Viel Wind um nichts. Das muss man unterstellen,
wenn die Verbraucherminister von Bund und Ländern erst einmal eine
Arbeitsgruppe einrichten müssen, um ihre großspurig angekündigten
Smiley-Pläne für Restaurants zu prüfen und konzeptionell zu
erarbeiten. Beispiele, wie es funktionieren kann, gibt es schließlich
schon genug. Ohnehin hatte das Vorhaben etwas von planlosem
Aktionismus. Denn wer ein solches Bewertungskonzept für Verbraucher
und gege
In dieser Woche hat sich das deutsche Parlament um
die Demokratie im Lande verdient gemacht. Die erste Lesung des ersten
Haushaltsentwurfs der schwarz-gelben Regierung offenbarte nach Jahren
der großen Koalition endlich wieder weit mehr als den üblichen Streit
über Zahlen und rund gefeilte Kontroversen. Um die Zukunft
Deutschlands wurde sachlich wie emotional gerungen wie schon lange
nicht mehr. Mit dem Ergebnis, dass wieder klare politische
Alternativen erkennbar sind. Die s
Von Winfried Dolderer Opposition ist Mist? Von wegen, den Grünen
bekommt sie in diesem Herbst vorzüglich. Ob es nun, wie vor einigen
Tagen in einer Forsa-Umfrage, bundesweit 20 Prozent Bürgerzuspruch
sind, die für sie gemessen werden, oder wie jetzt bei Infratest 18
Prozent, der Trend ist seit Wochen schwindelerregend stabil. Man muss
nach den Ursachen nicht lange suchen. Man braucht sich nur den
Zustand der übrigen Oppositio
Der Höhenflug der Grünen in Meinungsumfragen
ist nach Ansicht des Münchner Politikwissenschaftlers Werner
Weidenfeld eine Folge ihrer Glaubwürdigkeit. "Die Grünen haben
bestimmte Grundperspektiven über die Jahrzehnte durchgehalten, vor
allem in den Themenfeldern Energiepolitik und Umweltschutz", sagte
Weidenfeld dem DONAUKURIER. Diese Politikfelder hätten sich
inzwischen zu einem "gesamtgesellschaftlichen Konsensfeld"
entwickelt. Das
Das NRW-Schulministerium will in den nächsten zwei
Wochen ausarbeiten, wie die Gymnasien konkret ihren Weg zum Abitur
organisieren können. Bekanntlich sollen die Schulen entweder beim
Abitur in acht Jahren (G8) bleiben oder wieder zum früheren
neunjährigen Bildungsweg (G9) zurückkehren dürfen. Ausdrücklich
betont Schulministerin Sylvia Löhrmann, dass auch beide Wege
innerhalb einer Schule möglich sein sollen. Löhrmann reagiert damit
auf d
Zur Ankündigung der EU-Kommissarin Viviane Reding,
eine Frauenquote für Unternehmen einführen zu wollen, erklärt die
Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Rita Pawelski MdB: "Es ist ein guter Tag für die Frauen in
Deutschland. Den vielen hochqualifizierten Frauen wird endlich der
Weg in die Führungsebene deutscher Unternehmen geebnet. Die gläserne
Decke wird löchrig – und das wird den Unternehmen in Deutschland gut
t
Die Stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach hat in der gestrigen
Haushaltdebatte erklärt, dass man in dieser Legislaturperiode auf
eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung angesichts
der Haushaltslage verzichten solle. Dazu erklärt der
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:
"Der Einstieg in die steuerliche Förderung von Forschungs- und
Entwicklungsaufwendungen in Deutschland
Heute stellt das Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung seinen Haushaltsentwurf für 2011 vor. Dazu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige
Berichterstatter Reinhold Sendker:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Haushaltsentwurf der
Bundesregierung für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Wir sind überzeugt: Investitionen in die Infrastruktur s
Der WWF hat den Entwurf Bundesregierung für ein
Energiekonzept unter die Lupe genommen und zeigt deutliche Lücken
auf. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Regierung erstmals konkrete
Klimaschutzziele bis 2050 vorgelegt habe, aber in vielen wichtigen
Punkten bliebe der Entwurf "fahrlässig unkonkret". "Es fehlen ein
konkreter Zeitplan, Verbindlichkeiten und Verantwortlichkeiten",
bemängelt WWF-Vorstand Eberhard Brandes. Während man bei
Der in der parlamentarischen Sommerpause von
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner vorgelegte Änderungsentwurf
des deutschen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sieht
mit Änderung des §2 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 vor, angereicherte
Lebensmittel, diätetische Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel
pauschal nicht mehr als Lebensmittel gelten zu lassen, sondern im
europäischen Alleingang einer behördlichen Zulassungspflicht zu
unterwerfen.
