WAZ: SPD-Plan für den Spitzensteuersatz – Mehr Gerechtigkeit – Kommentar von Frank Meßing

Erst Hartz IV, dann die Rente mit 67, jetzt der
Spitzensteuersatz: Die SPD verabschiedet sich Schritt für Schritt von
der Ära Gerhard Schröder. Dessen rot-grüne Sozialreformen brachten
der SPD seinerzeit zwar viel Lob von der Wirtschaft, aber tiefe
Verachtung bei den Wählern ein. Das 23-Prozent-Debakel bei der
letzten Bundestagswahl ist gerade einmal ein Jahr her. Die
Parteispitze sieht den SPD-Erfolg bei der NRW-Landtagswahl und das
aktuelle Umfragehoch offenbar nur als Etappen auf dem Weg zur
Rückeroberung des Wähler-Vertrauens. Ein Weg, der die
Sozialdemokraten wieder ihren programmatischen Wurzeln näher bringen
soll. Es ist Leistungsträgern einfach schwer zu erklären, dass Ledige
ab einem Einkommen von 53 000 Euro, das wahrlich kein
Spitzenniveau ist, schon den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen
müssen. Wenn der erst ab 100 000 und 200 000 Euro für
Verheiratete greift und dafür 49 Prozent beträgt, ist das ein Stück
mehr Gerechtigkeit. Der breite Mittelstand wird entlastet. Im übrigen
kehrt die SPD mit ihrem Spitzensteuersatz 49 Prozent dahin zurück, wo
Kanzler Kohl von der Regierungsbühne abtrat. So weit links stand die
Republik Ende der 90er-Jahre wahrlich nicht.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

  innenpolitik