Anlässlich des 24. Geburtstages des von der
radikalislamistischen Hamas verschleppten israelischen Soldaten Gilad
Shalit erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder MdB:
Der 28. August ist der 24. Geburtstag Gilad Shalits. Angehörige
und Freunde bangen um das Leben des jungen Israelis, seit die Hamas
ihn vor vier Jahren verschleppt hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
fordert seine Entführer auf, dem Roten Kreuz e
Wulff überreicht am 31. Oktober Deutschen
Umweltpreis der DBU – "Woche der Umwelt" 2012 gesichert
Johannes Rau und Horst Köhler haben es vorexerziert, Christian
Wulff wird die Tradition fortsetzen: Bei der Verleihung des Deutschen
Umweltpreises der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) am 31.
Oktober in Bremen wird der Bundespräsident die mit 500.000 Euro
höchstdotierte Umweltauszeichnung Europas an die neuen Preisträger
überreichen, die im Septem
Anlässlich der Aktion "100 Städte der Welt gegen
Steinigung" (28.08.2010) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach
MdB:
Steinigung ist unter den Todesstrafenmethoden die wohl mit Abstand
barbarischste Strafform, die auf der Welt existiert. Es handelt sich
um ein Relikt des Mittelalters.
An dem Fall von Frau Sakineh Ashtiani wird deutlich, dass diese
mittelalterliche Strafform in
Mit einem großen internationalen Solidaritäts- und
Zukunftskongress will die SPD 2013 in Leipzig ihre Gründung als
älteste deutsche im Parlament vertretene Partei feiern. SPD-Chef
Sigmar Gabriel sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe):
"Wenn es nach mir geht, werden wir dann in Leipzig in großem Rahmen
über die Perspektiven der europäischen Sozialdemokratie diskutieren."
Anders als bei der Gründung des "Allgemein
Professorin Claudia Kemfert, Energieexpertin des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), begrüßt einen
Beitrag der Atomwirtschaft über die Brennelementesteuer hinaus. Einen
solchen Beitrag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Spiel
gebracht. Kemfert sagte der "Neuen Presse" (Freitagsausgabe) aus
Hannover:Einen Beitrag über die Brennelementesteuer hinaus sei nötig,
"das hat die Koalition auch in ihren Koalitionsvertrag
hinein
Der Islam-Kritiker und Buchautor Udo Ulfkotte
sieht in der scharfen Kritik an den Zuwanderungsthesen von
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) eine "zunehmende Ignoranz
der Politik" gegenüber der Mehrheitsmeinung der Bundesbürger. "Wir
sehen gerade wieder, dass Menschen wie Thilo Sarrazin bei Umfragen
zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich haben. Aber alle führenden
Politiker erklären ihn für verrückt. Es ist eine reine Frage der
Zei
Das war ein mühsamer Handel. Noch vor wenigen
Tagen standen sich die Koalitionäre fast unversöhnlich gegenüber –
hier die Verfechter der Fußfessel für freigelassene Sextäter, dort
die Befürworter von neuen, besonderen Einrichtungen für
Gewaltverbrecher. Mittendrin: der verängstigte Bürger. Verunsichert
durch Schlagzeilen über freikommende Täter, durch Bilder von
Polizisten, die Verbrecher auf Schritt und Tritt begleiten. Ist
Sie kann es also doch – wenn sie nur will und die
Zeit drängt. Die von der schwarz-gelben Koalition erzielte Einigung
zur Reform der Sicherungsverwahrung zeugt von Einsicht, gutem Willen
und Bürgernähe, wie sie die Regierung Merkel/Westerwelle bisher allzu
selten bewiesen hat. Dass der Kompromiss dazu noch ein brauchbarer
ist, macht die Sache noch besser. Dabei hatten die Innen- und
Rechtspolitiker von Union und Liberalen gleich zwei Probleme zu
lösen, die in den vergan
Lernreise nannten die Strombosse den Besuch von
Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Atomkraftwerk. Besser kann man
eigentlich nicht ausdrücken, was die Energiewirtschaft im aktuellen
Atomstreit von einem Primat der Politik hält. Es geht ans Eingemachte
im Atomgeschacher. Im Schatten des Zwei-Meter-Mannes und RWE-Chefs
Jürgen Großmann beharrte die Kanzlerin darauf, dass die Akw-Betreiber
doppelt zahlen sollen. Neben der Brennelementesteuer, deren Einnahmen
in den Hausha
Brüssel zieht den grauen Lappen aus dem Verkehr. Die
Fahrerlaubnis wird auf 15 Jahre befristet, dann muss sie erneuert
werden. Damit der Polizist kein 30 Jahre altes Foto mit
Minipli-Frisur begutachten muss, wo der Besitzer sein Resthaar doch
schon längst flächendeckend über den Schädel verteilt hat. Oder das
Bild von jemandem, der gar nicht am Lenkrad sitzt. Das Vorzeigen des
alten Scheins sorgt künftig nur noch im Bekanntenkreis für
Erheiterung. Erneute
