WAZ: Energiereise der Kanzlerin – Der Atom-Deal – Kommentar von Jürgen Polzin

Lernreise nannten die Strombosse den Besuch von
Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Atomkraftwerk. Besser kann man
eigentlich nicht ausdrücken, was die Energiewirtschaft im aktuellen
Atomstreit von einem Primat der Politik hält. Es geht ans Eingemachte
im Atomgeschacher. Im Schatten des Zwei-Meter-Mannes und RWE-Chefs
Jürgen Großmann beharrte die Kanzlerin darauf, dass die Akw-Betreiber
doppelt zahlen sollen. Neben der Brennelementesteuer, deren Einnahmen
in den Haushalt und womöglich auch in die Sanierung des maroden
Atommülllagers Asse fließen, beharrt Merkel auf einen Extrabeitrag
für die erneuerbaren Energien. Doch der Streit um Steuern lenkt davon
ab, dass koalitionsintern die Entscheidung über eine
Laufzeitverlängerung längst gefallen ist. Für das Energiekonzept hat
Schwarz-Gelb lediglich Szenarien mit längeren Laufzeiten durchrechnen
lassen. Sprich: Um die Frage, ob eine sichere und bezahlbare
Energieversorgung auch bei Beibehaltung des Atomausstiegs möglich
ist, ging es im Energiegutachten nicht. Dass der Weg ins Zeitalter
der erneuerbaren Energien kürzer sein kann, haben Berater der
Regierung bescheinigt. Doch der Atom-Deal steht. Es geht nur noch
darum, wie hoch der Preis ist.

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