Die familienpolitische Sprecherin der
Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), hat bessere Job-Chancen für
Alleinerziehende gefordert. "Wir müssen weg von der Haltung: Da ist
ein kleines Kind, da hat es keinen Sinn, einen Arbeitsplatz zu
vermitteln", sagte Bär der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die
Jobcenter müssten aktiv mithelfen, die Hürden aus dem Weg zu räumen,
indem sie zum Beispiel eine gute Kinderbetreuung organisierten,
be
Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
Auf dem deutschen Arbeitsmarkt suchen zurzeit 3,19 Millionen
Menschen eine neue Beschäftigung. Das sind 271.000 Arbeitslose
weniger als im Juli 2009. Trotz des leichten, saisonbedingten
Anstiegs der Arbeitslosenzahlen gegenüber dem Vormonat stimmt die
Entwicklung weiterhin positiv. Um diese jahreszeitlichen Schwankungen
bereinig
Anlässlich der Aufnahme des Rechts auf sauberes
Trinkwasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die
Vereinten Nationen erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die Aufnahme des Anspruchs auf sauberes Trinkwasser als
eigenständiges Recht in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
durch die Vereinten Nationen ist ein großer Erfolg.
Die neueste Forsa-Umfrage, der zu folge die Union bei
einer Bundestagswahl nur noch 29 Prozent bekäme, hat in der CDU
Unruhe und neue Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
(FDP) ausgelöst. "Wenn Koalitionen nicht mit einer Stimme sprechen,
dann ist das der Bevölkerung schwer vermittelbar", sagte der
Vorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Thomas Webel, dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "So wie es jetzt ist, kann es
Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen spricht
sich für Volksentscheide auf Länderebene aus. 81,5 Prozent sind
dafür, nur 14,6 Prozent dagegen – wie eine repräsentative Umfrage des
Bonner Instituts "Omniquest" für den "Kölner Stadt-Anzeiger" ergab.
Knapp die Hälfte der Befürworter fordert dabei sogar, das Volk müsse
nicht nur über einfache Gesetze, sondern auch über
Verfassungsänderungen abstimmen
Übersteigerter Stolz, damals Hybris genannt, zog schon in der
antiken Glaubenswelt den Zorn der Götter nach sich. Die katholische
Theologie zählt ihn bis heute zu den sieben Todsünden. Und aus dem
biblischen Buch der Sprüche stammt eine weitverbreitete Redensart:
"Hochmut kommt vor dem Fall."
Der Duisburger Wunsch, von der strukturschwachen Schmuddelstadt
per Brechstange zur schillernden Metropole des Westens aufzusteigen,
steh
Umfragewerte sind stets flüchtige Momentaufnahmen, daher sollte
man sie nicht überbewerten. Die Erfahrungen zeigen, dass
Regierungsparteien am Ende einer Wahlperiode oft besser dastehen als
mittendrin.
Dennoch muss die Union das Abrutschen unter die 30-Prozent-Marke
alarmieren, beweist es doch den enormen Vertrauensverlust, den CDU
und CSU in den vergangenen Monaten erlitten haben. Mit
Startschwierigkeiten lässt sich das inzwischen nicht mehr allei
Von wegen Sinkflug; ein Sturzflug in die Tiefe ist
das, was Union und FDP da hinlegen. Binnen zehn Monaten haben CDU,
CSU und FDP verspielt, was sie im September bei der Bundestagswahl
gewonnen haben. Auf einen Stimmanteil von gerade noch 34 Prozent
kommt Schwarz-Gelb nach der neuesten Forsa-Umfrage, das vereinte
linke Lager auf 58. Die CDU allein mit ihrer Vorsitzenden und
Kanzlerin Angela Merkel liegt mit 29 Prozent nur noch einen
Prozentpunkt vor der SPD, der nach der vernichtenden Wah
Die Verantwortung für die Katastrophe mit 21
Toten liegt irgendwo zwischen überforderten Behörden, einem
ehrgeizigen Oberbürgermeister und inkompetenten Organisatoren. Da
aber offensichtlich ein Fehlverhalten zahlreicher Beteiligter
vorliegt, wird die juristische Aufarbeitung schwierig werden. Das
Gericht muss den individuellen Schuldanteil feststellen, um jemanden
verurteilen zu können. All dies wird den Hinterbliebenen der Opfer
sowie den Verletzten kein Trost s
Verena Becker muss sich wegen Mordes vor Gericht
verantworten, nicht nur wegen Beihilfe. Diese Entscheidung des
Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, die Anklage gegen die ehemalige
Terroristin der Roten Armee Fraktion (RAF) ohne Abstriche zuzulassen,
ist keine Überraschung. Zu umstritten sind die Geschehnisse im
Zusammenhang mit der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts
Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter am 7. April 1977, zu
groß ist das öffentliche Interess
