LVZ: Bundestags-Ausschussvorsitzende fordert als Sarrazin-Konsequenz Neuregelung der Bundesbank-Privilegien und der Vorstandsbesetzung

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für
Arbeit und Soziales, Linkspolitikerin Katja Kipping, hat eine
„gesetzliche Neuregelung der Besetzung von Vorstandsposten der
Bundesbank“ gefordert. Als Folge der Debatte um strittige
Migrations-Thesen von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin
(SPD) kündigte die Politikerin, nach einem Bericht der „Leipziger
Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe), in einem Brief an
Bundesbank-Präsident Axel Weber die Aufkündigung der
Unabhängigkeits-Privilegien des Bundesbankvorstandes an, sollte das
Vorstandsgremium im Fall Sarrazin nicht seiner „Verantwortung in
vollem Umfang gerecht werden“. Zu dieser Verantwortung gehöre, so
die Ausschuss-Vorsitzende, dass der Bankvorstand „schnellstmöglich
ein Verfahren zur Abberufung von Herrn Sarrazin einzuleiten“ und
Bank-Präsident Weber seine Haltung zu Sarrazins Thesen „öffentlich
darzulegen“ habe. „Die Bundesbank als Institut und auch Sie selbst
sind, obwohl durch keine demokratische Wahl legitimiert, in der
Vergangenheit immer wieder mit Politikempfehlungen an die
Öffentlichkeit getreten. Umso mehr überrascht jetzt Ihr tagelanges
Schweigen“, beklagte Kipping in dem Brief. Sie erinnerte die Banker
an ihre verhaltensbedingten Privilegien: „Die Ausstattung mit
weitreichenden Befugnissen bei weitgehender Unabhängigkeit von
operativen Einflüssen aus dem politischen Raum ist für die Bundesbank
mit der Ãœbernahme einer großen Verantwortung verbunden“, so Kipping.

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