RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Atomstreit

Gemessen daran, wer sich sonst alles zum
volkswirtschaftlich existenziellen Thema einer sicheren
Energieversorgung zu Wort meldet, ist die Intervention der Manager
natürlich ein legitimer Diskussionsbeitrag. Nur reiht er sich ein
in die gern mit drohendem Unterton versehene Kampagne der Atomlobby,
die mit Schröder noch ein Ausstiegsszenario vereinbart hatte und die
derzeitige Roll-back-Politik von Schwarz-Gelb bis an die äußerste
Grenze treiben möchte. Zwei Fakten muss aber auch die Wirtschaft zur
Kenntnis nehmen: Es gibt keine Mehrheit für die zwar emissionsärmste,
auch rentabelste, aber mit einer unlösbaren Endlagerproblematik
behaftete „Brückentechnologie“. Und eine extensive Verlängerung der
Laufzeiten würde am Bundesrat scheitern. Die Regierung hat sich aufs
Glatteis begeben, als sie den Betreibern einen Ablasshandel anbot,
um mit den Einnahmen (auch) Haushaltslöcher zu stopfen. Denn diese
nutzen den Konflikt, der quer durch die Union geht, um ihre
Interessen zu befördern. Die Kanzlerin muss jetzt die schwierige
Gemengelage zu einem ökonomisch, aber auch politisch vertretbaren und
für die Bürger akzeptablen Gesamtkonzept bündeln. Die Laufzeit ihrer
Verzögerungsstrategie lässt sich nicht mehr verlängern.

Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
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