Neue Presse Hannover: Niedersachsens Justizminister Busemann gegen Internetpranger

Der niedersächsische Justizminister Bernd
Busemann hat sich gegen die Veröffentlichung persönlicher Daten von
Straftätern im Internet ausgesprochen, die aus der nachträglichen
Sicherungsverwahrung entlassen werden. Das sei der ganz falsche Weg,
sagte er der „Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe) aus Hannover. Wenn ein
Gericht die Sicherungsverwahrung aufgehoben habe, dann hätten die
Entlassenen Persönlichkeits- und Schutzrechte. „Viel wichtiger ist,
sie gar nicht erst freizulassen“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Busemann forderte für diese Fälle „eine Einrichtung, die sich
deutlich von der Strafhaft unterscheidet. Dort muss es Therapie- und
Beschäftigungsangebote geben“. Gleichzeitig lehnte der Minister
elektronische Fußfesseln für als gefährlich geltende Straftäter ab.
„Das wird einen Triebtäter nicht von einer Straftat abhalten“, meinte
er.

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Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
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