Zur Flutkatastrophe in Pakistan erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:
Die zunehmende Spendenbereitschaft der Menschen in Deutschland für
die Flutopfer in Pakistan ist sehr zu begrüßen. Zusammen mit den
Maßnahmen der Bundesregierung und der GTZ im Rahmen der akuten
Nothilfe ist Deutschland damit in der Lage, schnelle und
wirkungsvolle Hilfe zu leisten. Den Spendern, den Organisationen,
allen voran dem
Sowohl der frühere Aufsichtsratschef der
Deutschen Telekom, Klaus Zumwinkel, wie der frühere Vorstandschef
Kai-Uwe Ricke wurden als Zeugen zum am 3. September beginnenden
Prozess zur "Spitzelaffäre" der Telekom vorgeladen. Dies berichtet
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" in ihrer
Freitagausgabe. Die Vorladung hat eine gewisse Brisanz: Die
Ermittlungen gegen die beiden wegen möglicher Verwickklung in die
Affäre wurden erst vo
Die FDP möchte alle Vereine und Institutionen
zertifizieren, bevor sie Leistungen für Hartz-IV-Kinder anbieten und
dafür Geld über die geplante Bildungs-Chipkarte bekommen. "Durch eine
Zertifizierung können wir verhindern, dass rechts- oder
linksextremistische Vereine Geld erhalten", sagte die
familienpolitische Sprecherin der FDP, Miriam Gruß, den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe).
Anlässlich der aktuellen polizeilichen Untersuchung
der Morde an Deutschen im Mai 1945 in der südmährischen Ortschaft
Dobrenz (Dobronin) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die aktuelle Untersuchung der Vertreibungsverbrechen tschechischer
Revolutionsgarden an deutschen Zivilisten im Mai 1945 ist für die
tschechische Republik und die wahrheitsgemäße Aufarbeitung ei
Anlässlich des SPD-Vorschlags, die Einführung der
Rente mit 67 um mehrere Jahre zu verschieben, erklärt die
Stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:
Der SPD-Vorschlag, die Rente mit 67 auf unbestimmte Zeit
auszusetzen, ist Augenwischerei und unseriös. Sie ignoriert die
demografische Entwicklung. Angesichts der Tatsache, dass die
Geburtenzahlen zurückgehen, brauchen wir die Kompetenz und Erfa
Der scheidende stellvertretende
CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch
traut der von Angela Merkel geführten Union trotz großer
Umfrage-Einbußen irgendwann wieder zu, auf einen Stimmenanteil von 40
Prozent zu kommen. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) betonte Koch allerdings: "Diese
Koalition überlebt nur die Anfeindungen von außen, wenn sie die Kraft
von innen hat, zu sagen, wir la
Die niedersächsische Sozial- und
Familienministerin Aygül Özkan (CDU) hat sich für die Einführung
einer Bildungschipkarte ausgesprochen. "Wir in Niedersachsen
begleiten diesen Vorschlag konstruktiv", sagte Özkan der "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). "Alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land
müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein gutes Rüstzeug für
die Zukunft mit auf den Weg bekommen. Wenn Kinder in V
Mit einer Großdemonstration in Berlin am Samstag,
18. September, wollen Anti-Atom-Organisationen einen "heißen Herbst"
für Regierung und Atomkonzerne einläuten. Wenn Bundestag und
Bundesregierung im September über ein "Energiekonzept" und längere
Laufzeiten der Atomkraftwerke beraten, sollen zehntausende Menschen
das Berliner Regierungsviertel komplett "umzingeln". Nach zahlreichen
weiteren Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet
Sachsen hat das leistungsfähigste Bildungssystem aller
Bundesländer. Zu diesem Ergebnis kommt der Bildungsmonitor 2010, eine
Vergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im
Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der zum
7. Mal veröffentlichte Bildungsmonitor bewertet anhand von mehr als
100 Indikatoren, welchen Beitrag das Bildungssystem eines
Bundeslandes zu mehr Wirtschaftswachstum leistet. Platz zwei belegt
mit Thüri
Zu den Diskussionen in der SPD über die Rente mit 67 erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Das Hick-Hack der SPD um die Rente mit 67 ist ein Armutszeugnis!
Diese unsinnige Debatte gefährdet ein gutes Miteinander der
Generationen in Deutschland. Damit disqualifiziert sich die SPD
endgültig für jegliche Regierungsverantwortung.
Die von Union und SPD gemeinsam beschlossene schrittweise A
