Rheinische Post: Grüne kritisieren Steuerpläne der SPD: Gesamtkonzept für Finanzpolitik erforderlich

Grünen-Chef Cem Özdemir fordert von der SPD ein
Gesamtkonzept für die Finanzpolitik. Die Diskussion über staatliche
Einnahmen sollte „immer eingebettet sein in ein Gesamtkonzept, das
die Kosten notwendiger Investitionen und auch Einsparmöglichkeiten
benennt“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) mit
Blick auf die Steuerpläne der Sozialdemokraten. Richtig sei, „dass
zur Refinanzierung der Kosten der Krise auch auf der Einnahmeseite
der öffentlichen Hand etwas getan werden muss“, so Özdemir. Wichtiger
und gerechter aber als der von der SPD geforderte höhere
Spitzensteuersatz sei „die stärkere Einbeziehung von Steuern auf sehr
große private Vermögen über eine Vermögensabgabe und über eine
Erbschaftssteuerreform“.

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