Wenn man sich die Zeit nimmt, um einem
Bundesminister bei einer öffentlichen Veranstaltung zuzuhören, darf
man auch in einem Bierzelt ein Mindestmaß an politischer Botschaft
erwarten. Gesundheitsminister Philipp Rösler sieht das offensichtlich
anders. Sein bizarrer Auftritt auf dem Gillamoos-Volksfest in
Abensberg war eine Enttäuschung für viele, die sich extra frei
genommen hatten. Es mag sein, dass Rösler der eine oder andere Witz
sogar gelungen ist. V
Selten genug, dass die berühmten Worte zu
Beginn einer Urteilsverkündung mit soviel Genugtuung aufgenommen
werden wie im Fall Dominik Brunner. "Im Namen des Volkes" gesprochen
war es in der Tat, das Urteil, das Jugendrichter Reinhold Baier über
die beiden jugendlichen Schläger von Solln fällte. Es war sicherlich
ein kluges Urteil, das sich nicht beirren ließ von der Tatsache, dass
Dominik Brunner letztlich an Herzversagen und nicht unmittelbar an
d
Strahlende Sieger
von Joerg Helge Wagner Nach langem Ringen steht er nun endlich,
der neue "Atomkompromiss" der Bundesregierung mit den Stromkonzernen
und mit sich selbst. Und er wirft viele Fragen auf – auch an die
rot-grüne Opposition. Ist nun der Eindruck "dreist" bestätigt worden,
dass in Deutschland "Politik käuflich sei", wie SPD-Chef Sigmar
Gabriel tobt? Oder ist das Ganze eher ein "Milliardengeschenk für
RWE, Eon, EnBW und V
Für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
spricht die Tatsache, dass die erneuerbaren Energien noch nicht
genügend Strom liefern können. Dennoch hat der Atomkompromiss der
schwarz-gelben Bundesregierung eine Kehrseite. Er beschert
nachfolgenden Generationen buchstäblich eine strahlende Zukunft. 450
Tonnen hochradioaktiven Müll produzieren die deutschen Atomkraftwerke
im Jahr. Nach dem Beschluss vom Sonntag wird die brisante
Kernkraftaltlast weiter wachse
Was ist unserer Gesellschaft Zivilcourage wert? Im
Fall um den gewaltsamen Tod des Münchner Geschäftsmannes Dominik
Brunner vor knapp einem Jahr hat das Münchner Landgericht jetzt eine
Antwort gegeben: Wer einen Menschen zu Tode bringt, der andere
schützen will, ist ein Mörder. Die Richter haben all die Einwände
gegen eine Bewertung der Tat als Mord verworfen. Ob Brunners
unerkannte Herzerkrankung oder die Tatsache, dass er als Erster
zuschlug – es half den A
Von Kai Pfundt
Eine zweite Chance: Die beiden jungen Männer, die am 12. September
2009, vor fast genau einem Jahr also, den Geschäftsmann Dominik
Brunner auf dem S-Bahnhof von Solln erschlugen, bekommen sie. Markus
S. und Sebastian L. können, wenn sie in einigen Jahren freikommen,
ein neues Leben anfangen oder ihr altes weiterleben, je nachdem.
Beide werden, wenn sie sich nichts Weiteres zuschulden kommen lassen,
bei ihrer Entlassung die Altersgrenze von 30 Jahren noch nic
Die schwarz-gelbe Koalition hat nun die letzten
Zweifel daran beseitigt, was sie mit dem Begriff Brückentechnologie
eigentlich immer gemeint hat: ihr Energiekonzept nämlich, das den
großen Konzernen eine wahrlich goldene Brücke baut. Die AKW-Betreiber
dürfen ihre störanfälligen Meiler nicht nur noch länger laufen
lassen, sondern sich auch drei Viertel der riesigen Zusatzgewinne in
die eigene Tasche stopfen. Damit können sie dann ihre Aktionä
Früher haben es die großen Parteien und ihr
charismatisches Führungspersonal vermocht, Populisten wie Sarrazin
auszuhalten, sie zu integrieren – so wie heute die gesellschaftliche
Integration gegenüber Migranten gepredigt wird. Doch Sarrazin soll
nicht integriert, er soll ausgeschlossen werden, weil er sich nicht
stromlinienförmig verhält, wie es sich für eine Konsenspartei
geziemt.Doch eine Leitkultur der politischen Konformität macht
Volksparteie
Am heutigen Montag beginnt die 24. shipbuilding,
maschinery marine technology, international trade fair hamburg (SMM)
2010. Im Focus der Branche steht in diesem Jahr die grüne, sichere
und innovative Technologie im Schiffbau. Dazu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer, und der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg:
"Der Erfolgsgarant im sich ständig ver
Die Bundesregierung hat gestern ein umfassendes
Konzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare
Energieversorgung vorgelegt. Dieses Konzept zeigt den Weg in das
Zeitalter der regenerativen Energien. Hierzu erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Christian Ruck:
Die christlich-liberale Koalition hat ein umfassendes und
zukunftsgerichtetes Energiekonzept vorgelegt. Sie holt damit das von
der rot-grünen Regierung aus i
