LVZ: Sorge um neues Energiediktat und um weitere Kohleverstromung in der Unionsfraktion

Der für Forschung zuständige stellvertretende
CDU/CSU-Fraktionschef Michael Kretschmer hat für die Zukunft vor
einer „einseitigen Abhängigkeit“ der deutschen Stromkunden von den
erneuerbaren Energien gewarnt. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“
(Montag-Ausgabe) befürchtet Kretschmer die Gefahr „eines
Preisdiktates“ und einer „Energieabhängigkeit vom Ausland“, wenn, wie
im Energiekonzept der Regierung vorgesehen, spätestens ab 2050 auf
die heimischen Energieträger Atom, Braunkohle und Steinkohle
verzichtet werden soll. Zugleich wies Kretschmer darauf hin, dass
wegen der damit verbundenen EU-Fördermittel bis 2015 „möglichst rasch
Klarheit in Deutschland“ über die insbesondere mit der
Braunkohleverstromung verbundene unterirdische CCS-Speicherung
klimaschädlicher Gase geschaffen werden müsse. Nach Regierungsplänen
sollen, so berichtet die Zeitung weiter unter Berufung auf zuständige
Regierungskreise, auch mit dem neuen Energiekonzept bei verlängerter
Laufzeit der Atomkraftwerke insbesondere Gas und Braunkohle als
weitere Energieträger, allerdings mit auslaufender Bedeutung, für die
kommenden vier Jahrzehnte garantiert werden. „In Übereinstimmung mit
europäischem und nationalem Recht“, so die Empfehlung einer von der
Regierung beauftragten Expertenkommission, solle jedoch der Ausstieg
aus der Kohleverstromung bis 2050 von der Regierung Merkel gesetzlich
fixiert werden.

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