Lausitzer Rundschau: Vertrauensverlust BTU Cottbus wehrt sich gegen Griff in die Rücklage

Es war klar, dass sich die Hochschulen den Griff
in ihre Haushaltsrücklagen nicht gefallen lassen würden. Vor allem
nicht die Brandenburgische Technische Universität (BTU) in Cottbus,
die so viel für die Sanierung des Landeshaushalts hergeben soll wie
keine andere Hochschule Brandenburgs: knappe 3,7 Millionen Euro. Ein
renommierter Verfassungsrechtler hat den Universitäten und
Fachhochschulen mit seinem Gutachten jetzt noch einmal ihre Position
bestätigt: Was die Landesregierung vorhat, ist ein Verstoß gegen den
mit den Hochschulen 2007 geschlossenen Pakt. Haushaltsmittel sollten
ins jeweils nächste Jahr übertragen werden können, um sie effektiver
für Lehre und Forschung einzusetzen. Das gilt nun plötzlich nicht
mehr. Die zuvor von der Landesregierung so gepriesene Finanzautonomie
der Unis ist damit nur noch eine Worthülse. Wenn die brandenburgische
Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) aus der BTU-Stadt Cottbus
das Schröpfen der eigenen Uni wie eine Löwin verteidigt, wirkt das
sehr befremdlich. Zumal sie einsehen müsste, dass ihre Argumente
wenig taugen. Selbst wenn sie recht hat und der Hochschulpakt „keine
rechtsverbindliche Vereinbarung“ ist, heißt das nicht, dass die
Landesregierung gegen ihn verstoßen kann, wie und wann es ihr gerade
passt. Verlässliches und verbindliches Handeln sieht anders aus. Ein
Stück des Vertrauens zwischen Landesregierung und Hochschulen ist
weggebrochen.

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