Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die
Debatte um die umstrittenen Thesen von Bundesbankvorstand Thilo
Sarrazin kritisiert. Diese sei "kein strahlendes Beispiel
überzeugender Streitkultur", sagte Lammert der Rheinischen Post
(Donnerstag-Ausgabe). "Auch wenn die Tonlage seiner Argumentation
ärgerlich und die Neigung zur Verallgemeinerung irritierend ist,
ersetzt eine wohlfeile Empörung nicht die ehrliche Auseinandersetzung
mit offensichtlichen Fehlent
Zu der Diskussion um die umstrittenen Thesen von
Thilo Sarrazin und der Notwendigkeit der Fortsetzung der
Integrationspolitik durch die unionsgeführte Koalition erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Einzelne Äußerungen Sarrazins erschweren den ohnehin schwierigen
Integrationsprozess vor Ort zusätzlich. Sie polarisieren und zeigen
wenige Lösungsansätze.
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
hat die heute vom Kabinett beschlossene Erhöhung der Energiesteuer
für das produzierende Gewerbe als industriepolitische
Fehlentscheidung kritisiert. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz
Tillmann sagte: "Diese Steuererhöhung verteuert die energieintensive
Produktion in Deutschland. Die schon jetzt von hohen Kosten gedrückte
Grundstoffindustrie muss so eine weitere Last schultern. Die Politik
muss hier dringend nachbe
Für den Bereich des Verteidigungsetats gibt es bis
zum Jahr 2014 selbst bei bestem Reformbedarf eine
Unterfinanzierungslücke von knapp drei Milliarden Euro. Das ergibt
sich aus dem abschließenden Bericht des Generalinspekteurs zur
Bundeswehrreform, der der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) vorliegt.
Eine Beibehaltung des derzeitigen Bundeswehr-Personalbestands
inklusive der Wehrpflicht machte danach für die Zeit bis 2014 "einen
Mehrbedarf
Die Thesen Thilo Sarrazins sind in aller Munde. Kritik gibt es von
allen Seiten. Das von Sarrazin veröffentlichte Buch hat in den Medien
eine kontroverse Debatte ausgelöst.
Ist die Aufmerksamkeit der Medien gerechtfertigt? Wie sollte das
Thema Integration angemessen diskutiert werden?
Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE u.a. mit Tissy
Br
Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein
Landtagswahl wäre, erhielten CDU und SPD jeweils 32 Prozent der
Stimmen. Beide Parteien könnten mit diesem Ergebnis eine Koalition
mit Bündnis 90/Die Grünen bilden, die auf 19 Prozent kämen. Das
jetzige Regierungsbündnis aus CDU und FDP hätte dagegen keine
Mehrheit. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Blitzumfrage von
Infratest dimap im Auftrag der NDR 1 Welle Nord und des
Schleswig-Holstein Maga
Anlässlich der Wahlen der
Schwerbehindertenvertretungen ab 1. Oktober 2010 erklärt die
Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk
MdB:
Vom 1. Oktober bis 30. November 2010 finden in allen Betrieben und
Dienststellen Wahlen zu den Schwerbehindertenvertretungen statt. Alle
beschäftigten schwerbehinderten Menschen einschließlich der
Gleichgestellten sind aufgerufen, ihren Interessenvertreterinnen und
-vertretern ein Mandat zu geben.
Anlässlich der Vorstellung der neuen Leitlinien der
katholischen Kirche zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch durch
Bischof Stephan Ackermann erklärt die Stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach MdB:
Die Verschärfung und Vereinheitlichung der seit 2002 geltenden
Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz zum Vorgehen bei sexuellem
Missbrauch sind zu begrüßen. Dem Missbrauchsbeauftragten der
Deutschen Bischofskonferenz Bischof
Knapp jeder zweite Deutsche (46 Prozent) teilt die
Furcht des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin, die Deutschen könnten
immer mehr zu Fremden im eigenen Land werden. Das ergab eine Umfrage
für das Hamburger Magazin stern. 51 Prozent teilen diese Auffassung
nicht. Besonders viel Zustimmung erhält der SPD-Politiker von Bürgern
mit Hauptschulabschluss (68 Prozent) und Anhängern der FDP (66
Prozent). Am geringsten ist sie bei Wählern der Grünen (23 Prozent.
Der milliardenschwere Umbau des Stuttgarter
Hauptbahnhofs, der seit Wochen auch bundesweit für Schlagzeilen
sorgt, wird von der Mehrheit der Baden-Württemberger abgelehnt. Auf
die Frage, ob sie für das Großprojekt seien, antworteten in der
stern-Umfrage 51 Prozent mit "nein" und 26 Prozent mit "ja". 23
Prozent waren unentschieden ("weiß nicht"). Noch eindeutiger ist die
Ablehnung in der Hauptstadt des Bundeslandes selbst: Zwei Dritte
