Bis zu 15 Milliarden Euro ließen sich, nach
Ansicht der Verbraucherschützer in Deutschland, im Gesundheitsbereich
"ohne weiteres" einsparen, hätte die Bundesregierung den Mut zu einer
wirklichen Gesundheitsreform aufgebracht. Gerd Billen, Chefs des
Bundesverbands der Verbraucherzentralen, sagte in einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zur gestern vom
Bundeskabinett verabschiedeten Reform: "Die allermeisten der
Kassenpat
Die Grünen versprechen, auf dem Teppich zu
bleiben, auch wenn der Teppich gerade fliegt. Und das ist keine
falsche Bescheidenheit. Solange sie mahnen und warnen können, ohne
entscheiden und beschließen zu müssen, solange sie Basisdemokratie
predigen können, ohne parlamentarische Mehrheiten organisieren zu
müssen – solange dürfen sie sich freuen, auf einer schäumenden
Populatätswelle zu reiten. Doch irgendwann wird auch Grün Farbe
bekennen
Dass der "mündige Patient" es nun richten soll,
dass Transparenz ins System kommt und durch Kontrolle der
Arztrechnung ungerechtfertigte Kosten verhindert werden, ist nicht
viel mehr als eine Träumerei des Ministers. Medizinisch Notwendiges
von überflüssigen Untersuchungen zu unterscheiden, ist den meisten
Menschen gar nicht möglich. Zudem wird das Kassendefizit so getilgt,
dass diese in den nächsten Jahren mit dem festgesetzten
Einheitsbeitrag ausk
Von Lorenz Redicker Wieder eine Gesundheitsreform. Zwar ist diese
Reform in ihrer unmittelbaren Folge nur eine Beitragserhöhung; die
geplante Kostendämpfung hingegen gerade bei den Arzneien eher vage.
Dennoch verdient das sogenannte GKV-FinG die Bezeichnung Reform. Denn
der neue Zusatzbeitrag ist der von Minister Rösler so ersehnte
Einstieg in die Kopfpauschale. Allerdings erst in ein paar Jahren.
Bis dahin können sich politische Mehrhei
Die Gesundheitsreform hat was vom Oktoberfest.
Obwohl die Maß nicht voller ist, wird an der Preisspirale gedreht.
Die Brauer verdienen, die Wirte kassieren, die Trinker zahlen – jedes
Jahr ein bisschen mehr.
Für die Gesundheit sollte uns nichts zu teuer sein, argumentieren
die Reformer. Schließlich werden wir älter, können viele Krankheiten
heilen und Schmerzen besser bekämpfen. Vor lauter Dankbarkeit
übersehen wir oft, dass nicht in erster Linie das
Bonn/Berlin, 22. September 2010 –
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler verteidigt seine Pläne für
die Gesundheitsreform gegen Kritik von Opposition, Gewerkschaften und
Arbeitgebern. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung
heute, 22.15 Uhr) sagte Rösler: "Gerade jetzt muss man sagen:
Gesundheit kann nicht billiger werden. Wir haben ein riesiges
Problem, und deswegen ist es auch richtig, dass alle an dem Ausgleich
des Defizits mit beteiligt werden –
Als eine Hoffnung für die Zukunft für die
Liberalen hat der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch seinen
Parteifreund und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler gelobt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte
Rentsch auch angesichts der Gesamtsituation seiner Partei: "Philipp
Rösler ist ein unideologischer Gegenentwurf in der FDP und ein großer
Sympathieträger." Gleichzeitig bestätigten führe
Die rot-grüne Landesregierung plant die umstrittene
Rückkehrmöglichkeit der Gymnasien zum Abitur in neun Jahren (G 9)
mit dem Schuljahr 2011/12 ohne Gesetzesänderung. Das geht aus einer
E-Mail an die Schulen hervor, die der WAZ-Mediengruppe vorliegt. Da
die achtjährige Gymnasialzeit (G 8) im Schulgesetz festgelegt sei,
"kann das Projekt derzeit nur im Rahmen eines Schulversuchs mit einer
begrenzten Zahl freiwillig teilnehmender Gymnasien verwirklicht
wer
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines
Anlegerschutzgesetzes verabschiedet. Hierzu erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg: Mit dem Anlegerschutzgesetz setzen wir Rahmenbedingungen
bei der Finanzmarktregulierung. Wir nehmen die Bedürfnisse und
Ansprüche der privaten Anleger ernst und werden ihnen mehr
Rechtssicherheit bieten. Offene Immobilienfonds sind eine beliebte
Anlageform privater Anleger. Leider sind diese in den l
Es war ein einmaliger Vorgang: Vor 20 Jahren hörte
eine komplette Armee von einem Tag auf den anderen auf zu existieren.
In der "blickpunkt"-Reportage "Aus Feind wird Freund? Als die NVA die
Waffen streckte" am Sonntag, 26. September 2010, 10.15 Uhr, setzen
sich die ZDF-Autoren Daniela Sonntag und Bernd Weisener mit der
Auflösung der Nationalen Volksarmee und dem Neuanfang der Bundeswehr
auseinander.
Am 3. Oktober 1990 wurde die Fahne eingeholt: Die Deutsche
