"Die Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP ist ein
einziger Raubzug durch die Portemonnaies von Gering- und
Normalverdienern und Patienten. Alternativen zu dieser Zeitbombe
unsozialer Gesundheitspolitik gibt es sehr wohl. Marktliberale Lobby-
und Klientelpolitik macht Schwarz-Gelb aber blind für gute soziale
Gesundheitspolitik", erklärt Martina Bunge angesichts des
Kabinettbeschlusses der Bundesregierung zur laut Rösler
alternativlosen Gesundheitsfinanzierungsrefor
Abfallverbrennung soll künftig dem stofflichen Recycling
gleichgestellt werden – Der BMU-Entwurf für das neue
Kreislaufwirtschaftsgesetz vermeidet Anreize zur Abfallvermeidung und
Ressourceneffizienz – Umweltminister Röttgen will pauschale Ausnahmen
für Abfälle mit hohem Heizwert und bereitet damit das Ende des
Recycling vor – Deutsche Umwelthilfe zweifelt EU-Rechtskonformität
des Gesetzesentwurfes an
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will
Geringverdiener, die auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen
sind, mit einem Elterngeldfreibetrag in Höhe von bis zu 300 Euro
steuerlich entlasten. Für die Minijobs schlägt sie vor, die bisherige
Rechtslage beizubehalten und pauschal versteuerte Einkünfte bei der
Berechnung des Elterngelds einzubeziehen. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid
Fischbach:
Juristischer Positionswechsel im Haus von Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von zwei Jahren und vier Monaten
auf bis zu 14 Jahre nicht nachvollziehbar – DUH fordert auf Grundlage
des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Vermerke und sonstige
Schriftstücke – DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: "Entscheidung
auf Druck von Parteichef Westerwelle?"
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) will Bundesjustizministerin
S
Die SPD hat Bundespräsident Christian Wulff
aufgefordert, sich bei seiner geplanten großen Rede zur Integration
am 3. Oktober an der Vorgabe von Bundespräsident Johannes Rau zu
orientieren, der sich dieses Themas schon einmal erfolgreich
angenommen habe. "Die Integrationspolitik ist ein Bereich, in dem der
Bundespräsident eine richtungweisende Rede halten kann. Johannes Rau
hat im Jahre 2000 eine Rede gehalten, in der viele Probleme, die
heute als neu empfunden we
Die SPD findet es "erstaunlich", dass sich die
Grünen derzeit im stimmungsmäßigen Höhenflug wie vor kurzem noch die
FDP befänden. Sie seien, trotz fehlender programmatischer Kanten, "im
Augenblick eine Art Projektionsfläche für viele Hoffnungen und
Wünsche, auch für viele bürgerlichen Wähler, für liberale und
sozialdemokratische Wähler", sagte Thomas Oppermann,
Parlamentarischer Geschäftsführer d
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht in den jüngsten
Berichten über die Wahlkampf-Affären aus den Zeiten Christian Wulffs
"eine größere Katastrophe für unser demokratisches Gemeinwesen". In
einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte Oppermann:
"Dass da Leute sich eine öffentliche Einrichtung quasi unterworfen
haben, um sie zu einer Parteizentrale der CDU ausz
Ziel der SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei
es, "30 Prozent plus X" zu erzielen. Damit sei man in Deutschland
"potenziell Mehrheitspartei" und könne den Kanzler stellen, so Thomas
Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe
Madsack sagte Oppermann, 40 Prozent seien "keine realistische
Zielsetzung". Es gebe derzeit in der SPD "mehrere Personen", di
Guido Westerwelle versteht es nicht, die Ämter
des Außenministers und des FDP-Parteichefs zu verbinden. Zum
Oberdiplomaten passt keine schrille Absage an höhere Hartz-IV-Sätze.
Westerwelle wirkt wie ein Gefangener seiner nordrhein-westfälischen
Wahlkampf-Parolen zur "spätrömischen Dekadenz". Die unkluge
Festlegung des Vizekanzlers beraubt die Koalition jener
Kompromissfähigkeit, die man für eine verfassungsfeste Regelung
braucht. Den
Kommentar zu ENTWICKLUNGSHILFE , Ausgabe vom 22.
09.2010 Wäre nur ein kleiner Teil der vielen Milliarden, die die
Industriestaaten zur Überwindung der Finanzkrise in die Hand genommen
haben, den armen und ärmsten Menschen zugeflossen – es gäbe weniger
Elend in der Welt. Doch auch auf der staatlichen Ebene ist den
Reichen das Hemd näher als der Rock. Die hochtrabend als
"Millenniumsziele" bejubelten Entwicklungsvorhaben des Jahres 2000
werden verfehlt. Kei
