In Anlehnung an den von Ex-Linken-Chef Oskar
Lafontaine gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhobenen
Vorwurf der „hervorragenden FDP-Funktionärin für Agitation und
Propaganda“ hat Links-Fraktionschef Gregor Gysi starke Zweifel an den
propagandistischen und agitatorischen Fähigkeiten der heutigen
CDU-Chefin und Kanzlerin geübt. In einem Video-Interview mit der
„Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) sagte Gysi, „dass ihre
Agitations- und Propagandafähigkeit doch etwas nachgelassen hat“,
andernfalls könnte es aktuell doch „nicht ganz so schlimm um die
Bundesregierung“ stehen, wie es die momentanen Meinungsumfragen
belegten, meinte Gysi.
Sein Stil sei es nicht, die Ostdeutsche Merkel an ihrer früheren
FDJ-Propagandatätigkeit zu messen, schränkte Gysi ein. Aber, „wenn
man so eine zur Bundeskanzlerin und zur Parteivorsitzenden macht,
sollte man vielleicht im Umgang mit der Linken etwas andere Methoden
an den Tag legen“. Als Ostdeutsche habe Merkel als Bundeskanzlerin
„nicht ein Deut mehr zur Entwicklung Ostdeutschlands getan“,
kritisierte Gysi. Das treffe für die Rentenfrage ebenso zu wie für
die Ost-West-Unterschiede bei der Entlohnung und der Arbeitszeit.
„Nichts geht diesbezüglich voran. So wie bei Schröder. So wie bei
Kohl. Und das ärgert mich.“
Die politische Schwäche von Frau Merkel bestehe darin, dass sie
die Regierung verwalte. „Ich erkenne nicht, was ihr Ziel im Bezug auf
Deutschland ist“, meinte Gysi. Da sei sie sogar schlechter als der
frühere CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl. Als Kohl „seine Ziele hatte,
so zwei, drei, da wurde seine Politik berechenbar. Und das ist es bei
Frau Merkel nicht.“ Unter Hinweis auf den SPD-Bundesvorsitzenden
Sigmar Gabriel äußerte Gysi eine gewisse Hoffnung: „Herr Gabriel ist
ja erst in der Entwicklung.“ Und „natürlich steht mir die
Sozialdemokratie immer näher als die Union“. Aber auch wenn die SPD
angesichts der momentanen Umfrage-Lage meine, sie brauche die Linke
nicht zum Regieren, so bleibe „meine Frage“ an Gabriel: „Wer steht
Ihnen näher? Union und FDP oder die Linke? Das ist im Kern die Frage.
Wenn die SPD diese Frage entschieden hat und sagt, die Linke, dann
haben wir einen völlig anderen Ausgangspunkt.“ Andernfalls blieben
die Sozialdemokraten „so zerfasert, wie sie sind“.
Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu
finden unter: www.lvz-online.de
Für technische Rückfragen (sendefähige O-Töne/Videomitschnitt):
dispoberlin@azmedia.de
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0