LVZ: Gysi: Verfassungsschutz ist im Kalten Krieg stecken geblieben

Im Streit um die weitere Beobachtung der
Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat der Vorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, ein Verharren des
Verfassungsschutzes im Kalten Krieg beklagt. In einem Video-Interview
mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Wochenend-Ausgabe) sagte Gysi: „Der
Verfassungsschutz ist im Kalten Krieg stecken geblieben.“ Der
beschäftige sich ja gar nicht „mit denen, die bei uns wirklich mal
das eine oder andere radikaler betreiben, sondern den interessiert
nur das marxistische Forum, das sind glaube ich noch 40 Mitglieder im
Durchschnittsalter von 72 Jahren. Und die Kommunistische Plattform.
Das ist alles Humbug“, so Gysi. Er finde es sehr gut, dass auf Antrag
des thüringischen Linken-Spitzenpolitikers Bodo Ramelow das
Bundesverfassungsgericht demnächst zu einer endgültigen Klärung der
Beobachtungsfrage der Linken durch den Verfassungsschutz kommen
müsse. „Ich hoffe, dann werden wir endlich mal eine Entscheidung
bekommen, dass der Kalte Krieg in Deutschland beendet ist – und zwar
in Wirklichkeit schon seit 1990. Es wird doch Zeit im Jahre 2010,
dass es auch der Verfassungsschutz mal begreift.“

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