Grünen-Chef Cem Özdemir fordert von der SPD ein
Gesamtkonzept für die Finanzpolitik. Die Diskussion über staatliche
Einnahmen sollte "immer eingebettet sein in ein Gesamtkonzept, das
die Kosten notwendiger Investitionen und auch Einsparmöglichkeiten
benennt", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) mit
Blick auf die Steuerpläne der Sozialdemokraten. Richtig sei, "dass
zur Refinanzierung der Kosten der Krise auch auf
Wahlen sind das Fundament der Demokratie.
Jegliche Ergebnispfuscherei, selbst wenn sie nicht zu DDR-haften
99-Prozent-Ergebnissen führt, ist eine politische Todsünde. Die
schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im schleswig-holsteinischen Landtag
aber war von vornherein auf einen Taschenspielertrick gegründet. Nur
weil die CDU deutlich mehr Direktmandate errungen hatte, als ihr nach
dem Stimmenanteil zustanden, und diese Zusatzsitze wegen des unklar
formulierten Wahlgesetzes nicht
Cottbus/Potsdam. Das Land Brandenburg wird sich in
den Jahren 2012 und 2014 in der Lausitz treffen. Nach Informationen
der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Dienstagausgabe)
werden Lübbenau und Spremberg am Dienstag von der Potsdamer
Landesregierung den Zuschlag für die nächsten beiden Brandenburg-Tage
erhalten. Es gelte als sicher, dass die Ministerrunde der Empfehlung
des Kuratoriums Brandenburg-Tag folgt, schreibt die Zeitung.
Frankfurt (Oder). In der Außenstelle der
Stasiunterlagenbehörde in Frankfurt (Oder) wurden Säcke mit
zerrissenen Aufzeichnungen einer Führungskraft des ehemaligen
Halbleiterwerkes entdeckt, die 18 Jahre lang für die Stasi spitzelte.
Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe.
Der "außergewöhnliche Fund" erlaube tiefe Einblicke ins Leben des
Volkseigenen Großbetriebes, so Behördenleiter Rüdiger Sielaff
Energie-Gutachten befriedet Koalition nicht Von
Lorenz Redicker Dass mit dem Energie-Gutachten der heftige Streit
über die Atomlaufzeiten in Regierung und Koalition hätte beigelegt
werden können, dürften nicht einmal Optimisten im schwarz-gelben
Lager erwartet haben. Solche Gutachten lassen sich ja unterschiedlich
auslegen: 1,8 Cent Unterschied beim Strompreis – ist das nun viel
oder wenig? Also sticheln sie munter weiter, die Minister Röttgen
(Umwelt) und Brü
Wenn wie jetzt in Schleswig-Holstein die Dritte
Gewalt der Ersten befiehlt, sich in spätestens zwei Jahren, zur
Hälfte der Legislaturperiode, aufzulösen, ist das ein fundamentaler
Vorgang, der weit über das nördlichste Bundesland hinausweist und
staatsrechtlich problematisch erscheint. Der Grundsatz von "judicial
self restraint", von höchstrichterlicher Selbstbeschränkung, ist
berührt, wenn dem Kieler Parlament, das wie der Bundestag kein
g
Hurra, es ist da – das lange erwartete
Energiegutachten. Ergebnis: eine Expertise, zwei Lesarten und jede
Menge Ärger. Nein, die Bundesregierung ist in der Atompolitik nicht
merklich weiter gekommen. Mit Ach und Krach zimmert
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) aus dem Zahlenwerk
die Botschaft, dass längere Reaktorlaufzeiten gut fürs Klima sind und
obendrein die Stromrechnungen von Industrie und Privathaushalten
entlasten werden. Das Ergebnis war zu erwarten
Ein Irrer, wie Grünen-Schlachtross Cohn-Bendit
vermutet? Das ist Thilo Sarrazin nicht. Seine aus Wahrheit,
Überspitzung und rassistischer Lüge vermengten Thesen bringt er so
klug an, dass es offenbar kaum noch Wichtigeres gibt in der Republik.
Sarrazin erreicht Volkes Ohr, weil er clever und skrupellos manche
Zustände im Berliner Stadtteil Neukölln als repräsentativ für das
ganze Land hochstilisiert. Er stellt Muslime unter Generalverdacht
und spaltet, wo
Erst Hartz IV, dann die Rente mit 67, jetzt der
Spitzensteuersatz: Die SPD verabschiedet sich Schritt für Schritt von
der Ära Gerhard Schröder. Dessen rot-grüne Sozialreformen brachten
der SPD seinerzeit zwar viel Lob von der Wirtschaft, aber tiefe
Verachtung bei den Wählern ein. Das 23-Prozent-Debakel bei der
letzten Bundestagswahl ist gerade einmal ein Jahr her. Die
Parteispitze sieht den SPD-Erfolg bei der NRW-Landtagswahl und das
aktuelle Umfragehoch offenbar n
Die amateurhafte Einführung des Turbo-Abiturs in NRW
war eine Fehlleistung, die zum Machtverlust von Schwarz-Gelb
beigetragen hat. Nicht die auf acht Jahre verkürzte Gymnasialzeit war
die Ursache, sondern die pädagogische Unterlassungssünde: 14-jährige
Kinder unter Dauerstress, zu wenig Freizeit als Ausgleich, ausufernde
Stundenpläne und Schulen, die mit ihrer Infrastruktur auf diesen
heimlichen Ganztag gar nicht eingestellt waren. Dass damit die schon
von der a
