Von wegen Fundamentalopposition: Überraschend
offen geht die FDP in der Schulpolitik auf SPD und Grüne zu. Erstmals
besteht damit in Nordrhein-Westfalen die Chance, über Partei- und
Koalitionsgrenzen hinweg einen Konsens darüber zu erzielen, wie und
was gelernt werden soll. Länger gemeinsam Schulpolitik gestalten
statt Reformitis im Fünfjahrestakt – das wäre in der Tat ein
Meilenstein. Die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die Tür
w
Von Daniel Holl Geld löst nicht alle Probleme. Da hat
Familienministerin Kristina Schröder recht. Es gilt aber auch
umgekehrt: Ohne Geld entstehen Probleme. Sie fangen an, wo ein
klassischer Ernährer alleine die Familie nicht mehr durchbringen
kann. Sie kulminieren, wo sich Geringverdiener mit Zweit- und
Drittjobs zu Dumpinglöhnen über Wasser halten – da kommen die Kinder
logischerweise zu kurz. Und zwar weit über das dritte Lebensjahr
Roland Koch ist abgelöst worden. Es hat keinen Schlag getan und
der Nachfolger konnte sogar vier Stimmen mehr auf sich vereinen als
das große Politiktalent aus Eschborn. Koch war ein Polarisierer wie
Sarrazin – anders als dieser achtete er jedoch darauf, die Regeln des
politischen Diskurses nie zu zerstören. Volker Bouffier, sein
politischer Freund und Nachfolger, hat ganz sicher kaum das Zeug zu
solchen Debatten. Er wird sich aber auch nicht nachsagen l
Nachdem das Landesverfassungsgericht
Schleswig-Holstein am Montag das Wahlrecht des nördlichsten
Bundeslands für nicht vereinbar mit der Landesverfassung erklärte,
fordert Verfassungsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim
(Verwaltungshochschule Speyer) im Gespräch mit den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) die Abschaffung der
Überhangmandate auch auf Bundesebene. Die "perversen Effekte der
Überhangmandate", die laut von Arnim bei en
Das angekündigte Fernbleiben von
Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller in der für Donnerstag
anberaumten Sitzung des Innenausschusses im NRW-Landtag löst bei
Politikern in Düsseldorf Kritik und Empörung aus. Das berichten die
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe). Grund: Der
"Lopavent"-Chef will trotz der Einladung durch die
Ausschuss-Vorsitzende Monika Düker (Grüne) nicht erscheinen und
schickt stattdessen zwei Mitarbeiter in die Sitzun
Die FDP bandelt mit Rot-Grün an – so könnte man das
Signal von Landeschef Andreas Pinkwart an die Minderheitsregierung
interpretieren, in der Schulpolitik gemeinsame Sache zu machen. Waren
es doch die Freidemokraten, die in der schwarz-gelben Regierungszeit
die Endlichkeit des mehrgliedrigen Systems erkannten und mit der
Regionalen Mittelschule den Ausgang fanden – abgesichert per
Parteitagsbeschluss. Deshalb ist Pinkwarts Vorstoß konsequent – und
er zeigt, wie viel Flexibi
Wunsch und Realität sind zwei Paar Stiefel. Deshalb
besteht wenig Anlass zur Euphorie, wenn der Familienmonitor zu dem
Ergebnis kommt, dass wieder mehr Kinderlose mit Nachwuchs planen. In
einer Umfrage sagt es sich leicht: Klar, ich will Kinder. Die
Realität sieht nach wie vor trist aus. Trotz zuletzt stabiler
Geburtenquote kamen 2009 in Deutschland 30 000 Kinder weniger
auf die Welt als 2008. Denn die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter
nimmt immer mehr ab.
Ist Matthias Platzeck der Sarrazin der
Wiedervereinigung, wie man jetzt in manchen Internetforen lesen kann?
Ein absurder Vergleich, ebenso absurd wie der Versuch des Theologen
Richard Schröder, ihm irgendwelche nie geäußerten Naziparallelen
anzudichten. Brandenburgs Ministerpräsident hat sich lediglich an die
Hoffnungen und Ansprüche der Ostdeutschen vor 20 Jahren, auch an die
offiziellen Verheißungen und internen Verhandlungsbandagen der
politischen Klasse
Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der
Arbeitsmarktzahlen für August 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling MdB:
Gestärkt aus der Krise gehen. Diesem Ziel der christlich-liberalen
Koalition unter Führung von CDU und CSU kommen wir mit der
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt immer näher. Die Arbeitsmarktdaten
des August bestätigen den seit etlichen Monaten anhaltend guten
Trend: Die
Mit der anstehenden Wehrreform wächst die
Gefahr, dass die Bundeswehr verstärkt in Schulen und
Bildungseinrichtungen um Minderjährige zum Dienst an der Waffe wirbt.
Darauf weist das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes
anlässlich des Antikriegstages hin. »Die auch von Deutschland
ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention betont klar die Schutzrechte
von Minderjährigen. Gefragt ist nicht Werbung für das Militär,
sondern Friedenserziehung f&uu
