Der Innenausschuss des Landtags kommt am
nächsten Mittwoch (4. August) zu einer Sondersitzung wegen der
Katastrophe bei der Loveparade zusammen. Das berichet die Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post " (Freitagausgabe). Die Sondersitzung
sei von der CDU beantragt worden. Deren Innenexperte Peter
Biesenbach will unter anderem klären, welche Meldungen der
Polizei-Einsatzleitung in der letzten halben Stunde vor dem Unglück
vorlagen. Die wechselseitigen Schu
Der Innenausschuss des Landtags kommt am
nächsten Mittwoch (4.Juni) zu einer Sondersitzung wegen der
Katastrophe bei der Loveparade zusammen. Das berichet die Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post " (Freitagausgabe). Die Sondersitzung
sei von der CDU beantragt worden. Deren Innenexperte Peter
Biesenbach will unter anderem klären, welche Meldungen der
Polizei-Einsatzleitung in der letzten halben Stunde vor dem Unglück
vorlagen. Die wechselseitigen Schuld
Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der
Arbeitsmarktzahlen für Juli 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Karl Schiewerling MdB:
Die Arbeitsmarktpolitik unter Führung von CDU und CSU lässt die
Tiefen der Krise inzwischen mit deutlichem Abstand hinter sich. Diese
Kräfte des Aufschwungs gilt es sowohl in der Wirtschaft als auch
besonders für den Arbeitsmarkt konsequent zu verfestigen. D
Zum heutigen Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts zum häuslichen Arbeitszimmer erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg MdB:
Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass Kosten für ein
häusliches Arbeitszimmer steuermindernd berücksichtigt werden müssen,
wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Wir werden uns
zügig dafür einsetzen, dass die Vorgaben des
Bundesverfassungsgericht
Zu der heute veröffentlichten Studie von Prof. Dr.
Christoph Kaserer von der TU München im Auftrag der INSM: "Staatliche
Hilfen für Banken und ihre Kosten – Notwendigkeit und Merkmale einer
Ausstiegsstrategie" erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Kaserer hat in seiner Studie Recht: Der öffentlich-rechtliche
Bankensektor hat spätestens seit Wegfall der Gewährträgerhaftung die
Aufgabe,
Die familienpolitische Sprecherin der
Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), hat bessere Job-Chancen für
Alleinerziehende gefordert. "Wir müssen weg von der Haltung: Da ist
ein kleines Kind, da hat es keinen Sinn, einen Arbeitsplatz zu
vermitteln", sagte Bär der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die
Jobcenter müssten aktiv mithelfen, die Hürden aus dem Weg zu räumen,
indem sie zum Beispiel eine gute Kinderbetreuung organisierten,
be
Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
Auf dem deutschen Arbeitsmarkt suchen zurzeit 3,19 Millionen
Menschen eine neue Beschäftigung. Das sind 271.000 Arbeitslose
weniger als im Juli 2009. Trotz des leichten, saisonbedingten
Anstiegs der Arbeitslosenzahlen gegenüber dem Vormonat stimmt die
Entwicklung weiterhin positiv. Um diese jahreszeitlichen Schwankungen
bereinig
Anlässlich der Aufnahme des Rechts auf sauberes
Trinkwasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die
Vereinten Nationen erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die Aufnahme des Anspruchs auf sauberes Trinkwasser als
eigenständiges Recht in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
durch die Vereinten Nationen ist ein großer Erfolg.
Die neueste Forsa-Umfrage, der zu folge die Union bei
einer Bundestagswahl nur noch 29 Prozent bekäme, hat in der CDU
Unruhe und neue Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
(FDP) ausgelöst. "Wenn Koalitionen nicht mit einer Stimme sprechen,
dann ist das der Bevölkerung schwer vermittelbar", sagte der
Vorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Thomas Webel, dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "So wie es jetzt ist, kann es
Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen spricht
sich für Volksentscheide auf Länderebene aus. 81,5 Prozent sind
dafür, nur 14,6 Prozent dagegen – wie eine repräsentative Umfrage des
Bonner Instituts "Omniquest" für den "Kölner Stadt-Anzeiger" ergab.
Knapp die Hälfte der Befürworter fordert dabei sogar, das Volk müsse
nicht nur über einfache Gesetze, sondern auch über
Verfassungsänderungen abstimmen
