WAZ: Lütkes warnt davor, das Ruhrgebiet kaputtzusparen

Anne Lütkes, neue Regierungspräsidentin in
Düsseldorf, hat davor gewarnt, das Ruhrgebiet kaputtzusparen. „Die
kommunale Daseinsvorsorge muss mehr sein, als eine Infrastruktur auf
dem untersten Level“, sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Montagausgabe). Sie bedeute auch, für Kinder eine Kultur des
Aufwachsens zu schaffen. „Die menschengerechte Gestaltung einer
Kommune“, so die 62-jährige Juristin, „darf nicht kaputtgespart
werden.“ Sie sei aber überzeugt, dass das Problembewusstsein in der
Landesregierung vorhanden sei. Sie empfindet es als ungerecht, wenn
eine Stadt Kredite für den Solidarfonds aufnehmen muss, es aber es
für eigene Investitionen nicht darf. „Da ist ein Umsteuern nötig, und
das ist eine Debattenaufgabe für alle fünf Präsidien.“ Die kommunale
Selbstverwaltung sei ein sehr hohes Gut.

Lütkes, die gleichzeitig Parteichefin der Grünen in Köln ist,
kündigte an, einen „sehr genauen Blick“ auf die Gutachten zum Bau der
geplanten Co-Pipeline von Bayer zu werfen, Das sei sicherlich schon
bei ihrem Vorgänger Jürgen Büssow Chefsache gewesen.,“aber vielleicht
mit einer anderen Grundmelodie“, sagte sie der WAZ.

Als Flugaufsicht werde sie auch Einzelfallgenehmigungen „sehr
genau prüfen“. Das sind Genehmigungen, die eine Gesellschaft einholen
muss, wenn ihr Flug außerhalb der festgelegten Zeiten landen soll.

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