Kölner Stadt-Anzeiger: SPD wirft von der Leyen Realitätsverlust vor

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
sieht sich wegen ihrer Pläne zur Einführung einer Bildungschipkarte
für Hartz-IV-Kinder scharfer Kritik ausgesetzt. Die
familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren
Marks, warf von der Leyen „ein gigantisches Ablenkungsmanöver“ vor.
Die Aussage von der Leyens, eine breite Mehrheit der Länderminister
habe sich während eines Spitzentreffens für Sachleistungen anstelle
von Geldzahlungen ausgesprochen, wertete Marks als Zeichen von
Realitätsverlust. „Frau von der Leyen macht wie Pippi Langstrumpf die
Welt, wie sie ihr gefällt. Sie taucht in Parallelwelten ab“, sagte
Marks dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Von der Leyen
habe bisher nicht einmal Zahlen über den tatsächlichen Finanzbedarf
für Kinder von Langzeitarbeitslosen vorgelegt, kritisierte Marks. Die
Ministerin solle „erst mal die Karten auf den Tisch legen, bevor sie
mit Chipkarten herum wedelt“. Es existiere “ überhaupt noch keine
seriöse Datenbasis und damit auch keine Diskussionsgrundlage, ob und
gegebenenfalls welche Beträge man den Kindern in Form von
Sachleistungen zur Verfügung stellen könnte“, sagte die
SPD-Politikerin weiter. Zudem betreibe die Bundesregierung
Etikettenschwindel. Im Haushalt seien 480 Millionen Euro für höhere
Hartz-IV-Kinderregelleistungen eingestellt: „Gleichzeitig wird das
Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gestrichen, mit einem
Einsparvolumen von 440 Millionen Euro. Das ist ein Nullsummenspiel.“
Die SPD-Familien-Politikerin Christel Humme äußerte die Befürchtung,
von einer Chipkarte könne eine diskriminierende Wirkung ausgehen.
Schwerwiegender sei aber die Finanzierungsfrage: „Meine Sorge ist,
dass da jetzt viele Millionen in ein Chipkartensystem investiert
werden, die für den Ausbau von Ganztagsschulen und Kindertagesstätten
viel sinnvoller eingesetzt werden könnten“, sagte Humme der Zeitung.
Ganztagsplätze in den öffentlichen Bildungseinrichtungen mit einem
gesunden kostenlosen Mittagessen seien weitaus wirksamer, die
Startchancen benachteiligter Kinder zu verbessern.

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