Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat den festen Willen ihrer Regierung bekundet, trotz des
Abschwenkens der SPD an der planmäßigen Einführung der Rente erst ab
67 festzuhalten. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe
Madsack (u.a. Leipziger Volkszeitung) erklärte sie: "Es ist sehr
bedauerlich, und das wird auch auf unseren Widerstand treffen, dass
die SPD hier versucht, den Menschen ein X für ein U vorzumachen. Wir
müssen den
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
unmissverständlich klar gestellt, dass es in ihrer Regierung so wie
bisher nicht weitergehen dürfe. In einem Video-Interview mit der
Mediengruppe Madsack (u.a. Leipziger Volkszeitung) erklärte die
CDU-Vorsitzende und Regierungschefin unmissverständlich: "So wie es
war, kann und darf es nicht bleiben." Man habe die Erwartungen der
Bürger "nicht erfüllt". Dabei seien die Ergebnisse der
Regierungspolitik gar
. In klarer Weise hat die Bundeskanzlerin und
CDU-Vorsitzende Angela Merkel politische Erpressungsversuche durch
öffentliche Appelle oder anderes seitens gewisser Lobby- oder
Interessensgruppen zurückgewiesen. In einem Video-Interview mit der
Mediengruppe Madsack (u.a. Leipziger Volkszeitung) erklärte die
Regierungschefin angesichts öffentlich geäußerter großer Erwartungen
und Forderungen seitens bestimmter Manager, beispielsweise aus dem
Energiebereic
Zu den Plänen von Bundesverteidigungsminister Karl
Theodor zu Guttenberg für eine Reform der Bundeswehr erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landes-gruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Hans-Peter Friedrich:
Die Konzeption und die Alternativmodelle des
Bundesverteidigungsministers bieten eine hervorragende
Entscheidungsgrundlage. CSU und CDU werden auf der gemeinsamen
Präsidiumssitzung und auf ihren bevorstehenden Parteitagen die
aufgeworfenen Fragen intensiv diskutieren.
Optimierter Informationsaustausch ermöglicht
"Verzahnung" führungs- und gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen
Durch die Optimierung des Informationsaustauschs zwischen Justiz,
Maßregelvollzug und der Polizei wurde die Basis geschaffen, eine
intensivierte "Verzahnung" der führungs- und
gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen sicherzustellen, was erheblich
dazu beiträgt, die Bewährungshilfe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe
– Hilfe
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält den
SPD-Beschluss, die Rente mit 67 zu verschieben, für falsch und
fordert ein Erwachsenen-Bafög für ältere Arbeitnehmer. "Es ist
falsch, den Zeitplan infrage zu stellen, weil über allem die Frage
der Generationen-Gerechtigkeit steht", sagte Künast den Zeitungen der
WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe). Es gelte jetzt vor allem, die
Beschäftigungsquote bei Älteren zu verbessern. "Dazu bra
Zunächst mag es wie starker Tobak klingen: Die
Deutsche Bahn lässt Haltepunkte in der Lausitz verrotten! Doch der
Fahrgastverband "Pro Bahn" legt eher den Finger in jene Wunde, die
selbst für manch Vielfahrer nicht sofort sichtbar wird. Denn wer aus
der Lausitz etwa nach Berlin pendelt – wenn kein
Schienenersatzverkehr ist -, der kommt an den Spreewaldbahnhöfen
Lübben und Lübbenau vorbei – Vorzeige-Haltepunkte für die Bahn, die
Städte und
Karl-Theodor zu Guttenberg befindet sich auf einer
gefährlichen Mission. Das, was er anstrebt, eine reine Berufsarmee
von überschaubarem und damit bezahlbarem Zuschnitt, stößt im
Unionslager auf kräftige Vorbehalte. Und die Kanzlerin, die in einer
solch bedeutsamen Frage wieder einmal die Dinge treiben lässt, wird
sich erst aus der Deckung wagen, wenn die Gefechtslage
übersichtlicher geworden ist. Wieder einmal sieht sie lieber zu, als
zu führen. Un
Eine Meldung aus der Spitzenpolitik, die berührt:
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nimmt "eine Auszeit", um
seiner schwer erkrankten Frau beizustehen. Nein, beizustehen ist zu
schwach – es ist nicht weniger als der Versuch, ihr Leben zu retten.
Steinmeier spendet seiner Frau eine Niere, die sie nach langjähriger
Nierenschwäche dringend braucht. Auf ein anonymes Spenderorgan zu
warten, würde zu lange dauern. Nur wer einen "Lebendspender" find
Alles Gute! Auszeit von der Politik: Respekt für
Steinmeier
Respekt, dass solch eine Nachricht tatsächlich bis zur Verkündung
durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD geheim bleiben konnte. Ein
Wettstreit um die schnellste Schlagzeile wäre höchst unangemessen und
auch unwürdig gewesen. Respekt vor allem aber für Frank-Walter
Steinmeier. der eine Niere spendet, um seiner geliebten Frau zu
helfen! Als Außenminister der Großen Koalition hatte S
