Einen lebendigeren Landtag als in der Vergangenheit
erwartet der neue Parlamentspräsident Eckhard Uhlenberg. "Die
Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen werden sicherlich
interessanter und von der Öf-fentlichkeit intensiver wahrgenommen
werden", sagte der CDU-Politik dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund, dass sich die neue
Minderheitsregierung im Parlament immer wieder neu um Mehrheiten für
ihre Projekte bemü
Bezugnehmend auf aktuelle Presseberichte über die
Ineffektivität von Versuchen Kinderpornographie im Internet durch die
Internetwirtschaft löschen zu lassen, erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Aktuelle Berichte in der Presse bestätigen, was wir seit langem
befürchtet haben: Der alleinige Verlass auf Löschversuche ist
ineffektiv. Bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet
greifen
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland,
Nikolaus Schneider, hat die Sparbeschlüsse der Bundesregierung scharf
kritisiert. Es sei zwar lobenswert, dass die Regierung den Haushalt
konsolidiere und dass sie trotz allem bei der Bildung Schwerpunkte
setze. Doch insgesamt sei das Sparpaket sozial nicht ausgewogen. Es
verletze das "Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen in unserer
Gesellschaft", sagte Schneider in einem Gespräch mit den Zeitungen
der WAZ-Medien
Die Vorwürfe gegen Linke-Chef Klaus Ernst,
Abstimmungen in seinem Landesverband manipuliert zu haben,
kommentiert die in Erfurt erscheinende "Thüringer Allgemeine"
(Montagsausgabe):
"Es gibt mal wieder eine Meldung zu Klaus Ernst. Der Obersozialist
fährt also nicht nur Porsche, kassiert dreifaches Gehalt und urlaubt
in der eigenen Alpenresidenz. Er rechnete auch nicht bloß Flüge zu
Unrecht beim Bundestag ab – nein, er hat zudem daheim in Bayern b
In Delmenhorst haben sie vor ein paar Jahren schon
mal nachts die Straßenlaternen abgestellt: Die Sträßchen lagen ebenso
düster da wie das umliegende niedersächsische Flachland. Anderswo, im
brandenburgischen Döbern, fehlen 1250 Euro, um das Stadtfest zu
feiern. So weit ist es gekommen mit Deutschlands Städten. Die
Finanznot raubt ihnen die Möglichkeit, ihre Funktionen zu erfüllen,
nämlich Orte des Lichts zu sein und für ihre Bürg
Was ist heute konservativ? von Dietrich Eickmeier
Er hat sich als Kämpfer gegen den Stillstand in Berlin gesehen, als
Mahner gegen faule Absprachen beim Koalitionsvertrag von Union und
FDP bei Steuern, Schuldenabbau und Gesundheitsreform. Roland Koch,
der Machtbewusste, ist aber am Macht-Pragmatismus seiner
Parteivorsitzenden Angela Merkel gescheitert. Sie hat ihn vorgeführt,
ihm bedeutet, dass ein hessischer Ministerpräsident, auch wenn er ihr
Stellvertreter im Parteivorsitz
Stuttgart 21 kostet sehr viel Geld. Die Deutsche
Bahn ist nicht gewillt, diese Last alleine zu tragen. Zumal dann
nicht, wenn die interne Wirtschaftlichkeitsberechnung in die roten
Zahlen rutscht. Das drohende Aus für Stuttgart 21 vor Augen, haben
Land und Stadt deshalb 2001 tief ins Portemonnaie gegriffen, um das
Projekt zu retten. Das Land erteilte der Bahn einen Großauftrag, und
die Landeshauptstadt kaufte Bahn-Grundstücke im Voraus. Dabei hat
sich niemand bereichert. Ke
CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling kritisiert
den Plan des NRW-Arbeitsministeriums und des
Bundesfamilienministeriums, nur noch anonymisierte Bewerbungen
zuzulassen. Er sei "sehr skeptisch, was das Ergebnis angeht", sagte
Schiewerling im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Medien-Gruppe
(Montagausgabe). Er rechnet mit mehr bürokratischem Aufwand für die
Firmen. Im Zweifelsfall müssten die Personalmanager künftig mehr
Kandidaten vorsprechen lassen,
Die Atomwirtschaft hat jahrelang für längere
Laufzeiten getrommelt und mit allerlei Tricks alte Meiler am Netz
gehalten – in der Hoffnung auf eine schwarz-gelbe Bundesregierung.
Die hat sie nun und sie wird längere Laufzeiten bekommen – nur nicht
umsonst. Das war von Anfang klar – eigentlich. Unabhängig von ihrer
energiepolitischen Brisanz sind Kernkraftwerke für die Konzerne heute
vor allem Gelddruckmaschinen. Lässt die Regierung sie länger laufen,
muss
Das Zauberwort moderner Großparteien heißt
Geschlossenheit. Weil die Wähler keinen Streit mögen und der
Nachrichtenbetrieb pausenlos nach Wortmeldungen giert, gilt die
geräuschlos erarbeitete Paketlösung für Personal-, Sach- und sonstige
Fragen inzwischen als Wert an sich. Vor lauter Geschlossenheit sind
die obersten Parteizirkel zu geschlossenen Gesellschaften geworden.
So herrschte dieser Tage in der Führung der NRW-CDU stilles
Entsetzen, als der
