
würde der weitere wirtschaftliche Betrieb deutscher Kernkraftwerke
gefährdet. Auch die zusätzlichen, täglich neuen Vorschläge sind nicht
von Realismus geprägt. Offenbar nehmen politische Kräfte in Kauf, die
deutschen Kernkraftwerke wirtschaftlich zu erdrosseln. "Die
Bu
Die Kandidaten für den CDU-Landesvorsitz in
Nordrhein-Westfalen sollen sich vor der Wahl in den acht
Parteibezirken jeweils einzeln vorstellen. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Parteikreise.
Zuvor soll es zwei Landes-Vorstandssitzungen geben, eine am Dienstag,
eine zweite direkt nach den Ferien, in denen das Thema zur Sprache
kommt. Mögliche Kandida-ten für den Vorsitz sind unter anderem
Landes-CDU-Generalsekret&au
Regensburg. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth
hat die Überlegungen des Bundesfamilienministeriums,
Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld zu streichen, scharf verurteilt.
"Das ist ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit", sagte Roth der
"Mittelbayerischen Zeitung" (Regensburg/Samstag). "Schwarz-Gelb
treibt die Spaltung der Gesellschaft immer weiter voran. Die Schere
in der Gesellschaft wird immer größer, die Mauern immer höher. Es
we
Anlässlich der Auslandsreise von Bundeskanzlerin
Angela Merkel erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Enge wirtschaftliche Partnerschaft und die Einhaltung der
Menschenrechte sind zwei Seiten einer Medaille. Bilaterale
Beziehungen, die sich auf hohem Niveau befinden, ermöglichen es,
kritische Fragen offen anzusprechen. Davon machte Bundeskanzlerin
Angela Merkel auf ihrer Auslandsreise
Angesichts der wachsenden Zahl von Bahnpannen
kommt es am nächsten Dienstag zu einem Krisengespräch auf
Spitzenebene. In Berlin treffen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU), Bahnchef Rüdiger Grube und die Obleute der Fraktionen im
Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zusammen. Das erfuhr die
in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) aus
Kreisen des Ausschusses. Der Termin stehe bereits fest, könne sich
allenfalls noch ku
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst,
hat eine Unterstützung seiner Partei für die rot-grüne
Minderheitsregierung in NRW an die Einstellung der Beobachtung
seiner Partei durch den Verfassungsschutz gekoppelt. "Der
Verfassungsschutz in NRW muss die Beobachtung der Linken einstellen.
Das sollte der neue Innenminister schnell angehen", sagte Ernst der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Ernst wies darauf hin, dass
"Es ist unglaublich, wie die Bundesregierung
jungen Familien in die Tasche greift, um die Rettung von Spekulanten
und Banken zu bezahlen", kommentiert Diana Golze, Leiterin des
Arbeitskreises Arbeit und Soziales und kinder- und jugendpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Kürzungspläne der
Bundesregierung beim Elterngeld. "Wer jedes Jahr knapp 600 Millionen
Euro bei jungen Familien einsparen will, kürzt in völlig
unverantwortlicher Weise die
Anlässlich einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung
zur Bedeutung der Erwerbstätigkeit von Frauen erklärt die Vorsitzende
der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski
MdB:
Frauen müssen sich noch immer zu oft zwischen Kind oder Karriere
entscheiden. Das ist das traurige Ergebnis einer von der
Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie. Gerade für Mütter
bedeutet die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen Spagat, den
