Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof.
Hans-Joachim Jentsch kritisiert, dass sich der Bundestag und die
meisten Landtage über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu
Fraktionszulagen hinwegsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in
seinem Urteil vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) am Beispiel von
Thüringen Zulagen aus Steuermitteln an Funktionsträger, wie
stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende, für
verfassungswidrig erklärt,
die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab
14.00 Uhr in Vorbereitung auf die Sitzungswoche u.a. mit den von der
Bundesregierung beabsichtigten Hartz IV-Neuregelungen, dem
Energiekonzept der Bundesregierung und weiteren aktuellen Themen
beschäftigen.
die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für
deutsche Atomkraftwerke auf 46 plus x Jahre soll mit
Sicherheitsrabatten flankiert werden. Der bisher im Atomrecht allein
maßgebliche Standard von "Stand von Wissenschaft und Technik" soll
aufgeweicht werden. Gleichzeitig wirft die Bundesregierung
Nebelkerzen, indem sie fälschlich behauptet, sie ziehe in der
geplanten Novelle des
Köln. Eine im September fertig gestellte Studie des
Maecenata-Instituts für Philantropie und Zivilgesellschaft an der
Berliner Humboldt-Universität stellt dem Bund der Vertriebenen (BdV)
ein vernichtendes Zeugnis aus. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe), dem die Studie vorliegt.
Zusätzliche Brisanz gewinnt die von Eva Maria Hinterhuber und Rupert
Graf Strachwitz erstellte Studie dadurch, dass Strachwitz
Vorsitzender des Bundesfac
Köln. In der gemeinsamen Präsidiums-Sitzung von CDU
und CSU am Montagmorgen sind Rufe nach mehr Geld für
Integrationskurse laut geworden. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf
Sitzungsteilnehmer. Mehrere Unions-Politiker aus den Ländern wiesen
demzufolge daraufhin, dass der Bund nur dann härter gegen
Integrationsverweigerer vorgehen könne, wenn das Angebot an
Integrationskursen auch ausreiche. Das wiede
Na bitte, geht doch! Angela Merkel ist wie
verwandelt aus der Sommerpause zurückgekommen und hat die schwierigen
Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Entschlossen, sie zu einer
Entscheidung zu bringen. Aber nicht nur sie. Horst Seehofer war
offenbar zur Beichte und hat sich Besserung gelobt. "Du sollst nicht
begehren deines Nächsten Haus." Die Richtlinienkompetenz im Bund ist
nämlich Sache der Bundeskanzlerin. Guido Westerwelle sitzt die nackte
Existenzangst im Nack
Keine Frage: Für die Ärmsten der Gesellschaft
bleibt es eher ein schlechter Witz. Fünf Euro mehr im Monat sind zwar
auch für die von den Steuerzahlern zu füllende Staatskasse kein
Pappenstiel (rund 400 Millionen Euro), für die 6,7 Millionen
Hartz-IV-Bezieher aber kaum mehr als ein Almosen. Natürlich schreien
diejenigen laut Skandal, die wie Gewerkschaften, Sozialverbände und
Linkspartei die Hartz-Gesetze schon immer für Teufelswerk gehalten
habe
Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass jene, die nach dem
Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sätzen die größten
Erwartungen nach einer deutlichen Erhöhung weckten, nun diejenigen
sind, die am lautesten beklagen, dass die Erwartungen enttäuscht
wurden. Sozialverbände, Gewerkschaften und Oppositionsparteien
überbieten sich darin, Willkür, Menschenverachtung oder Trickserei
bei der Neuberechnung der Leistungen anzuprangern.
Der Bundesverteidigungsminister scheint das
Glück gepachtet zu haben – oder er kann überzeugen. Wenn Karl-Theodor
zu Guttenberg (CSU) vor einem Jahr zu seinem Amtsantritt gesagt
hätte, die Wehrpflicht sei nicht mehr zu halten und die Bundeswehr
müsse um mindestens 50 000 Soldaten verkleinert werden, wäre seine
politische Karriere möglicherweise schnell beendet gewesen. Das Loch
im Staatshaushalt war für den Minister eine willkommene
Argumentationshilfe, u
In der Testphase wird jeder Fluggast selbst
entscheiden dürfen, ob er durch das duschkabinengroße Gerät gehen
will. Es wird von Interesse sein, ob der Scanner akzeptiert wird oder
nicht. Wagen wir eine Prognose: Am Anfang wird sich der ein oder
andere noch an die Warnrufe erinnern, sich nicht vor den Augen des
Sicherheitspersonals zu entblößen. Doch dann dürfte es nicht lange
dauern, bis die erkennbaren Vorteile die an die Wand gemalten
Nachteile verdrä
