LVZ: Bundeskanzlerin kritisiert bisheriges Regierungsverhalten: „So wie es war, kann und darf es nicht bleiben“ / Merkel verspricht Besserung und Führung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
unmissverständlich klar gestellt, dass es in ihrer Regierung so wie
bisher nicht weitergehen dürfe. In einem Video-Interview mit der
Mediengruppe Madsack (u.a. Leipziger Volkszeitung) erklärte die
CDU-Vorsitzende und Regierungschefin unmissverständlich: „So wie es
war, kann und darf es nicht bleiben.“ Man habe die Erwartungen der
Bürger „nicht erfüllt“. Dabei seien die Ergebnisse der
Regierungspolitik gar nicht so schlecht. „Sondern es geht einfach
auch um die Prozesse, wie wir zu Entscheidungen kommen und das ist
für die Menschen nicht stimmig.“

Dabei nahm sich Angela Merkel auch selbst nachhaltig in die
Pflicht. „Als Bundeskanzlerin habe ich jetzt in den nächsten Monaten
wirklich wesentliche Weichenstellungen für unser Land zu treffen,
damit wir unsere Zukunft gestalten könnten. Und da ist, wie man weiß,
das erste Jahr einer Legislaturperiode natürlich auch immer sehr
wichtig, dass man das nicht versäumt.“ Als offene Baustellen nannte
die Kanzlerin die Bereiche Gesundheit, die Finanzplanung, den Umgang
mit Langzeitarbeitslosen, mit Kindern, mit den
Zuverdienstmöglichkeiten, die Bundeswehrreform und eine
ideologiefreie neue Gestaltung der Energieversorgung. Damit habe sie
ganz sicher „alle Hände voll zu tun“, räumte Merkel ein. Unter
Hinweis auf das Wirken von Helmut Kohl als langjähriger Kanzler sagte
die heutige Regierungschefin in dem Interview: „Und in diesem Sinne,
wie Helmut Kohl heute für viele Jahre erfolgreiche Arbeit gelobt
wird, bin ich jetzt gerade mal in der Phase, mich damit zu befassen.“

Natürlich sei sie im Wesentlichen dafür verantwortlich, „dass
diese Entscheidungsprozesse wirklich so gestaltet werden, dass die
Menschen nachvollziehen können, welchen Punkt wir erreichen wollen“.
Das müsse besser werden. „Und ich als Bundeskanzlerin bin natürlich
in hohem Maße dafür verantwortlich und werde auch alle meine Kraft
dafür einsetzen“, versprach Angela Merkel.

Zugleich verwies sie darauf, dass sie als Kanzlerin in einer
Demokratie die Gesetze nicht alleine schreiben könne. „Aber es muss
auch deutlich erkennbar werden, wo geht die Reise hin.“ Als Beispiel
führte Frau Merkel die Debatte um Energie und Bundeswehr an. „Ich
habe mein ganzes Leben lang noch nie ein Hehl daraus gemacht, dass
ich für eine längere Laufzeit von Kernkraftwerken bin. Dass ich sie
für unabdingbar halte. Und dass ich trotzdem glaube, wir brauchen sie
nur solange, wie wir noch nicht im Zeitalter der erneuerbaren
Energien angekommen sind.“ Sie glaube, „die Menschen erwarten
nachvollziehbare Entscheidungsprozesse, die nicht von Anfang an durch
eine Person vorgegeben werden können, aber von der Richtung von mir
natürlich gelenkt werden müssen und zu einem bestimmten Zeitpunkt
auch zu einem Ergebnis gebracht werden müssen“.

Mit Blick auf die Debatte um die Bundeswehr-Reform skizzierte Frau
Merkel in dem Interview ihr Verständnis von Diskussionskultur und
Führung: „Erstens klare Aufgaben zu geben. Das haben wir zum Beispiel
beim Verteidigungsminister gemacht. Da haben wir gesagt, ein
Sicherheitskonzept, das nicht getrieben ist von fiskalischen
Ãœberlegungen, sondern das die Sicherheit des 21. Jahrhunderts im
Blick hat. Zweitens: Eine klare Terminbestimmung. Wann werden die
Dinge vorgelegt? Drittens dann auch eine klare Ansage, wann wird
entschieden. Die Präsidien von CDU und CSU werden das Ende September
entscheiden.“ Sie habe dafür den Weg frei gemacht durch die
Feststellung, es dürfe keine Denkverbote geben.

Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu
finden unter: http://www.madsack-im-gespraech.de

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