Binnen gut einer Woche hat sich das neue
Buch von Thilo Sarrazin zur Staatsaffäre ausgeweitet, bei der am Ende
einer als großer Verlierer dastehen dürfte: Die Spitze der
politischen Klasse samt vieler Medienleute, die etwa im Fernsehen
neue Inquisitionsverfahren durchführen …
Wie sehr muss das politische System in Berlin in der Bredouille
sein, wenn SPD-"Generalin" Nahles jetzt an Tausende empörte
Mitglieder einen "Brandbrief" schicken mus
Rot-Grün hat immer betont, dass die Finanzierung von
Hochschulen eine öffentliche Aufgabe sei. Die neue Regierung will ihr
Versprechen halten und die Studiengebühren abschaffen. Richtig so!
Die Rufe aus der Wirtschaft nach gut ausgebildeten Fachkräften werden
ja immer lauter. Da mutet es schon abenteuerlich an, finanzielle
Hürden vor die Studenten und ihre Familien zu stellen. Deutschland
kann es sich nicht leisten, dass junge Talente auf ein Studium
verzichten, weil
Essen. Angesichts des schwindenden Ansehens der
Politik regt der FDP-Politiker Paul K. Friedhoff eine generelle
Debatte über die Zukunft der parlamentarischen Demokratie an. Derzeit
würden politische Entscheidungen viel zu sehr von den Meinungen und
Ansichten Einzelner beeinflusst, die sich medial nach vorne drängten
und deren Antworten "häufig wenig lösungsorientiert, sondern oft
oberflächlich" seien, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der
FDP
In der Debatte um das neue Energiekonzept spielt
auch die Frage, ob eine Laufzeitverlängerung für die deutschen
Atomkraftwerke der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine zentrale
Rolle. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Uhl und innenpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe Stephan Mayer:
"Eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke
bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. In de
Anlässlich des Abschlusses der Klausurtagung der
Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der
parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle MdB:
Die christlich-liberale Koalition stellt mit dem Bundeshaushalt
2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 die Weichen für
eine erfolgreiche Konsolidierung der Staatsfinanzen mit dem Ziel, die
Tragf&au
Vertreter des Europäischen Parlaments und der
EU-Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission haben sich nach
langen Verhandlungen auf die Einrichtung drei neuer
Finanzaufsichtsbehörden und eines Risikorats geeinigt. Dazu erklärt
der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo
Dautzenberg:
"Eine wichtige Lücke in der Finanzmarktaufsicht wird endlich
geschlossen. Mit den drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden für
Ban
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne)
macht für Missstände in Pflegeheimen vor allem deren Leiter
verantwortlich. Im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe
(Freitagausgabe) kündigte sie an, die Leiter schlecht geführter
Häuser zur Fortbildung zu verpflichten. Steffens kritisiert "eine
Riesenspanne von sehr guten bis hin zu katastrophal schlechten
Einrichtungen" in NRW. Das sei zuallererst ein Führungsproblem. Es
kämen
Das Kreditkartenunternehmen Visa will das
Management für die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
geforderte Bildungs-Chipkarte für Kinder aus sozial schwächeren
Familien übernehmen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) hat Ottmar Bloching, Europa-Chef-Manager des
Kreditkarten-Riesen, der Vorsitzenden des
Bundestags-Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), brieflich
Hilfe angeboten: "Wir sehen nunmehr die M&o
Kein Unternehmen kann sich an der Spitze einen
derartigen Spalter und Provokateur leisten, erst recht nicht die
Bundesbank. Der Betroffene mag sich nun winden, wie er will: Gerade
er, der sich dem verantwortlichen Bürgertum zurechnet, kann nun nicht
so tun, als habe er alles nicht gewusst und gewollt. Nur: Mit dem
Mann verschwindet nicht die Debatte. Die Geister wird das Land nicht
mehr los. Die Neonazis in Dresden haben das zuerst gerochen.
"Sarrazin hat recht", das zieht w
Nun hat die Bundesbank also doch Ernst gemacht
und Thilo Sarrazin die Tür gewiesen. Es ist die erste Abberufung
eines Vorsitzenden in der Geschichte der Deutschen Bundesbank. Wenn
Bundespräsident Christian Wulff den Antrag unterzeichnet – und davon
ist auszugehen -, ist Sarrazin weg vom Fenster, vorerst jedenfalls.
Am Ende war der öffentliche und auch politische Druck zu groß.
Spätestens nach seinem Auftritt in der Fernsehsendung »Hart aber
fair« mit
