WAZ: Eine Partei macht es sich leicht – Sarrazin und die SPD – Leitartikel von Ulrich Reitz

Wenn die SPD Thilo Sarrazin rauswirft und die
Bundesbank auch, wird dann alles wieder gut? Findet die aufgewühlte
Seele sozialdemokratischer Spitzenpolitiker (wie die Basis denkt,
wissen wir ja nicht) dann wieder ihre Ruhe? Genauer: Jene Ruhe, die
nahe dran ist am Nichtstun, gar an der Ignoranz? Erst jüngst hat die
rot-grüne Landesregierung das Integrationsministerium abgeschafft.
Warum wundert man sich dann jetzt, dass der Provokateur, Polemiker,
Brunnenvergifter, Vereinfacher Sarrazin dann im Namen der SPD das
freigeräumte Feld rechtspopulistisch besetzt? Nur sehr wenige
Sozialdemokraten und Grüne beschäftigen sich ernsthaft mit den
problematischen Folgen einer vom Wirtschaftswunderland gewollten
Einwanderung. Mit der Unterdrückung von Frauen. Mit dem Phänomen der
Heirats-Migration, wie dieser skandalöse Vorgang beschönigend genannt
wird. Mit dem Bildungsrückstand von Schülern mit
Migrationshintergrund. Mit deren höherer Kriminalität. Heinz
Buschkowsky, Bürgermeister von Berlin-Neukölln, gehört dazu, ein
Praktiker, kein Theoretiker wie Sarrazin. Aber zur Wahrheit gehört,
dass solche wie Buschkowsky in der SPD Außenseiter sind. Der Grund
dafür ist leider klar: innerparteiliche Tabupflege. Alice Schwarzer,
nicht die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, hat die
Emanzipation von Frauen in islamisch geprägten Gemeinschaften auf die
Tagesordnung gesetzt, demnächst wird wieder ein Buch von ihr
erscheinen (wir werden berichten). Auch die Einführung von Sprach-
und Integrationskursen ist keine sozialdemokratische Erfindung (wir
zahlten lieber Rückkehr-Prämien), ebenso wenig wie die Ermittlung der
Deutschkenntnisse bei Vierjährigen und deren anschließende
Sprachförderung. Die SPD hat zwei Gründe, auf Sarrazin sauer zu sein.
Aber sie redet nur über den einen, dass sich da jemand mit
SPD-Parteibuch die rassismusverdächtige Genetisierung der
Integrationsprobleme von Muslimen leistet. Ãœber den anderen Grund,
ihr schlechtes eigenes Gewissen, redet sie nicht. Auch beschäftigt
sie sich gar nicht erst mit der Frage, weshalb sich viele Menschen,
vermutlich auch viele Sozialdemokraten, für Sarrazins Thesen
interessieren, wahrscheinlich nicht deshalb, weil sie sie rundweg
ablehnen. Wer schreibt denn jetzt den Gegenentwurf zu Sarrazins Buch?
Der, ohne zu beschönigen, das ursozialdemokratische Thema des
gesellschaftlichen Aufstiegs behandelt, und wie dieser unter den
offensichtlich erschwerten Bedingungen der Einwanderung organisiert
werden kann? Ein Sozialdemokrat?

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