Das Konzept des Verteidigungsministers die
Bundeswehr zu verkleinern und die Wehrpflicht auszusetzen, ist ein
guter Ansatz. Mehr jedoch zunächst nicht. Der Bundeshaushalt braucht
die Milliarden-Einsparungen und zudem weiß jeder in Berlin, dass die
Armee, wie sie aktuell aufgestellt ist, den Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts nicht gerecht wird. Den großen europäischen Landkrieg
werden wir nicht mehr erleben. Damit entfällt die Grundvoraussetzung
für ein
Die Bundeswehr steht vor der tiefgreifendsten
Reform ihrer 55-jährigen Geschichte. Minister zu Guttenberg haut die
Pappkameraden raus und will die Truppe zu einer weltweit effizient
einsetzbaren Armee formen. Seine Logik gibt ihm Recht, denn der
schwerfällige Organismus Bundeswehr hat noch immer nicht akzeptiert,
dass es keinen Sowjetsoldaten mehr gibt, dem man das Picknick am
Atlantik verwehren muss. Keine Frage, dass der Weg hin zu einer
noch besser gedrillten Interventionsa
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) plant einen
massiven Eingriff in das bestehende Insolvenzrecht. Prof. Dr. Hans
Haarmeyer – Vorstandsvorsitzender der Gläubigerschutzvereinigung
Deutschland e. V. ( www.gsv.eu ) und einer der führenden
Insolvenzexperten in Deutschland – sieht dadurch 250.000
Arbeitsplätze in Gefahr und fordert die Bundesregierung dringend auf,
von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Denn der scheinbar kurzfristige
fiskalische Nutzen hätte v
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem
Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die
uneingeschränkte "konstruktive Begleitung" bei der Umsetzung von
dessen Modell zur Bundeswehr-Reform versprochen.
In einem Video-Interview mit der Madsack Mediengruppe in Berlin
stellte die CDU-Bundesvorsitzende und Regierungschefin klar: "Ich
möchte, anders als das zum Beispiel die SPD bei der Agenda 2010
gemacht hat, unsere Mitglieder mitnehmen auf einen Weg.
Angesichts der Organspende von SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier für seine akut nierenkranke Ehefrau hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundesbürger zu vermehrter
Bereitschaft für eine Organspende aufgerufen. In einem
Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack erklärte die Kanzlerin
und CDU-Chefin: "Ich glaube, diese Tatsache jetzt, die uns alle sehr
nahe geht, die zeigt auch wieder, wie wichtig es ist, dass man sich
auch Gedanken macht und im Zweifel
Zum heutigen Beschluss des SPD-Präsidiums zur
"Rente mit 67" erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und
rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß
MdB:
Der heutige Beschluss des SPD-Präsidiums verletzt die
Generationengerechtigkeit. Je später wir mit dem stufenweisen
Anwachsen der Lebensarbeitszeit beginnen, desto weniger Schultern
sind es, die letztendlich die Lasten der demografischen Entwicklung
in der Rentenvers
Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, teilt
mit:
Entgegen anderslautender Meldungen fordere ich keineswegs eine
weitere Abgabe der Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Vielmehr ging
es mir darum, zu betonen, dass im Rahmen einer Laufzeitverlängerung
der Kernkraftwerke auch eine Vereinbarung mit den
Elektrizitätsversorgungsunternehmen erreicht werden sollte, wonach
diese einen substantiellen Beitrag zum ma
Anlässlich von Meldungen zu einem Personalabbau bei
der Frankfurter Rundschau erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
MdB:
Pressemeldungen, wonach bei der "Frankfurter Rundschau" bis zu 50
Stellen vor allem in der Redaktion gestrichen werden sollen, sind für
den Qualitätsjournalismus in Deutschland alarmierend. Wenn Politik
und Gesellschaft dagegen nicht energisch protestieren, wi
Anlässlich der Augustausgabe des Deutsche
Welle-Magazins "Weltzeit" zum Thema "Kultur aus Deutschland" erklärt
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die Deutsche Welle ist ein herausragender Mittler von Kultur aus
Deutschland weltweit. Als der deutsche Auslandssender stellt sie die
mediale Visitenkarte Deutschlands in der Welt dar. Ihre
Zukunftsfähigkeit muss daher unbedingt
"Wir stehen positiv zu Äußerungen aus der
Unionsfraktion, Alternativen zu den Ökosteuerplänen der
Bundesregierung zu prüfen." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner
Schnappauf in Berlin. "Ziel muss sein, ein auch unter Wachstums- und
Wettbewerbsaspekten ausgewogenes Sparpaket zu verabschieden."
Dabei sei es Aufgabe der Politik, bei den Alternativen alle
Gesichtspunkte abzuwägen. Der BDI trage den Abbau von Missbrauch bei
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