Behindertenbeauftragte und Menschenrechtler werfen
Bund und Ländern schwere Versäumnisse bei der Integration von
Behinderten in den normalen Schulunterricht vor. Im März 2009 hat
Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben.
Geschehen ist seitdem praktisch nichts. "Wo ist die Wende in der
Lehrerausbildung? Wo ist der rechtliche Rahmen für eine Umsetzung der
Konvention? Behörden und Gerichte wissen zu wenig darüber", sagt
Valentin A
Die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesverbraucherschutzministerium, Julia Klöckner (CDU), hat vor dem
Spitzentreffen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit Vertretern der
Internet-branche zu Google Street View an diesem Montag vor der
Erstellung von Bewegungs- und Personenprofilen gewarnt. "Meine Sorge
ist, dass persönliche Daten systematisch erhoben und dann zu
Bewegungs- und Personenprofilen zus
Matthias Platzeck ist ein Fan der IBA. Und das
nicht erst, seit die Internationale Bauausstellung Fürst-Pückler-Land
in der Lausitz in die Erfolgsspur geriet. Der brandenburgische
Ministerpräsident war es vielmehr, der im Jahre 2000 gemeinsam mit
Regine Hildebrandt ein wankelmütiges Kabinett Stolpe überzeugte, über
seinen Schatten zu springen. Damals noch Umweltminister hatte
Platzeck eine Vorstellung von der gigantischen Aufgabe, geschundene
Bergbau-Folgelands
Wer in diesen Tagen an Universitäten oder Schulen
die globalisierte Welt erklären will, findet in der Lausitz ein
Musterbeispiel. In Schweden – weit weg, könnte man denken – tobte in
den vergangenen Wochen der Wahlkampf, was mit der Lausitz zunächst
einmal nichts zu tun hat. Ein wichtiges Wahlkampf-Thema: die
Energiegewinnung. Forderungen, der schwedische Staatskonzern
Vattenfall soll sich aus der Braunkohleverstromung zurückziehen,
kamen gleich aus mehreren Lager
Einem Volk, das nach gerade durchlebter
Wirtschaftskrise eine gesunde Abneigung gegen Großkonzerne und Global
Player pflegt, diesen Kuhhandel mit den vier Energie-Riesen zu
präsentieren – das ist nur irgendwo zwischen Naivität und
Dreistigkeit anzusiedeln. Offenbar hat die Politik aus gut 30 Jahren
Umgang mit der Anti-Atomkraft-Bewegung nichts gelernt. Transparenz,
größtmögliche Information und so die Mitnahme einer Bevölkerung, die
sich mit dem Atomaus
Die Zeichen der Zeit habe die Regierung nicht
erkannt, werfen Kernkraftgegner der Regierung vor. Und tatsächlich
scheint es, dass die Zeit für Atomkraft in der Bevölkerung abgelaufen
ist. Hunderttausend machten ihrem Unmut Luft – und das waren nicht
nur Grünenwähler der ersten Tage: Der Protest gegen die
umweltschädliche und die Menschheit auf hunderte Generationen mit
ihren potenziell tödlichen Folgen belastende Atomtechnologie hat
längst die Mittel
Die Kultusministerkonferenz scheint etwas falsch
verstanden zu haben. Sie will weiter "Förderschulen vorhalten". Sie
sagt, dass der Schulbesuch von Behinderten zwischen Eltern, Schule,
Behörden und Medizinern "ausgehandelt" werden muss. Mit Verlaub: Das
ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gemeint. Deutschland
hat sich zu etwas anderem verpflichtet: Behinderte dürfen eine
ortsnahe Regelschule besuchen. Das ist keine Empfehlung, das ist kein
fro
Der Generalsekretär der FDP hat Spekulationen
über einen Rückzug des Außenministers Guido Westerwelle vom
FDP-Vorsitz zurückgewiesen. "Wir sind entschlossen, mit Guido
Westerwelle jetzt wieder in die Offensive zu kommen. Die
Regionalkonferenzen zeigen seinen großen Rückhalt an der
Parteibasis", sagte Christian Lindner der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Montagausgabe). "Die SPD hat in schwierigen
Zeiten immer sofort
Die Links-Partei hat nach dem von Bundespräsident
Christian Wulff bestätigten definitiven Rückzug von Thilo Sarrazin
(SPD) aus dem Vorstand der Bundesbank zum Ende dieses Monats den
Vorwurf einer "riesigen Vertuschungsaktion" gegen die Bundesregierung
erhoben. "Es muss jetzt Klarheit geschaffen werden. Ich verlange eine
öffentliche Erklärung von Axel Weber, Manfred Schäuble und Christian
Wulff zur Rolle ihrer Häuser in der Causa Sarrazin&quo
Zum Tod von Dr. Egon Klepsch erklärt die
Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:
Die CDU Deutschlands trauert um Egon Klepsch. Unser tiefes
Mitgefühl gilt seiner Familie.
Mit Egon Klepsch verliert die CDU einen engagierten Mitstreiter
und eine beeindruckende Persönlichkeit, die sich insbesondere auf
europäischer Ebene große Verdienste erworben hat. Bereits als
Bundesvorsitzender der Jungen Union hat er christdemokratische
Polit
