Heute findet im Deutschen Bundestag die
Haushaltsberatung zum Etat des Auswärtigen Amtes statt. Dazu erklärt
die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Der Einsatz für
Menschenrechte und die Humanitäre Hilfe hängen in erster Linie nicht
vom Geld, sondern vom Engagement ab. Die Bundesregierung hat
nachdrücklich bewiesen, dass Mensch
Karl-Theodor zu Guttenberg macht Ernst. Unser
Verteidigungsminister schafft tatsächlich die Wehrpflicht ab. Weil
ohne Wehrpflicht auch die Musterung wenig Sinn macht, kommen auf die
52 deutschen Kreiswehrersatzämter mit ihren 5000 Mitarbeitern
umwälzende Veränderungen zu. Die Musterung wird also ausgemustert. So
manchen – männlichen – Bundesbürger wird das mit Wehmut erfüllen. Die
Vorladung zum Kreiswehrersatzamt kündigte die erste große Zäs
Die Tücke breit angelegter Untersuchungen besteht
darin, dass sich jeder Interessierte etwas davon herauspicken kann,
was ihm am besten in den Kram passt. Die jüngste Shell-Jugendstudie
ist dafür ein gutes Beispiel. Dass die "Generation 25 minus" trotz
aller Krisensymptome optimistisch in die Zukunft blickt, war
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gestern besonders lobende
Worte wert. Für kritischere Geister steht dagegen die wachsende
soziale Zer
Wenn eine Volkspartei sich behaupten will, kann
sie versuchen, die alleinerziehenden Mütter genauso einzubinden wie
die Anhänger des traditionellen Familienbildes, oder Befürwortern wie
Gegnern der Wehrpflicht irgendwie ein Angebot zu unterbreiten. Und
sie kann Marktwirtschaftlern wie Sozialpolitikern ein Dach bieten.
Das alles und noch mehr hat die CDU der Angela Merkel in den
vergangenen Jahren so gut es eben ging probiert. Für jeden etwas. In
der Hoffnung, mit einem
Sie treiben sich auf der Straße rum und ziehen
andere Kinder ab. Sie knacken, gerade mal zwölf Jahre alt, ihr erstes
Auto. Sie prügeln sich und verkaufen Drogen. Sie dröhnen sich mit
Alcopops zu, daddeln den ganzen Tag am Computer oder denken nur an
Klamotten, Sex und Partys. Die Schule ist ihnen egal und was die
Erwachsenen sagen, sowieso. Ausbildung, Arbeit: wozu? Es gibt doch
Hartz IV. So denken und handeln die Kinder und Jugendlichen von heute
– glaubt man den t&aum
Der Termin für die Volksabstimmung steht: 27.
März 2011, der Tag der Landtagswahl. Befürworter und Gegner von
Stuttgart 21 können sich dieses Datum schon mal dick im Kalender
anstreichen. Noch vor wenigen Monaten hätte kaum ein Landespolitiker
es für möglich gehalten, dass der nächste Wahltag zum Zahltag für das
umstrittene Milliardenprojekt wird.
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cv
Wolfgang Schäuble hat sich festgelegt. Der Finanzminister bleibt
trotz günstiger Konjunkturaussichten eisern auf Sparkurs. Mögen
andere in der Koalition schon wieder an die populäre Verteilung
zusätzlicher Steuereinnahmen denken – Schäuble hält nichts davon,
nach wenigen Monaten vom Tugendpfad der nachhaltigen
Haushaltskonsolidierung abzurücken. Als ehemaliger Innenminister hat
er eben auch ein b
Die Sommerpause ist auch für die Bundespolitiker
unwiderruflich vorbei. Zeit zum Warmlaufen haben sie jedoch nicht.
Schwarz-Gelb will mit dem Haushalt 2011 Geschichte schreiben.
Freilich hat sie das bereits mit ihrem Schuldenrekord geschafft, über
dessen Hintergründe sie sich am liebsten in Schweigen hüllt. Nunmehr
soll jedoch auch im »Interesse der Kinder und Kindeskinder« beim
Sparen ernst gemacht werden. Bis 2016 soll die Vorgabe der
»Schuldenbremse
Am 14. September 2010 erfolgte die 1. Lesung des
Haushalts des Bundesumweltministeriums für das Jahr 2011. Dazu
erklärt die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die zügige Umsetzung
des Energiekonzepts der Bundesregierung, das derzeit im Entwurf
vorliegt. Der Bundeshaushalt schafft hierfür die finanziellen
Voraussetzungen.
So lange es für deutsche Krankenkassen
unmöglich ist, für ihre Versicherten Arznei im Ausland einzukaufen
und bei uns abzugeben, entsteht nicht genügend Druck. Und so lange
neue Medikamente, unabhängig von ihrem wirklichen Innovationswert,
frei kalkuliert werden, verleitet das zu gewaltigen Gewinnspannen.
Echte Einsparungen kann es nur bei radikalen Veränderungen in harter
Auseinandersetzung mit mächtigen Lobby-Gruppen geben. Aber das
braucht man von der
