Neues Deutschland: zum Sparpaket der Bundesregierung

Ein einziges Gutes hat der Schwenk der
Bundesregierung zum bekennenden Sozialabriss: dass die Merkel-Mär
endlich ein Ende hat. Die Mär, es handele sich bei ihr um eine
deutsche Mutter Teresa und bei der CDU um einen Orden der
Nächstenliebe. Dass der Wähler neue Klarheit darüber gewinnt, welche
Partei sich zur Vertretung wessen Interessen berufen fühlt, kann auch
nicht schaden. So dürfte der zweistellige Erfolg der FDP bei der
letzten Bundestagswahl von vielen Wählern wenigstens nachträglich als
peinliche Verfehlung erkannt werden. Schäubles Behauptung, die
Regierung kürze bei Arbeitslosen, um Arbeitsanreize zu schaffen, ist
als Frechheit identifizierbar und wird von den Betroffenen als solche
erkannt, das macht Identitäten wieder klarer. Die Bemerkung, die
Kürzung des Rentenzuschusses für Hartz-IV-Betroffene habe kaum
Auswirkungen auf deren spätere Rentenansprüche, mag freilich stimmen.
Zu gering war der Zuschuss, als dass man ihm je eine
Sicherungsfunktion für ein menschenwürdiges Leben im Alter hätte
zusprechen können. Auch die SPD findet zunehmend Spaß an ihrer
beinahe vergessenen Rolle. Sie schilt böse die geplanten
Benachteiligungen von Arbeitslosen und Familien. Freilich ohne zu
erwähnen, dass die eigentliche, erste und grundsätzliche
Benachteiligung der Betroffenen im Hartz-IV-System besteht und der
SPD zu verdanken ist. Dennoch: Alles lässt die Erwartung steigen – in
den Herbst.

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