Keine Hoffnung für geplagte Steuerzahler: Der
Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig. Mit diesem Spruch
haben die Karlsruher Richter mit der alten Mär aufgeräumt, ein
Zuschlag zur Einkommensteuer müsse immer zeitlich begrenzt sein. Dazu
mussten sie nur auf ein Urteil ihrer Vorgänger zurückgreifen, dass
immerhin 38 Jahre alt ist. So viel Kontinuität hat ihre
Rechtsprechung nicht immer. Schon die Grundidee ist absurd: Der Bund
macht in diesem
So gefragt wie anfangs sind die Bilder der
Tornado-Kameras heute nicht mehr – inzwischen ist die Technik der
Alliierten mit ihren Aufklärungs- und Angriffsdrohnen weiter.
US-General David Petraeus nimmt Deutschland in die Pflicht, und
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommt der Bitte nur
allzu gerne nach, anstelle der Tornados künftig mehr Soldaten
zusätzlich zur Ausbildung der afghanischen Armee zu entsenden.In der
Bundesregierung weiß man schlie&szli
Jetzt liegt der Ball bei den Politikern,
den wohligen, die Fakten verdrehenden "Solidaritätszuschlag"
abzuschaffen und die nötigen Gelder für den Osten steuersystematisch
korrekt einzutreiben. Denn der "Soli" geht in den Gesamtetat ein und
wird nicht eins zu eins an den Osten weitergereicht. Zumal die Mittel
für den 2019 auslaufenden Solidarpakt schon unter denen des Zuschlags
liegen. +++
Brandenburgs Innenminister ist über seine
eigene "Wurschtigkeit" gestolpert. Zu locker, zu leicht hat er seine
Aufgaben genommen, zu sehr die Dynamik der Mediengesellschaft
unterschätzt … Er ist gescheitert – am Privatmann Rainer Speer.
Nachdem der Inhalt seines gestohlenen Notebooks einigen Redaktionen
angeboten worden war und Details über sein Privatleben offen lagen,
blieb ihm nur der Rückzug, um sich und sein Umfeld zu schützen. +++
Heute fand im Bundeskanzleramt die Jahrestagung der
"Nationalen Initiative Printmedien – Zeitungen und Zeitschriften in
der Demokratie" statt, auf der die Preisträger des Schülerwettbewerbs
"Fußball-WM 2010" ausgezeichnet wurden. Dazu erklärt die
Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Unter den Preisträgern des Schülerwettbewerbs 2009/2010 ist die
Heimsonderschule Haslachmühle in Bayern, die mit i
Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag
will die Haushaltspläne der rot-grünen Landesregierung notfalls mit
einem juristischen Eilverfahren stoppen. Fraktionschef Karl-Josef
Laumann erklärte gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Freitagausgabe), die CDU werde den Nachtragshaushalt 2010 mit einer
geplanten Rekordverschuldung von 8,9 Milliarden Euro "gutachterlich
prüfen lassen". Sollte sich der Verdacht der Verfassungswidrigkeit
b
Anlässlich des heute bekanntgewordenen
Datenschutzskandals im Zusammenhang mit der Firma "Easycash" erklärt
der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Es steht außer Frage, dass Daten gespeichert werden um damit
EC-Zahlungen abzuwickeln. Eine Speicherung nicht gedeckter Konten in
einer Sperrdatei zum Schutz des Einzelhandels ist
datenschutzrechtlich auch vertretbar. Die EC-Netzbetreiber Firma
"Eas
Während in der Schweiz die meisten
dieselbetriebenen Schienenfahrzeuge mit Partikelfilter fahren,
verzichtet die Deutsche Bahn AG aus Kostengründen auf eine
Nachrüstung mit Dieselpartikelfiltern – Die DUH fordert die
Bundesregierung auf, die Bahnunternehmen bei der aus Gesundheits- und
Klimaschutzgründen dringend erforderlichen Nachrüstung mit
Partikelfiltern zu unterstützen
Ein klares Bekenntnis zur Luftreinhaltung fordert die Deutsche
Umwelthilfe e.V. (D
Bis zu 15 Milliarden Euro ließen sich, nach
Ansicht der Verbraucherschützer in Deutschland, im Gesundheitsbereich
"ohne weiteres" einsparen, hätte die Bundesregierung den Mut zu einer
wirklichen Gesundheitsreform aufgebracht. Gerd Billen, Chefs des
Bundesverbands der Verbraucherzentralen, sagte in einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zur gestern vom
Bundeskabinett verabschiedeten Reform: "Die allermeisten der
Kassenpat
Die Grünen versprechen, auf dem Teppich zu
bleiben, auch wenn der Teppich gerade fliegt. Und das ist keine
falsche Bescheidenheit. Solange sie mahnen und warnen können, ohne
entscheiden und beschließen zu müssen, solange sie Basisdemokratie
predigen können, ohne parlamentarische Mehrheiten organisieren zu
müssen – solange dürfen sie sich freuen, auf einer schäumenden
Populatätswelle zu reiten. Doch irgendwann wird auch Grün Farbe
bekennen
