Eines kann man dem Bundesinnenminister nicht
vorwerfen: Aktionismus. Ein einziges Gesetz
("Bundesbesoldungsanpassungsgesetz") hat Thomas de Maizière (CDU)
seit seinem Amtsantritt im Spätherbst 2009 bis ins Bundesgesetzblatt
gebracht. Doch das muss kein schlechtes Zeichen sein. Schließlich
schätzt man de Maizière als einen besonnenen Mann – wie er erst
jüngst mit seiner Warnung vor Hysterie wegen Googles Street View
unter Beweis gestellt hat. F&
So richtige Freunde werden sie nicht mehr, der
Ministerpräsident und sein Finanzminister. Während Stefan Mappus
stets betont, an der Bildung werde nicht gespart, räsoniert Willy
Stächele mitten in den Ferien mal eben über Abstriche bei der
Lehrerausstattung. Als CDU-Parteifreund Roland Koch kürzlich
öffentlich Kürzungen auch bei der Bildung anmahnte, hat Mappus noch
laut Einspruch angemeldet. Mal sehen, wie er es mit dem
entsprechenden Vorstoß
Die Rente mit 67 ist nicht beliebt beim Wahlvolk.
Länger arbeiten – wer will das schon? Was liegt da näher, als die
ungeliebte Reform erst einmal auszusetzen? Wird sich schon irgendwie
erledigen, das leidige Thema. Dass man die Verschiebung des
Renteneintrittsalters noch vor ein paar Jahren mit beschlossen hatte
– was stört mich mein Geschwätz von gestern?! Dies ist –
zugegebenermaßen polemisch zugespitzt, aber in der Sache korrekt –
die Haltung weiter Teile der
Tankstellen sind längst mehr als nur
Tankstellen. Viele sind Mini-Supermärkte. Das mag man bedauern – zu
ändern ist das allenfalls durch ein individuell anderes
Einkaufsverhalten. Wenn die Tankstellenbetreiber nun vors
Bundesverfassungsgericht ziehen, um ihre Geschäfte zu retten, ist das
nicht verwerflich. Denn die Politik greift mit dem nächtlichen
Alkoholverkaufsverbot in die Rechte der Unternehmer ein. Die
Verfassungsrichter werden abwägen zwischen Jugendsc
Anne Lütkes, neue Regierungspräsidentin in
Düsseldorf, hat davor gewarnt, das Ruhrgebiet kaputtzusparen. "Die
kommunale Daseinsvorsorge muss mehr sein, als eine Infrastruktur auf
dem untersten Level", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Montagausgabe). Sie bedeute auch, für Kinder eine Kultur des
Aufwachsens zu schaffen. "Die menschengerechte Gestaltung einer
Kommune", so die 62-jährige Juristin, "darf nicht kaputtgespart
werden.
Die Bundeskanzlerin fühlt sich von der Anzeige der
Industriemanager nicht angesprochen Laufzeitverlängerung der
Kernkraftwerke, Energie-abschöpfungssteuer, Zustand der Koalition und
Wehrpflicht die Hauptthemen im ZDF Sommerinterview heute Abend um 19
Uhr 10 Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Bettina Schausten im
Gespräch mit der Bundeskanzlerin O-Töne von Bundeskanzlerin Angela
Merkel
Anmoderation:
Die ZDF-Sommerinterviews gelten in Deutschland als
Im Streit um die weitere Beobachtung der
Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat der Vorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, ein Verharren des
Verfassungsschutzes im Kalten Krieg beklagt. In einem Video-Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Wochenend-Ausgabe) sagte Gysi: "Der
Verfassungsschutz ist im Kalten Krieg stecken geblieben." Der
beschäftige sich ja gar nicht "mit denen, die bei uns wirklich mal
das eine oder andere radikaler b
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) ist für
seine Beteiligung an dem energiepolitischen Appell deutscher
Topmanager in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. "Das verletzt
die ungeschriebene Regel, wonach sich ein Mitglied der
Bundestagsfraktion auf diese Weise nicht äußert", sagte der Obmann
der Union im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). "Das ist so außerhalb des Anstandes
und der Solid
Unter dem Motto "Mal richtig abschalten" haben am
Samstag in 41 Städten rund 4000 Menschen für den Atomausstieg
demonstriert. Sie machten es sich auf Marktplätzen mit Liegestühlen
und Sonnenschirmen bequem. Auf ein Signal hin sprangen sie auf und
entfalteten Plakate mit der Aufschrift "Schwarz-Gelb: Atomkraft
abschalten". Mit der Aktion forderten die Demonstranten die
Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP auf, sich gegen längere
Laufzeiten
Obwohl er als Anwalt mit prominenter Familie zu
DDR-Zeiten auch schon privilegiert gewesen sei, empfindet der sich
als heutiger Links-Politiker ebenfalls privilegiert fühlende
Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi sein Leben in der
wiedervereinigten Bundesrepublik als "natürlich sehr viel
aufregender, weil ich ja sehr viel mehr Einfluss habe als vor der
Wende in der DDR. Und vor allen Dingen, weil ich viel mehr reisen
kann, weil ich mir die Welt ansehen kann, weil ich daraus
