Heute setzt die Enquete-Kommission "Internet und
digitale Gesellschaft" ihre vierte Projektgruppe ein. Sie soll
Maßnahmen zur Verbesserung der Medienkompetenz in Familie, Wirtschaft
und Gesellschaft untersuchen. Auch beim Jugendschutz sind
Weiterentwicklungen möglich. Dazu erklären der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Jens Koeppen und
der Projektgruppenvorsitzende Thomas Jarzombek:
Der ehemalige E.ON-Personalchef Christoph
Dänzer-Vanotti wird neuer Chef des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Das
bestätigte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im NRW-Landtag,
Thomas Eiskirch, gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Entscheidung für
Dänzer-Vanotti, der an der RVR-Spitze auf den zuletzt scharf
kritisierten Heinz-Dieter Klink folgen wird, sei einstimmig gefallen,
berichtet Eiskirch. Wie
Notenbanken und Bankenaufseher aus den wichtigsten
27 Ländern haben am Sonntag in Basel härtere Kapital- und
Liquiditätsvorschriften beschlossen, mit denen sich die Finanzbranche
besser für Krisen wappnen soll. Zu diesem als Basel III bezeichneten
Regelwerk nimmt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo Dautzenberg Stellung:
"Basel III zieht die richtigen Schlüsse aus der Finanzmarktkrise.
Die Banken weltweit müssen sich in den
Entgegen ihrer offiziellen Erklärungen, sich nicht
in die Neuregelung der Vertragsbeziehungen zwischen der Bundesbank
und ihrem scheidenden Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD)
eingemischt zu haben, hat die Bundesregierung, nach Information der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) aus zuständigen
Regierungskreisen, im Eilverfahren der um rund 1000 Euro erhöhten
Sonder-Pensionsregelung für Sarrazin zugestimmt. Erst damit wurde die
Vertragsauflösung
Die Anti-Atom-Bewegung im Wendland sieht in der
Aufnahme von Enteignungen im Atomgesetz eine Festlegung auf eine
Endlagerstätte in Gorleben. "Wenn Enteignungen eingeplant werden,
zeigt das, dass die Bundesregierung den Sack zumachen will", sagte
Wolfgang Ehmke Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg (BI), der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse"
(Montagsausgabe). "Gorleben soll trotz der bekannten geologischen
Einwände
Dresden/Chemnitz. Die sächsische Regierung greift
nun auch nach dem Weihnachtsgeld der rund 70.000 Angestellten im
öffentlichen Dienst. "Wir haben diese Absicht", bestätigte am
Wochenende Behördensprecher Stephan Gößl der "Freien Presse". Bisher
sollen ab 2011 nur die etwa 32.000 Beamten davon betroffen sein. Bei
ihnen geht es um 23 Millionen Euro, bei den Angestellten um 70 bis 80
Millionen Euro, die jährlich eingespart werden kön
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende
Horst Seehofer schließt die Entstehung einer Partei rechts von der
Union dauerhaft nicht aus. "Ich sehe die Gefahr nicht akut", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Aber man muss als
Partei immer darauf bedacht sein, dass man sein Wählerklientel
erhält. CDU und CSU haben eine sehr breite Abbil-dung der
Bevölkerung, soziologisch und von den Denkrichtungen her, so da
Köln. Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der
Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, hält die
bundesweite Ausdehnung der CSU im Fall einer anhaltenden Schwä-chung
der Schwesterpartei CDU für möglich. "Entscheidend ist, dass die CDU
nicht das Schick-sal der Democrazia Cristiana in Italien erleidet und
einfach auseinander fällt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). Die Democrazia Cristiana hatte Italien
j
Als "Revolution" bezeichnete Angela Merkel das
Energiekonzept der Regierung. "Epochal", sagte Vizekanzler Gudio
Westerwelle. Beide meinten nicht die geplante Laufzeitverlängerung
der Atomkraftwerke, sondern die tatsächlich weit reichenden
Beschlüsse im Bereich der Gebäudesanierung. Das "Null-Emissionshaus"
soll nach dem Willen der Koalition ab 2050 Standard für alle sein,
also Pflicht. Die Regierung will diese Pflicht schrittweise
dur
Ob es ihr wohl gefallen hätte, als "Mutter der
Revolution" bezeichnet zu werden? Wahrscheinlich nicht. Bärbel Bohley
war nie eine Frau der großen Worte. Wohl aber eine der klaren. Ihr
Verstand und ihr Herz waren nicht zu betrügen – nicht von Freund und
nicht von Feind. So ließ sie sich weder durch Repressalien noch durch
die Ausweisung aus der DDR davon abbringen, für demokratische
Freiheiten in jenem Land zu kämpfen, das sich Deutsche Demokrati
