In der aktuellen Integrationsdebatte forderten
Memet Kilic (Grüne) und Sebastian Edathy (SPD) den Rücktritt der
Integrationsbeauftragten Dr. Maria Böhmer. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Günter Krings:
"Die weltfremden Aussagen der Herren Edathy und Kilic belegen,
dass SPD und Grüne bei der Integration der bei uns lebenden
Zuwanderer den Bezug zur Realität nun vollends verloren haben. Gerade
die al
Mit dem Fest des Fastenbrechens endet der
Fastenmonat Ramadan für die muslimische Gemeinschaft. Dazu erklärt
die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für
Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth:
"In diesen Tagen endet für Muslime der Fastenmonat Ramadan. An
vielen Orten unseres Landes werden Familien und Gemeinden daher das
Fest des Fastenbrechens feiern. Unseren muslimischen Mitbürgerinnen
und Mitbürgern sprechen
Anlässlich der Entschließung des Europäischen
Parlaments zu den Menschenrechten im Iran, insbesondere den Fällen
Sakineh Mohammadi Ashtiani und Zahra Bahrami, erklärt die Sprecherin
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die iranischen Machthaber müssen erkennen, dass ihnen die Welt
auf die Finger sieht und der Barbarei Einhalt gebietet.
Der SPD-Vorsitzende im Südwesten, Nils Schmid,
hat sich deutlich für einen Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der
Partei ausgesprochen. Er sei froh, dass der Bundesvorstand das
Verfahren am Montag offiziell einleiten wolle, weil sonst andere
Parteigliederungen, etwa der baden-württembergische Landesverband,
dies anstrengen müssten. "Es gibt Aufforderungen an uns als
Landespartei, dies zu unterstützen", sagte er der "Stuttgarter
Zeitung" (Donners
Rauchen gefährdet die Gesundheit, finanziert aber
die Terrorabwehr. Glücksspiel macht süchtig, füllt aber die
Haushaltskassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem
Urteil den Finger in eine klaffende Wunde gelegt. Die offenkundige
Doppelmoral wird aber nicht so schnell beseitigt werden. Deutschland
ist das einzige Land in Europa, in dem es neben dem staatlichen
Lottomonopol auch eines auf Sportwetten gibt. Casinos,
Automaten-Spiele und Pferdewetten d&
Wenn Anwälte gegen geltendes Recht verstoßen, tun
sie das meist, um sich persönlich zu bereichern. Das zeigen
exemplarisch die beiden Fälle, die in diesem Jahr das Landgericht in
Cottbus behandeln musste. In dem einen Fall erstritt ein Anwalt
Versicherungsleistungen oder Unterhalt für seine Mandanten, nur um
das Geld für seine privaten Zwecke auszugeben. In dem anderen Fall
wollte ein Anwalt für das Einlegen von Rechtsmitteln gegen ein Urteil
Geld sehen,
Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu · GLÜCKSSPIEL,
Ausgabe vom 9.09.2010 Es ist ein Weckruf, der nicht unerwartet kommt:
Das Glücksspielmonopol, eine per Staatsvertrag juristisch zementierte
deutsche Festung inmitten Europas, ist gefallen – geschleift vom
Europäischen Gerichtshof. Doch sturmreif geschossen ist das deutsche
Regel-Bollwerk schon lange. Private Sportwetten an jeder Ecke,
Online-Wettbüros, Internet-Casinos: Eigentlich ist das alles illegal.
Doch in G
Sarrazin war gestern. Schluss mit kruden Thesen
über vermeintlich vererbliche Dummheit und andere Verirrungen in der
Genetik, stattdessen Einstieg in eine seriöse Sachdebatte.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat gestern den Anfang
gemacht. Ja, es gibt Integrationsprobleme. So deutlich hat das in der
Regierung lange niemand mehr ausgesprochen. Ja, Deutschland ist ein
gutes Stück vorangekommen, aber noch lange nicht am Ziel, wenn
weiterhin jeder siebte Zuwanderer
Die Kassenärztlichen Vereinigungen sprechen von
einem Ärztemangel, der sich weiter zuspitzt. Die Krankenkassen
hingegen von einer Überversorgung bei den niedergelassenen
Medizinern. Rechne man mit einem Versorgungsgrad von 100 Prozent gebe
es bundesweit 25 000 Ärzten zu viel. Diese Zahl lässt aufhorchen.
Haben wir nun einen Ärztemangel oder eine Ärzteschwemme? Haben die
Ärzte Recht, wird es in Zukunft weniger Praxen und somit weitere Wege
und lange Wa
Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg,
Wilfried Jacobs, hat der Bundesregierung mit Blick auf die geplante
Gesundheitsreform "knochen harte Klientelpolitik" für die Private
Krankenversicherung (PKV) zulasten der 72 Millionen gesetzlich
Krankenversicherten vorgeworfen. "So sei geplant, den Kassen die
Möglichkeit von Wahltarifen für Zusatzleistungen wie Einbett-Zimmer
im Krankenhaus wieder zu nehmen, um das Geschäft ganz den
Privatversicherern
