LVZ: Milliarden-Lücke im Verteidigungsbereich selbst bei optimalem Reformverlauf

Für den Bereich des Verteidigungsetats gibt es bis
zum Jahr 2014 selbst bei bestem Reformbedarf eine
Unterfinanzierungslücke von knapp drei Milliarden Euro. Das ergibt
sich aus dem abschließenden Bericht des Generalinspekteurs zur
Bundeswehrreform, der der „Leipziger Volkszeitung“
(Donnerstag-Ausgabe) vorliegt.

Eine Beibehaltung des derzeitigen Bundeswehr-Personalbestands
inklusive der Wehrpflicht machte danach für die Zeit bis 2014 „einen
Mehrbedarf von insgesamt 5,5 Milliarden Euro erforderlich“, so das
Fazit des 62-seitigen Reformberichts aus dem Hause zu Guttenberg. Dem
steht eine von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
veranschlagte Einsparsumme für diesen Zeitraum von rund acht
Milliarden Euro gegenüber.

Das von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und
vom Generalinspekteur favorisierte Truppenmodell mit einem
zukünftigen Bundeswehr-Gesamtpersonalumfang von 163 500 würde bis
2014 lediglich zu einer Einsparung von 5,045 Milliarden Euro führen.
Hinzu kommen nach Guttenbergs Berechnungen aber kurzfristig zu
verwirklichende Einsparungen bei laufenden Rüstungsbeschaffungen in
Höhe von insgesamt 2,864 Milliarden Euro bis 2014. „Aufgrund bereits
bestehender Unterfinanzierung schlägt die Reduktion des
Bundeswehrplans jedoch nicht nennenswert auf den bestehenden Haushalt
durch“, schränkt der Bericht aus dem Hause Guttenberg ein.

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