LVZ: Claudia Roth warnt FDP vor Wählerfang im Sarrazin-Umfeld / Eigene Fehler bei Integrationspolitik eingeräumt

Angesichts der anhaltenden Debatte um die
Migrationsthesen von Thilo Sarrazin hat Grünen-Chefin Claudia Roth
die FDP vor dem Versuch gewarnt, sich angesichts sinkender
Umfragewerte erneut auf Wählerfang am rechten Rand zu begeben. In
einem Video-Interview mit der Medien-Gruppe Madsack sagte die
Grünen-Politikerin: „Das hat Herr Westerwelle ja schon mal versucht.“
Zu Zeiten eines Jürgen Möllemann habe Herr Westerwelle „gedacht, er
könnte an so einem rechten Rand für sich selber fischen“, warnte
Claudia Roth.

„Er hat es in diesem Jahr auch wieder versucht. Er hat versucht,
eine Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger hochzuziehen.“ Dabei bräuchte
das Land „eine Einbürgerung des Islam und nicht eine Verteufelung,
nicht eine Islamophobie“ und keine Leute wie Sarrazin, die in der
Bundesbank säßen, und bei denen man das Gefühl bekäme, „da sitzt
jemand, der NPD-Ideologien vertritt“. Wenn bei Sarrazin nicht schnell
Konsequenzen gezogen würden, dann sei auch hierzulande eine
Atmosphäre zu befürchten, bei der es zu „Racheakten“ an Muslimen
kommen könne.

Gleichzeitig räumte Frau Roth Versäumnisse bei der bisherigen
Integrationspolitik ein. „Es stimmt, es gibt ein Defizit an
Aneignung dessen, was unsere Gesellschaft ist, was es heißt, dass
Menschen unterschiedlicher Religionen hier leben.“ Auch die Grünen
hätten Fehler gemacht. „Sicher haben wir Dinge vielleicht beschönigt
oder Konflikte oder Widersprüche oder Herausforderungen nicht immer
richtig benannt.“ Aber ihre Partei sei die erste gewesen, die gesagt
habe, Deutschland sei ein Einwanderungsland und das müsse man
demokratisch gestalten. „Ich kann auch nicht weggehen, wenn die
Macker kommen und mir erklären, dass ich als Frau nicht gleiche
Rechte haben soll“, meinte Frau Roth. „Dann sage ich, Moment mal,
wir leben hier in unserer deutschen Gesellschaft auf der Basis
unserer Verfassung. Da gelten gleiche Rechte, da gibt es keine
Sonderausnahmen.“

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