WAZ: Konsenssuche in der Schulpolitik – Die FDP bewegt sich – Kommentar von Theo Schumacher

Die FDP bandelt mit Rot-Grün an – so könnte man das
Signal von Landeschef Andreas Pinkwart an die Minderheitsregierung
interpretieren, in der Schulpolitik gemeinsame Sache zu machen. Waren
es doch die Freidemokraten, die in der schwarz-gelben Regierungszeit
die Endlichkeit des mehrgliedrigen Systems erkannten und mit der
Regionalen Mittelschule den Ausgang fanden – abgesichert per
Parteitagsbeschluss. Deshalb ist Pinkwarts Vorstoß konsequent – und
er zeigt, wie viel Flexibilität in der Debatte um die Schule von
morgen steckt. Sie ist ein Prozess, dem sich auch die CDU nicht wird
entziehen können. Wer aber in den gelb-blauen Avancen an die grüne
Schulministerin ein grundsätzliches Kooperationsangebot vermutet, hat
die FDP-Fraktion nicht auf der Rechnung. Dass man mit
Fundamental-Opposition nicht punkten kann, ahnt sogar Fraktionschef
Gerhard Papke. Doch mehr als Zugeständnisse hier oder da wird er
nicht zulassen. Die FDP will kein Mehrheitsbeschaffer sein, und
Pinkwart ist in der Minderheit. Das mag sich ändern. Noch aber haben
jene das Sagen, die nicht nachträglich eine Ampel anknipsen wollen,
sondern Rot-Grün von der Macht entfernen.

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