Prominente Sozialdemokraten aus Baden-Württemberg
fordern in einem öffentlichen Appell einen Volksentscheid über das
umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Das berichtet das
Online-Magazin stern.de. Initiator ist der SPD-Vordenker Erhard
Eppler. Wenn Gespräche "nicht zu einer Lösung und Befriedung führen,
sollten die Bürgerinnen und Bürger – in welcher Form auch immer – die
Chance bekommen, selbst zu entscheiden. Und die Entscheidung der
Bev&
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
hat im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten deutscher
Atomkraftwerke das Recht der Anti-AKW-Bewegung auf Demonstrationen
und Proteste gegen den eingeschlagenen Regierungskurs verteidigt. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe)
sagte Brüderle: "Proteste sind legitim. Natürlich kann man das Thema
Kernenergie unterschiedlich beurteilen. Und es gehört zu einer
Demokratie
In Nordrhein-Westfalen soll es bald viel mehr
Windkraftanlagen geben. Der neue NRW-Umweltminister Johannes Remmel
(Grüne) sagte im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Dienstagausgaben: "Bei der Windkraft setzen wir auf drei Punkte:
Erstens auf die Erneuerung älterer Anlagen. Zweitens auf neue
Anlagen, zum Beispiel auf geeigneten Waldflächen. Der Sturm Kyrill
hat viele Lücken gerissen, und diese Flächen eignen sich häufig nicht
mehr f&u
War es wirklich Mord oder vielleicht doch nur
Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge? Diese Diskussion ist
akademisch. Haupttäter Markus S. wurde zu knapp zehn Jahren
Jugendgefängnis verurteilt. (..) Das ist gewiss nicht zu viel für
einen, der keine Reue zeigt und schon laut über die Vermarktung
seiner Tat nachdenkt. Markus S. kann mit Mitte zwanzig ein neues
Leben beginnen. Hoffen wir, dass er nicht sein altes fortführt.
Man muss sich die Dimensionen vergegenwärtigen:
Die vier Atomstromerzeuger bekommen durch die Laufzeitverlängerung
mit einen Federstrich für zwölf zusätzliche Jahre
Produktionskapazitäten geschenkt, die größer sind als alle derzeit
laufenden Windräder, Fotovoltaikflächen und Wasserkraftwerke
zusammen. 22 Prozent der gesamten Elektrizität. Kapazitäten, die sie
praktisch nichts kosten, weil keine besonders umfangreichen
Sicherheit
Breslau und Danzig sind keine politischen
Statements, sondern die deutschen Namen polnischer Städte. Die
Debatte darüber, ob im Deutschen der deutsche oder der polnische
Städtename zu verwenden sei, ist für die allermeisten Polen schwer
nachvollziehbar. Es ist eine deutsche Debatte, die aus zwei Gründen
geführt wird: Zum einen aus Unsicherheit und beherrscht von der
Sorge, die historischen Gefühle der Polen könnten durch "Breslau"oder
"
Wenn man sich die Zeit nimmt, um einem
Bundesminister bei einer öffentlichen Veranstaltung zuzuhören, darf
man auch in einem Bierzelt ein Mindestmaß an politischer Botschaft
erwarten. Gesundheitsminister Philipp Rösler sieht das offensichtlich
anders. Sein bizarrer Auftritt auf dem Gillamoos-Volksfest in
Abensberg war eine Enttäuschung für viele, die sich extra frei
genommen hatten. Es mag sein, dass Rösler der eine oder andere Witz
sogar gelungen ist. V
Selten genug, dass die berühmten Worte zu
Beginn einer Urteilsverkündung mit soviel Genugtuung aufgenommen
werden wie im Fall Dominik Brunner. "Im Namen des Volkes" gesprochen
war es in der Tat, das Urteil, das Jugendrichter Reinhold Baier über
die beiden jugendlichen Schläger von Solln fällte. Es war sicherlich
ein kluges Urteil, das sich nicht beirren ließ von der Tatsache, dass
Dominik Brunner letztlich an Herzversagen und nicht unmittelbar an
d
von Joerg Helge Wagner Nach langem Ringen steht er nun endlich,
der neue "Atomkompromiss" der Bundesregierung mit den Stromkonzernen
und mit sich selbst. Und er wirft viele Fragen auf – auch an die
rot-grüne Opposition. Ist nun der Eindruck "dreist" bestätigt worden,
dass in Deutschland "Politik käuflich sei", wie SPD-Chef Sigmar
Gabriel tobt? Oder ist das Ganze eher ein "Milliardengeschenk für
RWE, Eon, EnBW und V
Für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
spricht die Tatsache, dass die erneuerbaren Energien noch nicht
genügend Strom liefern können. Dennoch hat der Atomkompromiss der
schwarz-gelben Bundesregierung eine Kehrseite. Er beschert
nachfolgenden Generationen buchstäblich eine strahlende Zukunft. 450
Tonnen hochradioaktiven Müll produzieren die deutschen Atomkraftwerke
im Jahr. Nach dem Beschluss vom Sonntag wird die brisante
Kernkraftaltlast weiter wachse
