Aus der SPD-Basis kommt die Forderung,
Bundesbank-Vorstand und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin aus der Partei
auszuschließen. Rudolf Malzahn, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins
Bochum-Hamme, der vor zwei Jahren bereits das Parteiordnungsverfahren
gegen Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement in Gang brachte und damit
bundesweit bekannt wurde, plädiert nun auch für den Rauswurf
Sarrazins . "Die Fälle sind ja durchaus vergleichbar. Sarrazin fügt
der Partei, äh
Der Springer-Verlag hat eine bezahlte Anzeige von
SPD und Linkspartei zur Werbung für eine Bildungshotline des
rot-roten Senats abgelehnt. Parteienwerbung, erst recht Werbung für
extremistische Parteien, gehörten nicht in den Unternehmenskonsens
der Springer-AG, heißt es in einem Schreiben an Christian Gaebler,
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im
Abgeordnetenhaus. Das berichtet die Tageszeitung "Neues Deutschland"
(Wochenendausga
Der Arbeitgeberverband Stahl hat die
Tarifforderung der IG Metall von einer Entgelterhöhung um sechs
Prozent zurückgewiesen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes,
Bernhard Strippelmann, sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Die IG Metall hat
eindrucksvoll das Ende der Bescheidenheit ausgerufen." Die Forderung
der Gewerkschaft fuße vor allem auf den guten Konjunkturdaten der
Wirtschaftsforscher, so
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder hat mit politischen Gesprächen in Singapur seine
Südostasien-Reise beendet. Kauder wurde vom stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff und dem außenpolitischen
Sprecher Philipp Mißfelder begleitet. Zum Fazit der Reise, die auch
nach Indonesien und Malaysia führte, erklären Schockenhoff und
Mißfelder:
"Deutschland und Europa muss Südostasien noch mehr Bedeutung
Am kommenden Montag wird der hessische
Ministerpräsident Roland Koch offiziell verabschiedet. Nach
elfeinhalb Jahren zieht sich der CDU-Politiker von seinem Amt zurück.
"Wäre ich noch zehn Jahre länger in der politischen Führung
geblieben, würde ich vieles nicht mehr lernen", nennt Koch im
Interview mit dem Online-Magazin stern.de einen Beweggrund für seinen
freiwilligen Abgang. Zu diesen Dingen gehörten vor allem
"Informationsbeschaffu
Laut BILD könnten 150.000 Kundendatensätze sowie
mehr als 7 Millionen E-Mail-Adressen von Schlecker, die wegen einer
Datenlücke bis gestern öffentlich im Internet zugänglich waren, in
die Hände krimineller Geschäftemacher geraten. Demnach befürchten
Datenschützer, dass beispielsweise Anbieter gefälschter und nicht
zugelassener Medikamente die Kunden im Namen von Schlecker
anschreiben. Die Kunden würden laut BILD dem Absender vertrauen,
Anlässlich der Anhörung im
Bundeswirtschaftsministerium zum "Gesetz zur Demonstration und
Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur
dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid" (CCS-Gesetz) hat der Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine ablehnende
Haltung zu diesem Vorhaben und dem Gesetzentwurf bekräftigt. "Die
unterirdische Verpressung von Kohlendioxid ist eine
Feigenblatt-Technologie, hinter der die schmutzigen F
Anlässlich des 24. Geburtstages des von der
radikalislamistischen Hamas verschleppten israelischen Soldaten Gilad
Shalit erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder MdB:
Der 28. August ist der 24. Geburtstag Gilad Shalits. Angehörige
und Freunde bangen um das Leben des jungen Israelis, seit die Hamas
ihn vor vier Jahren verschleppt hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
fordert seine Entführer auf, dem Roten Kreuz e
Wulff überreicht am 31. Oktober Deutschen
Umweltpreis der DBU – "Woche der Umwelt" 2012 gesichert
Johannes Rau und Horst Köhler haben es vorexerziert, Christian
Wulff wird die Tradition fortsetzen: Bei der Verleihung des Deutschen
Umweltpreises der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) am 31.
Oktober in Bremen wird der Bundespräsident die mit 500.000 Euro
höchstdotierte Umweltauszeichnung Europas an die neuen Preisträger
überreichen, die im Septem
Anlässlich der Aktion "100 Städte der Welt gegen
Steinigung" (28.08.2010) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach
MdB:
Steinigung ist unter den Todesstrafenmethoden die wohl mit Abstand
barbarischste Strafform, die auf der Welt existiert. Es handelt sich
um ein Relikt des Mittelalters.
An dem Fall von Frau Sakineh Ashtiani wird deutlich, dass diese
mittelalterliche Strafform in
