Die Anti-Atom-Bewegung im Wendland sieht in der
Aufnahme von Enteignungen im Atomgesetz eine Festlegung auf eine
Endlagerstätte in Gorleben. "Wenn Enteignungen eingeplant werden,
zeigt das, dass die Bundesregierung den Sack zumachen will", sagte
Wolfgang Ehmke Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg (BI), der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse"
(Montagsausgabe). "Gorleben soll trotz der bekannten geologischen
Einwände
Dresden/Chemnitz. Die sächsische Regierung greift
nun auch nach dem Weihnachtsgeld der rund 70.000 Angestellten im
öffentlichen Dienst. "Wir haben diese Absicht", bestätigte am
Wochenende Behördensprecher Stephan Gößl der "Freien Presse". Bisher
sollen ab 2011 nur die etwa 32.000 Beamten davon betroffen sein. Bei
ihnen geht es um 23 Millionen Euro, bei den Angestellten um 70 bis 80
Millionen Euro, die jährlich eingespart werden kön
Köln. Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der
Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, hält die
bundesweite Ausdehnung der CSU im Fall einer anhaltenden Schwä-chung
der Schwesterpartei CDU für möglich. "Entscheidend ist, dass die CDU
nicht das Schick-sal der Democrazia Cristiana in Italien erleidet und
einfach auseinander fällt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). Die Democrazia Cristiana hatte Italien
j
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende
Horst Seehofer schließt die Entstehung einer Partei rechts von der
Union dauerhaft nicht aus. "Ich sehe die Gefahr nicht akut", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Aber man muss als
Partei immer darauf bedacht sein, dass man sein Wählerklientel
erhält. CDU und CSU haben eine sehr breite Abbil-dung der
Bevölkerung, soziologisch und von den Denkrichtungen her, so da
Als "Revolution" bezeichnete Angela Merkel das
Energiekonzept der Regierung. "Epochal", sagte Vizekanzler Gudio
Westerwelle. Beide meinten nicht die geplante Laufzeitverlängerung
der Atomkraftwerke, sondern die tatsächlich weit reichenden
Beschlüsse im Bereich der Gebäudesanierung. Das "Null-Emissionshaus"
soll nach dem Willen der Koalition ab 2050 Standard für alle sein,
also Pflicht. Die Regierung will diese Pflicht schrittweise
dur
Ob es ihr wohl gefallen hätte, als "Mutter der
Revolution" bezeichnet zu werden? Wahrscheinlich nicht. Bärbel Bohley
war nie eine Frau der großen Worte. Wohl aber eine der klaren. Ihr
Verstand und ihr Herz waren nicht zu betrügen – nicht von Freund und
nicht von Feind. So ließ sie sich weder durch Repressalien noch durch
die Ausweisung aus der DDR davon abbringen, für demokratische
Freiheiten in jenem Land zu kämpfen, das sich Deutsche Demokrati
Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth hat die
erhöhten Pensionen für das ausscheidende Bundesbank-Vorstandsmitglied
Thilo Sarrazin scharf kritisiert. "Offenbar lohnt es sich, sich in
öffentlichen Ämtern daneben zu benehmen", sagt Roth den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). "Erst wurde Sarrazin in den
Vorstand der Bundesbank abgeschoben, nachdem man ihn in Berlin nach
mehreren verbalen Ausfällen gegenüber Migranten und Arme
Von Jörg Fleischer Die Union ringt um ihren Markenkern, das
Konservative. Erika Steinbachs angekündigter Rückzug aus dem
CDU-Parteivorstand ist ein weiteres Symptom dafür. Da ist der Streit
um ihre zweifelhaften Bemerkungen zur Mobilmachung Polens im März
1939 nur der Anlass, aber nicht die Ursache des Problems.Zu diesen
unbedachten Worten ließ sich die Vertriebenen-Präsidentin offenbar
aus großem Frust hinrei&s
Sie haben nichts gelernt. Seit mehr als 30 Jahren
wollen sie Fakten schaffen. Seit Jahrzehnten ignorieren sie auch
wissenschaftliche Erkenntnisse, dass Salzstöcke nicht die geeignete
geologische Endlagerstätte für radioaktive Abfälle sind. Und auch der
jüngste Beweis dafür, das abgesoffene Atommülllager Asse – also das
Vorbild für Gorleben -, kann sie nicht stoppen. Die schwarz-gelbe
Atomlobbyistenfront will ihren Plan, Gorleben zum Atom-Klo der
Repub
Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU)
hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, von der ermäßigten
Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen abzurücken. "Es wäre
wünschenswert, wenn alle erkennen, dass wir mit der ermäßigten
Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen keinen Blumentopf gewinnen
können", sagte Fuchs den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Montagsausgabe). "Wenn man einen Fehler gemacht hat, ist es der
schl
