Zu den neuerlichen Forderungen der Partei "Die
Linke" nach einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt der arbeits- und
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
Der ständige Ruf nach einem gesetzlichen Mindestlohn macht die
Parole der Partei "Die Linke" nicht glaubwürdiger – auch nicht im
Zusammenhang mit den bisher für "Aufstocker" angefallenen Kosten.
Köln. Der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes
Borken, Jens Spahn, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen indirekt
zur Kandidatur für das Amt des nordrhein-westfälischen
CDU-Landesvorsitzenden aufgefordert. "Es wäre ein gutes Zeichen, wenn
es zwei Kandidaten gibt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Dann hätten unsere Mitglieder die Chance,
Zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 13. August 1961 war einer der düstersten Tage der deutschen
Nachkriegsgeschichte. Mauer und Stacheldraht zementierten die Teilung
Deutschlands und machten den Hoffnungen auf eine baldige gemeinsame
Zukunft der Deutschen in Ost und West abrupt ein Ende. Für viele
schien die Teilung Deutschlands damals endgü
Anlässlich des 60. Geburtstages von Iris Berben,
der Präsidentin der Deutschen Filmakademie, erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die Präsidentin der Deutschen Filmakademie, die großartige
Schauspielerin Iris Berben, wird heute 60 Jahre. Millionen von
Menschen identifizieren sie seit Jahrzehnten mit dem deutschen Film.
Und sie ist viel mehr als eine brillante Schauspielerin
Die CDU müsse wieder stärker "aus Grundsätzen heraus
Politik gestalten", fordert Armin Laschet. Der ehemalige
Integrationsminister, der sich um den CDU-Landesvorsitz bewirbt,
sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Viele bürgerliche, konservative
Wähler vermissen, dass man erkennt, aus welchen Grundsätzen heraus
die Union Politik macht." Für seine Kandidatur habe er "ein sehr
positives Echo von der Basis" bekommen,
Die Firma Mediatex hat die juristische Auseinandersetzung gesucht
– und ein klassisches Eigentor geschossen.
Die Marke "Thor Steinar", die der Modehersteller produziert, ist
dem brandenburgischen Verfassungsschutz zufolge ein
"identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten".
Andere Unternehmen sind über eine solche Kundenklientel wenig
erfreut, wie etwa das britische Modelabel "Lonsdale", das &u
Klimawandel hin, Klimawandel her. Wer
jahrzehntelang in der Lausitz lebt, der hat ganz ohne Wissenschaft
herausgefunden: Hierher verlagert sich immer mehr das kontinentale
Klima aus dem Osten mit heißem Sommer und kaltem Winter. Was auch
Lebenserfahrung ist: Die territorialen Extreme – heute Gluthitze,
morgen Land unter – nehmen deutlich zu. Im Durchschnitt also, das
belegen Meteorologen wie Klimaforscher, gibt es auch in der Lausitz
nicht mehr Regen. Nur, die Niederschlagsmenge ver
Bremen. In der Auseinandersetzung um verlängerte
Laufzeiten von Kernkraftwerken verspricht die Bundesgeschäftsführerin
der Grünen "einen wirklich heißen Herbst". "Das ist ein klares
Kampfthema zwischen Union, FDP und Grünen – das wird im Herbst auch
definitiv auf der Straße und auf dem Acker in Gorleben ausgetragen",
betont Steffi Lemke im Interview mit dem "Weser-Kurier"
(Donnerstagausgabe). Gegen die Laufzeitverlänger
In der Affäre um Tierquälerei-Vorwürfe gegen
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen ergeben
sich durch eindeutige Filmsequenzen erhebliche Zweifel an den
eidesstattlichen Versicherungen der Landwirte. Darin hatten sie
beteuert, dass Filmaufnahmen von toten und schwer verletzten Tieren,
die das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" am Montag (9.8.2010)
ausgestrahlt hatte, nicht aus ihren Ställen stammten. Beide Betriebe
gehören zur
Dominik Brunner wurde im September 2009 auf dem
S-Bahnhof in München-Solln erschlagen. Die Politik reagierte sofort.
Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach verstärkte Polizeipräsenz im
öffentlichen Raum. Sie sagte: "Die öffentliche Sicherheit ist ein
genau so hohes Gut wie die soziale Sicherheit." Was passierte
seither? Nichts. Die Gewalt auf Bahnanlagen nimmt drastisch zu. Für
2010 zeichnet sich ein Straftaten-Plus von bis zu 30 Prozent ab. Das
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