Rheinische Post: Von der Leyen will Lohndumping in der Zeitarbeit verhindern

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) will gegen ein Lohndumping in der Zeitarbeit unverzüglich
einschreiten. Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für
Arbeitskräfte aus Ost- und Mitteleuropa im Frühjahr 2011 habe „nicht
zum Ziel, dass ausländische Tarifverträge nach Deutschland importiert
werden, die Lohndumping mit sich bringen“, sagte von der Leyen der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wenn
das eintritt, müssen wir handeln“, sagte die Ministerin. Einen
fertigen Gesetzentwurf dafür habe sie bereits „in der Schublade“. Aus
Angst vor dem massenhaften Ansturm von Billigarbeitern aus Mittel-
und Osteuropa hatte Deutschland die in der EU geltende Freizügigkeit
im vergangenen Jahrzehnt rigoros beschränkt. Im Mai 2011 läuft diese
Regel jedoch aus. Vor allem für die Zeitarbeitsbranche kann dies zur
Bedrohung werden: „Polnische Zeitarbeitsunternehmen beobachten, ob
sie mit sehr niedrigen Tarifverträgen hier einsteigen können“, warnte
von der Leyen. Die Ministerin kann der Branche eine Art Mindestlohn
vorschreiben, indem sie eine Untergrenze für Abweichungen der
Zeitarbeiterlöhne von den regulären Löhnen in den Betrieben einführt.

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