WAZ: WAZ-Interwiev: Bundesinnenminister Thomas de Maizière reagiert mit verhaltener Skepsis auf Plan von Google

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit
verhaltener Skepsis auf die Ankündigung des Internet-Riesen Google
reagiert, noch in diesem Jahr in Deutschland das umstrittene
„Street-View“-Projekt zu beginnen. „Wir müssen sehr sorgfältig darauf
achten, wann Quantität in Qualität umschlägt und aus etwas Normalem,
der Blick auf eine Häuserfassade mit Klingelschildern und
Briefkästen, ein weltweit möglicher Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte des Einzelnen werden kann“, sagte der
CDU-Politiker in einem Interview mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe
(Mittwochausgabe). Er kenne zwar noch keine Details. „Aber ich
begrüße das Widerspruchsrecht, das Google einräumt.“

In der Debatte um die Sicherungsverwahrung kündigte de Maizière
eine „schnelle politische Entscheidung“ bis September an. Sein
Vorschlag, für rückfallgefährdete entlassene Straftäter eine
neuartige Unterbringung zu schaffen, die sich von Gefängnis und
Psychiatrie unterscheidet, sei ohne „großen Aufwand“ umzusetzen;
etwa an den Standorten von bestehenden Justizvollzugsanstalten.
Anderslautenden Vorstellungen des FDP-geführten Justizministeriums
entgegnete der Minister: „Die Fußfessel ersetzt niemals den Schutz
der Bevölkerung durch Unterbringung von gefährlichen Straftätern.“
Der CDU-Politiker äußerte Verständnis für die öffentliche Unruhe, die
das Urteil aus Straßburg ausgelöst hat, wonach bestimmte
Schwerstkriminelle auf freien Fuß gesetzt werden müssen. „Eine
gehäufte und, was noch wichtiger ist, eine unvorbereitete
Freilassung von Extrem-Straftätern, löst Besorgnis aus. Das kann ich
gut nachvollziehen“, sagte er.

Nach der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg sprach sich
der Bundesinnenminister dafür aus, dass sich die Länder mit ihren
zuständigen Fachbehörden bei vergleichbaren Großveranstaltungen „zur
Gefahrenabwehr früher in den Vorbereitungsprozess einschalten“.
Außerdem müssten große Veranstaltungen „immer wieder geübt werden“.
Mit Blick auf die Schuldfrage in Duisburg sagte de Maizière: „Bei
solchen tragischen Ereignissen mit Toten muss es eine unnachsichtige
Aufklärung geben. Aber es hilft weder Opfern noch Angehörigen, wenn
es in dieser Weise gegenseitige öffentliche Schuldzuweisungen gibt.“
Er rate „allen zu mehr Selbstkritik und weniger Rechthaberei. In der
Bibel heißt es: Such lieber den Balken im eigenen Auge, als den
Splitter im Auge des anderen.“

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