8. September 2010. Wie sozial gerecht ist unser
Land noch? Während sich die Zahl der Millionäre auf neuem Rekordstand
befindet, werden die Armen immer ärmer und müssen schmerzliche
Kürzungen, beispielsweise beim Elterngeld und Heizkostenzuschuss,
hinnehmen. Währenddessen kann sich die Atomlobby freuen: Dank
Schwarz-Gelb ist die Verlängerung der AKW-Laufzeiten beschlossene
Sache. Doch ist mit dieser Politik die Laufzeit von Merkel und Co.
auch nur noch ein
Zur Diskussion über das Energiekonzept der
Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
Nicht nur die Bürger, auch die Kommunen profitieren in ihrer
Gesamtheit von langfristig stabilen Strompreisen. Die laufenden
Kosten für kommunale Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser,
Kultureinrichtungen usw. bleiben planbar. Dasselbe gilt für den
Energiekostenanteil der von den Kommunen zu tragenden
Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat seine eigene
Partei aufgefordert, nach den Sommer-Debatten über die eigenen Leute
sich wieder mit den wirklichen Problemen der Menschen zu
beschäftigen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) attackierte Ernst dabei insbesondere auch die SPD:
"Die SPD hat die Fehler aus der Regierungszeit noch nicht
aufgearbeitet, deshalb hat sie auch noch keinen klaren Kurs. Würde
heute statt Merkel und Westerwe
Chemnitz. Vater Staat muss immer tiefer in die
Tasche greifen, um Alimente zu zahlen. Er springt für säumige Eltern
ein. Sachsen hat in den Jahren 2008 und 2009 rund 16,9 Millionen Euro
an Unterhaltsvorschuss-Zahlungen für rund 35.000 Kinder ausgegeben.
"In diesem Jahr wird die Summe auf rund 20 Millionen und im Jahr
darauf auf insgesamt 24 Millionen Euro steigen", so Ralph Schreiber,
Sprecher des Sozialministeriums. Den allergrößten Teil davon erhäl
Die Spitzenleute beider Seiten sollen sich
treffen, ohne Publikum. Sie müssen Vorschläge entwickeln, die rasch
umsetzbar und vorzeigbar sind. Das könnte zum Beispiel die Schaffung
eines unabhängigen Beirats zu Stuttgart21 sein, der auch Zugang
hätte zu Projektinternas. Das neue Kostengutachten zur ICE-Trasse,
das am heutigen Mittwoch vorgestellt wird, wäre so eine Fall für den
Beirat, um sich einzumischen.
Vorsicht. Das süße Lob von der OECD für das
deutsche Bildungssystem hat einen bitteren Beigeschmack. Denn wenn
man die Ergebnisse der Studie richtig deutet, ist Deutschland gerade
erst auf den Weg in die Bildungsrepublik aufgebrochen – und noch
lange nicht angekommen. Sicher doch, der Eifer der letzten Jahre
nach den verheerenden Pisa-Ergebnissen macht sich langsam bezahlt.
Gleichwohl gibt es keinen Grund für die Bildungspolitiker in Bund und
Ländern, sich jetzt
Standardfloskeln erleichtern es, komplizierte Dinge
auf einen einfachen Nenner zu bringen. Mit dem Ende der
Wirtschaftskrise werden die alten Schlagworte wieder belebt: Das
"Ende der Bescheidenheit" sei gekommen, rufen die Gewerkschaften,
worauf die Arbeitgeber garantiert warnen werden, "das zarte
Pflänzchen" des Wachstums gleich wieder kaputt zu treten. Beides sind
Pawlow’sche Reflexe, mit der Wirklichkeit haben sie wenig zu tun.
Denn die große Krise und di
Im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung
spricht der SPD-Vorsitzende über die Folgen des Atomkompromisses,
Thilo Sarrazin und die Rente mit 67.
Herr Gabriel, ihr Nachfolger im Amt des Bundesumweltministers,
Norbert Röttgen (CDU), hat Sonntagnacht im Kanzleramt der
Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zugestimmt. Wie geht es Ihnen
dabei?
Sigmar Gabriel: Es geht nicht um meine persönliche
Befindlichkeiten, sondern um die Zukunft unserer Energieversorgung.
Ein Verbot der neonazistischen »Hilfsorganisation
für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.«
(HNG) wird vom Bundesinnenminister geprüft. Darum erhielten am
Dienstag bundesweit Nazis Besuch vom Staat, durften zusehen, wie
Beamten ihre Rechner und Unterlagen aus Wohnungen und Büros trugen.
Ein kurzer Blick in einschlägige Diskussionsforen zeigt: Die Nazis
schäumen und winden sich in Selbstmitleid und Pathos. Die Polizei
Bremen. Volksentscheide auf Bundesebene fordert
jetzt auch der Hamburger SPD-Chef und Vize-Vorsitzende der
Bundespartei Olaf Scholz. Gegenüber dem "Weser-Kurier"
(Mittwochausgabe) sagt er: "Ich bin für Volksentscheide auf Bundes-
und Länderebene, die vielleicht auch den einen oder anderen Politiker
aus der Binnensicht der politischen Milieus auf den Boden der
Tatsachen holt." Scholz verteidigt das Vorhaben der SPD-Spitze, Thilo
Sarrazin wegen seiner umstri
