Anlässlich der Presseerklärung des Abgeordneten
Volker Beck zur Zwangsarbeit Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg
erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Ein Politiker, der Menschenrechte mit zweierlei Maß misst, wie es
der Bundestagsabgeordnete Volker Beck von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tut,
hat sich als Menschenrechtspolitiker disqualifiziert.
29.07.10 Außenminister Guido Westerwelle stellte sich
heute im RTL-Sommerinterview in Berlin den Fragen von
"Nachtjournal"-Moderator Christof Lang. Der FDP-Chef äußerte sich
dabei unter anderem über den Anteil der Bundesregierung am
wirtschaftlichen Aufschwung, die Rolle der Türkei für die EU, die
Entwicklung der Gesundheitspolitik sowie zu aktuellen Umfragewerten.
Außenminister Guido Westerwelle über den aktuellen
wirtschaftlichen Au
Dieses Urteil ist eine weitere schallende Ohrfeige für den
Gesetzgeber. Wie schon im Fall der als verfassungswidrig gekippten
neuen Pendlerpauschale und der falsch berechneten Hartz-IV-Sätze
drängen die Karlsruher Richter nun auch beim Thema Arbeitszimmer auf
eine Korrektur.
Aufs Neue wird damit eine bedenkliche Entwicklung offengelegt:
Allzu viele Gesetze werden in Berlin mit heißer Nadel gestrickt.
Sogar Grundrechte wie im aktuellen Fall d
Morgen wird in Duisburg der Trauergottesdienst für
die 21 Toten und vielen Hundert Verletzten der Love Parade 2010
stattfinden. Jeder, der in Duisburg trauert, jeder, der etwas gilt in
der Stadt, wird anwesend sein. Alle, nur der Oberbürgermeister Adolf
Sauerland nicht. Um die "Gefühle der Angehörigen" nicht zu verletzen
und "mit seiner Anwesenheit nicht zu provozieren", werde er der
Veranstaltung in der Salvatorkirche fernbleiben, sagte er einer
Zei
Vor Gericht sind alle Menschen gleich. Das gilt
auch im Ermittlungsverfahren. Wie schwer sich die Justiz jedoch damit
bei Prominenten tun kann, zeigt der Fall des Wettermoderators Jörg
Kachelmann. Der kommt nun nach vier Monaten Untersuchungshaft auf
freien Fuß. In sechs Wochen muss er sich wegen des Vorwurfs der
Vergewaltigung und gefährlichen Körperverletzung seiner Ex-Freundin
vor Gericht verantworten. Ob er verurteilt wird, scheint längst
fraglich. Die Aussage
Lausitzer Betriebe müssen ihre hohen Anforderungen
an Bewerber hinterfragen, ebenso wie die häufig niedrige Entlohnung
ihrer Auszubildenden. Mit diesen Worten appellierte der Chef der
Cottbuser Arbeitsagentur Heinz-Wilhelm Müller am Mittwoch an die
Firmen der Region. Es sollte zwar keine pauschale Schelte sein. Aber
der Mann hat recht. Einerseits liegt die Arbeitslosenquote über
zwölfProzent, andererseits melden die Arbeitsagenturen der
Region eine stei
Wenn in Deutschland von Armut die Rede ist, dann
stehen in aller Regel Migranten oder Rentner im Mittelpunkt der
Aufmerksamkeit. Die Alleinerziehenden bleiben zumeist unerwähnt. Aus
einem simplen Grund: Mütter und Väter, die sich oft unter
schwierigsten materiellen Bedingungen allein um ihren Nachwuchs
kümmern, haben keine lautstarke Lobby. Zwar hat die Bundesregierung
in letzter Zeit häufig erklärt, die Verbesserung der Lebenslage von
Alleinerzieher-Familien
Wie lange will sich der Gesetzgeber, der in
seinen ministeriellen Denk-Tanks ganze Kompanien von Juristen
beschäftigt, noch zum Watschenmann der Karlsruher Verfassungshüter
machen? Oder gilt für den Gesetzgeber bei seinen Versuchen, Ausgaben
oder Bürgerrechte in den Griff zu bekommen, das Prinzip: Versuch und
Irrtum? Damit würde allerdings dem Wähler ein übles Zeugnis
ausgestellt – er würde nämlich bis zum Beweis des Gegenteils einfach
immer f&
Der Fertigstellungstermin für den neuen
Potsdamer Landtag kann nach einem Bericht der Märkischen Oderzeitung
(Frankfurt/Oder) (Freitagsausgabe) nicht eingehalten werden. Das
brandenburgische Finanzministerium erklärte gestern, dass mit einer
mehrmonatigen Verzögerung zu rechnen sei. Bis zum Herbst soll über
einen neuen Fahrplan zur Vollendung des Parlamentes in den Formen des
ehemaligen Stadtschlosses verhandelt werden. Die Stadt Potsdam
sicherte gestern dem Bautr&
Es ist vermutlich nicht nur der Glaube an die
eigene Unschuld, der Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland
(CDU) an seinem Amt festhalten lässt. Ein Rücktritt würde den
55-Jährigen finanziell teuer zu stehen kommen. Das
Landesbeamtengesetz sieht einen Rücktritt aus politischen Gründen
nicht vor. Sauerland müsste einen Antrag auf Entlassung stellen. Wer
das aber tut, "verliert sämtliche Ansprüche auf Dienstbezuge und
Versorgung&quo
