Linksparteichefin Gesine Lötzsch hat
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in die Nähe des
Provokateurs Thilo Sarrazin (SPD) gerückt. "Man sollte Herrn Sarrazin
nicht überschätzen. Und man sollte nicht so tun, als wäre er eine
Einzelerscheinung", sagte Lötzsch in einem Video-Interview mit der
Mediengruppe Madsack. "Erinnern wir uns, vor kurzem hat Guido
Westerwelle gegen Menschen, die Arbeitslosengeld II bekommen, solche
Worte g
Linksparteichefin Gesine Lötzsch glaubt nicht an
eine schnelle Behebung des Fachkräftemangels im Osten. "Optimismus
allein bringt uns nicht weiter", sagte sie in einem Video-Interview
mit der Mediengruppe Madsack. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung,
Thomas Maizière (CDU), hatte die Leerstellenlücke und den Mangel an
Fachkräften als große Chance für junge Menschen beschrieben, sich im
Osten niederzulassen.
Zu dem vom Bundesrat vorgelegten Änderungsentwurf
zum Straßenverkehrsgesetz, mit dem die Einsatzfähigkeit von
Rettungsorganisationen erhöht werden soll, erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, das
Straßenverkehrsgesetz zugunsten der bei den Freiwilligen Feuerwehren,
den Rettungsdiensten und den technischen Hilfsdiensten ehrenamtlich
tätigen Bü
Anlässlich des Tages der Schöpfung der christlichen
Kirchen erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Kirchen und
Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Aus christlicher Sicht ist unsere Erde ein Geschenk Gottes. Daraus
folgt die Pflicht zur Bewahrung der Schöpfung. Ihre Vielfalt,
Schönheit und Größe gilt es als ein Erbe der gesamten Menschheit zu
erhalten.
Daher kommt einer zukunftsorientierten Umweltpolitik eine zentrale
R
sechs Jahre nach der Einführung des Einwegpfandes gehen 49 Prozent
der Verbraucher davon aus, sie kaufen Mehrweggetränkeflaschen, weil
sie Pfand bezahlen. Das Ergebnis einer aktuellen TNS
Emnid-Untersuchung ist wenig überraschend, denn die bisherige
Kennzeichnungspraxis bei Getränkeverpackungen führt zu einer
systematischen Verwirrung und Täuschung des Verbrauchers.
"Die gestrige Beschlussfassung des Bundeskabinetts
zur Senkung der Ökosteuerentlastung und Erhöhung der Energiesteuern
für energieintensive Industrien, ist ökonomisch fatal und kein
Zeichen haushaltspolitischer Weitsicht. Sie ist das nächste Glied in
der Kette von politischen Belastungen für die energie- und
wertschöpfungsintensive Nichteisen-Metallindustrie", erklärte der
Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (W
* Rentenbonus für Eltern mit Kindern, statt:
Rentenbonus für Eltern die ihre Kinder selbst erziehen * Arbeitgeber
bei Weiterbildung Älterer beinah Schlusslicht, statt: bei
Altersarbeit beinah Schlusslicht Bayerns Sozialministerin Christine
Haderthauer (CSU) hat zu einer "ideologischen Abrüstung" bei der
Debatte um die Rente mit 67 aufgerufen. In einem Gespräch mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) forderte sie zugleich
"ein
Die Kürzungspläne der Bundesregierung bei der
KfW-Förderung und beim Stadtumbau sind kontraproduktiv. Im Vorfeld
der Sonderkonferenz der Länderbauminister warnen die Verbände der
Bau- und Wohnungswirtschaft sowie der Planer, der Deutsche Mieterbund
und die IG Bauen-Agrar-Umwelt vor dem Abbau von Arbeitsplätzen und
massiven Steuermindereinnahmen, sollten die drastischen Kürzungspläne
umgesetzt werden. Gleichzeitig verweisen die in der Aktion "Impul
Initiative "Gründerland Deutschland" in voller Fahrt
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer
Brüderle, hat heute die erste Runde des neuen "Gründerwettbewerbs –
IKT Innovativ" gestartet. Im Rahmen der Initiative "Gründerland
Deutschland" gibt das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie mit diesem neuen Wettbewerb gezielt Impulse, um die Zahl
der Unternehmensgründungen im zukunftsträchti
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer
(CSU) hat zu einer "ideologischen Abrüstung" bei der Debatte um die
Rente mit 67 aufgerufen. In einem Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) forderte sie zugleich "einen
doppelten Renten-Bonus" für Familien mit Kindern. "Die
gesellschaftliche Anerkennung für Familien mit Kindern ist
unzureichend. Ich fordere deshalb einen Kinder-Bonus bei den
Rentenversicherungsbei
