die Koalitionsspitzen treffen sich heute im Kanzleramt, um über
die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu entscheiden. Der
Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi gibt dazu heute bereits um 13.45 Uhr
ein Statement vor dem Kanzleramt ab.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Thalheim
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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die Koalitionsspitzen treffen sich heute im Kanzleramt, um über
die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu entscheiden. Der
Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi gibt dazu ein Statement ab.
Pressestatement
von Gregor Gysi 05.09.2010, 14:30 Uhr vor dem Kanzleramt
Zu diesem Statement lade ich Sie herzlich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Thalheim
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE L
Wenn in der Vergangenheit auch nur halb so intensiv
über die Integration von Migranten nachgedacht, diskutiert und dann
auch noch gehandelt worden wäre wie in den vergangenen Tagen über die
Thesen Thilo Sarrazins, dann wären wir weiter in diesem Land. Doch
einmal mehr haben die Erregungsrituale über das Nachdenken obsiegt.
Von Thilo Sarrazin bis hin zu den höchsten Repräsentanten des Staates
gaben zu viele ihre Meinung zum Besten, ohne die Konsequenzen ihrer
Zu Forderungen aus CDU, CSU und FDP, die Laufzeiten
der Atomkraftwerke massiv zu verlängern, erklärt die Vorsitzende der
Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist der Anfang
vom Ende von Schwarz-Gelb. Wer so gegen den Mehrheitswillen der
Bevölkerung Politik macht und dabei die Profitinteressen einiger
weniger Großkonzerne bedient, wird vom Wähler bestraft werden. Die
hoch subventionierte Atomlobby sollte
Laut "Spiegel" will Bundesinnenminister de Maizière
das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweichen.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
und im Innenausschuss:
"Dasselbe haben Schäuble und Schily auch schon versucht und
partiell praktiziert. Thomas de Maizière reiht sich mit seinem
Versuch, in Deutschland ein FBI durch die Hintertür einzuführen,
unrühmlich in die Reihe seiner Amtsvorg
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) will gegen ein Lohndumping in der Zeitarbeit unverzüglich
einschreiten. Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für
Arbeitskräfte aus Ost- und Mitteleuropa im Frühjahr 2011 habe "nicht
zum Ziel, dass ausländische Tarifverträge nach Deutschland importiert
werden, die Lohndumping mit sich bringen", sagte von der Leyen der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe
Nach dem Mittelstandspolitiker Christian von
Stetten hat auch CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs eine Anhebung
der Tabaksteuer gefordert. "Die Erhöhung der Tabaksteuer ist ein
gangbarer Ansatz", sagte Fuchs, Chef des mächtigen Parlamentskreises
Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sein Kollege von
Stetten hatte eine Anhebung der Tabaksteuer in vier Jahresschritten
um jeweils
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hat die SPD wegen ihrer Entscheidung, die Rente mit 67 zu
verschieben, scharf angegriffen. "Die Sozialdemokraten wollen
Vogel-Strauß-Politik machen und die Einführung der Rente mit 67 auf
den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben", sagte von der Leyen der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Ministerin kritisierte, dass
die SPD die Rente mit 67 erst einführen will, wenn die Hälfte der 60-
bis 64-Jähr
Wenn sich der Mensch nicht bewegt, dann eben das
Haus. Diesen Eindruck kann gewinnen, wer über die neueste Entwicklung
im Weskower Konsum-Streit nachdenkt. Mittels moderner Technik soll
das Gebäude mit dem aufgesetzten Wohngeschoss um zweieinhalb Meter
versetzt werden, damit der vorgeschriebene Mindestabstand zum
Nachbargrundstück wieder hergestellt ist. Ein 16 Jahre währender
Rechtsstreit könnte so doch noch halbwegs glimpflich enden. Ein
Rechtsstreit, in dem zumi
