Heute wird der Haushaltsentwurf 2011 des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Deutschen
Bundestag in erster Lesung beraten. Die Tourismusförderung wurde
trotz der allgemeinen Sparvorgaben weiter erhöht. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
Der Haushaltsentwurf 2011 des BMWi stärkt die deutsche
Tourismuswirtschaft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt dabei vor
allem auf
Köln. Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, lehnt einen Komplettumzug des
Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin ab. "Das ist kein
Vorschlag, der im Augenblick irgendein Problem löst", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Da wäre eine so hohe
Anschubfinanzierung notwendig, dass es mehr Mittel bindet, als es
bringt. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Verträge gegen&
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU), der seit geraumer Zeit die Hitliste der
beliebtesten deutschen Politiker anführt – und das trotz
schwarz-gelber Depression – schwankt in seiner Zukunftsplanung
offensichtlich zwischen Curling-Kapitän und Kanzlerschaft. Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte zu Guttenberg
jetzt auf die Frage, wann er Bundeskanzler werde: "Darüber mache ich
mir genauso viele Gedanken, wie
Zur 1. Lesung des Bundeshaushalts 2011 erklärt die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee
Bär:
Einschnitte im Familienetat tun weh – vor allem die Einsparungen
bei unserem Erfolgsmodell, dem Elterngeld. Aber auch mit knappem
Budget ist eine zukunftsgerichtete Politik möglich:
Wir setzen ganz starke Zeichen mit den Ausgaben für die
frühkindliche Bildung: Trotz des Sparzwangs investieren wir
zusätzlich 82 Millionen Euro in M
Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering will dem
Parteitag der Sozialdemokraten am 26. September in Berlin
fernbleiben. "Ich habe eine Einladung erhalten, werde aber nicht
dort sein", sagte Müntefering den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Freitagausgaben). Dass die SPD die Rente mit 67 aussetzen wolle, ist
nach seinen Worten "kein Abgesang". In drei, vier Jahren könne die
Partei zum Ergebnis kommen, dass das Renteneintrittsalter angehoben
werden m
Die deutsche Künstlerin Rebecca Horn erhält den
"Praemium Imperiale" des japanischen Kaiserhauses, der als der
hochkarätigste Preis für moderne Kunst gilt. Hierzu erklären der
kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Dorothee
Bär:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Rebecca Horn für diesen
Preis von Herzen und ist davon überzeugt,
Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für
das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Mit einem prognostizierten Wachstum von 3,4 Prozent hat die
EU-Kommission bestätigt: Deutschland ist wieder die
Konjunkturlokomotive in Europa. Weltweit gehört Deutschland zu den
fünf wettbewerbsfähigsten Lände
Zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2011 erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Mit dem in Erster Lesung beratenen Bundeshaushalt 2011 und der
mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 stellt die christlich-liberale
Koalition die Weichen für eine nachhaltige Konsolidierung. Damit
leisten wir einen wichtigen Beitrag zur dauerhaften Sicherung der
finanziellen Handlungsfähigkeit unseres Staates
Die Enquete-Kommission "Internet und digitale
Gesellschaft" wird am 4. Oktober 2010 eine Anhörung zum Thema
Netzneutralität durchführen. Die Fragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Sachverständigen sollen vorab
öffentlich diskutiert werden. Dazu erklären der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Jens Koeppen
und der Vorsitzende der Projektgruppe Netzneutralität, Dr. Peter
Tauber:
Bildung von Modernisierer-Allianzen gegen
ökologischen Strukturkonservatismus als DUH-Markenzeichen –
Verknüpfung klassischer Naturschutzarbeit mit umweltpolitischen
Kampagnen – Immer wichtiger: Frühzeitige Einflussnahme auf politische
Prozesse – DUH-Spitze fordert Stopp des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21
und ruft zu Großdemo gegen Laufzeitverlängerung von AKW am Samstag in
Berlin und zu Stromversorger-Wechsel hin zu Ökostromversorgern auf
