Nach dem krankheitsbedingten Ausfall von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es in der Union
erneut Debatten über einen möglichen personellen Wechsel in diesem
Regierungsamt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) gerät dabei erneut der erst kürzlich aus der
ersten politischen Linie ausgeschiedene ehemalige hessische
Ministerpräsident Roland Koch ins Blickfeld.
Köln. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer hat
der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach,
trotz des jüngsten Dämpfers bei den Fraktionsvorstandswahlen den
Rücken gestärkt. "Ich bin sehr zufrieden mit ihrer Arbeit", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Sie macht einen
guten Job. Und sie wird beim Verbandstag mit einem sehr guten
Ergebnis wieder gewählt." Mayer gehör
Die Frage kann ja nicht sein, ob Norbert Lammert
bei der Ahndung der T-Shirt-Aktion der Linken überreagiert hat.
Sondern die Frage muss schlichtweg lauten, warum die Abgeordneten der
Linksfraktion den Bundestagspräsidenten regelmäßig derart in die
Bredouille bringen, dass er gar nicht anders kann, als die
Geschäftsordnung des Bundestages und die darin vorgesehenen Strafen
anzuwenden. Lammert ist die Hutschnur gerissen. Und das mit Recht.
Denn die Linke kann von de
Sie wirken, die Nachrichten zuerst aus Schwedens
Hauptstadt Stockholm und jetzt aus Berlin. Da wird der Abschied vom
Kohlezeitalter beschworen und die grüne Zukunft ausgemalt. Dass die
Regierenden im Norden wie hier an der Spree damit auch ihre
Nuklearpläne schönreden wollen, ist offenkundig. Denn gleichzeitig
als Klimakiller und als Atommüllproduzent zu agieren, ist wohl kaum
noch möglich. Also wurde Vattenfall in den grünen Mantel gedrängt und
hat Angel
Nicht wenige in der Berliner SPD und beim
Koalitionspartner von der Linkspartei dürften insgeheim ganz froh
sein, wenn der Kelch erst einmal an ihnen vorüberginge. Rot-Rot muss
ja, wenn die Wahlprognosen stimmen, eh nicht mehr umsetzen, was die
Senatoren heute in der Finanzplanung bis 2014 festgelegt haben: Die
Stadt soll ihr Defizit, sofern es nicht aus Einnahmeausfällen wegen
einer Wirtschaftskrise herrührt, bis 2020 komplett abbauen. Neue
Kredite aufzunehmen, um in
Integrationsprobleme sind Minderheitenprobleme.
Die weitaus überwiegende Mehrheit der Einwanderer in Deutschland
kommt zurecht. Und die Einheimischen, wir Einheimischen, kommen mit
ihnen zurecht. Das wird in der Integrationsdebatte zu wenig
berücksichtigt. Migrationsforscher beklagen dies. Die Einwanderer
selbst fühlen ihre Lebensgeschichten entwertet, wenn die sie
aufnehmende Gesellschaft nur auf die schwarzen Schafe blickt.
Gleichwohl bleibt das Problem mit der Minderheit
Angehörige wollen nicht mehr pflegen – so lautet das
Ergebnis einer Studie. Ist das die neue Kaltherzigkeit? Irrtum. Dass
wir nicht mehr mehr waschen und nicht mehr windeln wollen, hat in den
allermeisten Fällen nichts damit zu tun, dass wir lieber auf dem
Egotrip wandeln, als die betagte Mutter zu füttern. Nein, der Grund,
warum wir so kaltherzig erscheinen, ist doch dieser: Wir haben keine
Zeit. Natürlich klingt dieses Argument hohl. Doch es ist ja nicht so,
dass wir un
Deutschland hat seinen Pfad in die Energiezukunft
gewählt. Es ist ein Weg mit einer Behelfsbrücke und mit einer Vision
als Ziel. Die Brücke, so ist nun entschieden, soll die Atomkraft
sein, die noch knapp 30 Jahre lang Energie liefert. Die Vision: 2050
soll die Wirtschaft nahezu frei von klimaschädlichem Kohlendioxid
sein. Die Häuser und Gebäude, in denen wir leben und arbeiten, sollen
ihre Energie selber erzeugen. Und manche sagen, wir können darauf
wett
Warum wollen die Stuttgarter keinen neuen Bahnhof?
Wegen der Fledermäuse, die im alten Gemäuer zu schützen sind. Wegen
der Mineralquellen, die im Untergrund der Schwabenmetropole durch
Rammarbeiten bedroht sein könnten. Wegen 300 alter Bäume, die wohl
fallen. Ja, und da sind – zweifellos – die Milliarden-Kosten. Der Mix
aus Interessen ist kunterbunt. Der rote Faden beim spektakulären
Aufstand Südwest fehlt. Der einzige gemeinsame Nenner: Man ist
dagegen,
Eines kann man dieser schwarz-gelben
Bundesregierung in diesen Tagen nicht mehr vorwerfen: dass sie
zerstritten und uneinig ist. Das ist wohl auch der "Meilenstein", von
dem Atomminister Norbert Röttgen da gestern sprach, als er gemeinsam
mit vier anderen Ministern das "anspruchsvollste, konsequenteste"
Energieprogramm vorstellte. Gejubelt hat vor allem die Atombranche,
die sich an ihrer jahrzehntealten "Brückentechnologie" weiter eine
goldene Nase v
