Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT spricht
sich für den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland aus. "Es muss
auch die Option geben, in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen",
sagte MIT-CHef Josef Schlarmann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post". "Alle Folgekosten, insbesondere die Endlagerung,
müssen nach dem Verursacherprinzip jedoch den Unternehmen auferlegt
werden", so Schlarmann. Er wandte sich zudem gegen eine Begrenzu
Bußgeld für ein Mädchen, das täglich
Klavier übt, erfolgreiche Klagen gegen den Lärm von
Kindertagesstätten: In Deutschland hat oft derjenige das Recht auf
seiner Seite, der einfach seine Ruhe haben will. Die Paragraphen, die
Näheres regeln, befinden sich bezeichnenderweise im
"Bundesimmis¬sionsschutzgesetz" – als wären Lebensäußerungen der oben
beschriebenen Art vergleichbar mit der Belästigung durch Baulärm. D
Selbstmörderische Tendenzen gibt es in allen
Parteien. Die Verve jedoch, mit der Teile der Linkspartei die
Sommerpause zur Selbsthinrichtung nutzen, hat etwas Chronisches. Ganz
oben auf der Liste derer, die "Parteifreunde" unter dem Fallbeil
sehen möchten, steht Co-Chef Klaus Ernst. Während seine
Mitvorsitzende Gesine Lötzsch durch Unauffälligkeit auffällt, sorgt
der Gewerkschafter jede Woche für neue Negativ-Schlagzeilen. Tendenz:
immer bedrohli
Wolfgang Clement, von 2002 bis 2005
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, hat sich im Interview mit
dem DAF gegen die Erhebung einer Brennelementesteuer ausgesprochen.
Im Talk mit Dr. Jünemann sagte er: "Die Brennelementesteuer ist
wirklich falsch." Zur geplanten Luftverkehrsabgabe: "Eine
Luftverkehrsabgabe allein auf nationaler Basis halte ich für
grundverkehrt." Ein noch größerer Dorn im Auge ist Clement die
Solarförderung in Deuts
Einen lebendigeren Landtag als in der Vergangenheit
erwartet der neue Parlamentspräsident Eckhard Uhlenberg. "Die
Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen werden sicherlich
interessanter und von der Öf-fentlichkeit intensiver wahrgenommen
werden", sagte der CDU-Politik dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund, dass sich die neue
Minderheitsregierung im Parlament immer wieder neu um Mehrheiten für
ihre Projekte bemü
Bezugnehmend auf aktuelle Presseberichte über die
Ineffektivität von Versuchen Kinderpornographie im Internet durch die
Internetwirtschaft löschen zu lassen, erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Aktuelle Berichte in der Presse bestätigen, was wir seit langem
befürchtet haben: Der alleinige Verlass auf Löschversuche ist
ineffektiv. Bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet
greifen
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland,
Nikolaus Schneider, hat die Sparbeschlüsse der Bundesregierung scharf
kritisiert. Es sei zwar lobenswert, dass die Regierung den Haushalt
konsolidiere und dass sie trotz allem bei der Bildung Schwerpunkte
setze. Doch insgesamt sei das Sparpaket sozial nicht ausgewogen. Es
verletze das "Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen in unserer
Gesellschaft", sagte Schneider in einem Gespräch mit den Zeitungen
der WAZ-Medien
Die Vorwürfe gegen Linke-Chef Klaus Ernst,
Abstimmungen in seinem Landesverband manipuliert zu haben,
kommentiert die in Erfurt erscheinende "Thüringer Allgemeine"
(Montagsausgabe):
"Es gibt mal wieder eine Meldung zu Klaus Ernst. Der Obersozialist
fährt also nicht nur Porsche, kassiert dreifaches Gehalt und urlaubt
in der eigenen Alpenresidenz. Er rechnete auch nicht bloß Flüge zu
Unrecht beim Bundestag ab – nein, er hat zudem daheim in Bayern b
In Delmenhorst haben sie vor ein paar Jahren schon
mal nachts die Straßenlaternen abgestellt: Die Sträßchen lagen ebenso
düster da wie das umliegende niedersächsische Flachland. Anderswo, im
brandenburgischen Döbern, fehlen 1250 Euro, um das Stadtfest zu
feiern. So weit ist es gekommen mit Deutschlands Städten. Die
Finanznot raubt ihnen die Möglichkeit, ihre Funktionen zu erfüllen,
nämlich Orte des Lichts zu sein und für ihre Bürg
Was ist heute konservativ? von Dietrich Eickmeier
Er hat sich als Kämpfer gegen den Stillstand in Berlin gesehen, als
Mahner gegen faule Absprachen beim Koalitionsvertrag von Union und
FDP bei Steuern, Schuldenabbau und Gesundheitsreform. Roland Koch,
der Machtbewusste, ist aber am Macht-Pragmatismus seiner
Parteivorsitzenden Angela Merkel gescheitert. Sie hat ihn vorgeführt,
ihm bedeutet, dass ein hessischer Ministerpräsident, auch wenn er ihr
Stellvertreter im Parteivorsitz
