Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär
Andreas Krautscheid hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) vor einer eigenmächtigen Entscheidung zugunsten
eines Komplettumzugs seines Ministeriums von Bonn nach Berlin
gewarnt. "Es gibt ein (Bonn/Berlin-)Gesetz mit einer klaren Vorgabe",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Keine
Bundesregierung wird ohne neues Gesamtkonzept die Erst- oder
Zweitsitze von Mini
In Wladyslaw Bartoszewski, dem früheren polnischen
Außenminister, hat sich Erika Steinbach – je nach Standpunkt – genau
den richtigen oder aber den völlig falschen Gegner ausgesucht. Am
Ziel vorbei schießt die Vertriebenenpräsidentin, wenn man die
Lebensleistung des 88-Jährigen ins Visier nimmt. Wie kein Zweiter hat
sich Bartoszewski um die Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen
verdient gemacht. Obwohl die Nazis ihn ins KZ Auschwitz sperrten,
suchte de
Die CSU will weiblicher werden. Die einen
wollen die Attraktivität mit der Frauenquote erhöhen, die anderen
ohne. Bei allem wird nämlich vergessen, dass die Partei, die den
Spagat zwischen Herdprämie und Kinderkrippenförderung versucht,
jahrzehntelang eine Diskussion ihres Frauenbildes versäumt hat. Die
Quote kann aus dieser misslichen Lage helfen. Aber ein Allheilmittel
ist sie nicht. Solange sich die Partei nicht ändert, wird sich auch
ihre Attrak
Vor der außerordentlichen CSU-Vorstandssitzung
am Freitag hat sich Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) für
eine Frauenquote von 40 Prozent in den Gremien der Partei
ausgesprochen. "Ich glaube, dass die Ziffer 40 irgendwo auftauchen
muss. So konkret müssen wir schon werden", sagte Haderthauer dem
DONAUKURIER. Die Regelung müsse der Basis vor Ort aber eine gewisse
Flexibilität lassen, wenn zu wenige Frauen zur Verfügung stünden.
Eine &q
Viermal im Monat einen halben Tag lang die
Schule zu schwänzen, ist viel. In Frankreich sollen dafür künftig die
Eltern notorischer Schulschwänzer bestraft werden: Ihnen wird das
Kindergeld gestrichen. Eine Idee, die Schule machen könnte. Die
bloße Androhung des Geldentzugs wird vermutlich in den meisten Fällen
reichen, um die Eltern an ihre Verantwortung zu erinnern. Für die
Lehrer, die schon mit gutem Zureden und Ermahnungen alles versucht
haben,
An diesem Samstag finden in Afghanistan
Parlamentswahlen statt. Bereits im Vorfeld wurde der demokratische
Charakter dieser Wahlen von mehreren Seiten angezweifelt. Dazu
erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach:
"Obwohl abzusehen ist, dass die Parlamentswahl in Afghanistan in
vielen Teilen des Landes nicht frei und fair sein wird, darf die
internationale Gemeinschaft das Land nicht aufgeben. Es ist
abzusehen, dass nach den zu
Heute wird der Haushaltsentwurf 2011 des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Deutschen
Bundestag in erster Lesung beraten. Die Tourismusförderung wurde
trotz der allgemeinen Sparvorgaben weiter erhöht. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
Der Haushaltsentwurf 2011 des BMWi stärkt die deutsche
Tourismuswirtschaft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt dabei vor
allem auf
Köln. Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, lehnt einen Komplettumzug des
Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin ab. "Das ist kein
Vorschlag, der im Augenblick irgendein Problem löst", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Da wäre eine so hohe
Anschubfinanzierung notwendig, dass es mehr Mittel bindet, als es
bringt. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Verträge gegen&
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU), der seit geraumer Zeit die Hitliste der
beliebtesten deutschen Politiker anführt – und das trotz
schwarz-gelber Depression – schwankt in seiner Zukunftsplanung
offensichtlich zwischen Curling-Kapitän und Kanzlerschaft. Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte zu Guttenberg
jetzt auf die Frage, wann er Bundeskanzler werde: "Darüber mache ich
mir genauso viele Gedanken, wie
Zur 1. Lesung des Bundeshaushalts 2011 erklärt die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee
Bär:
Einschnitte im Familienetat tun weh – vor allem die Einsparungen
bei unserem Erfolgsmodell, dem Elterngeld. Aber auch mit knappem
Budget ist eine zukunftsgerichtete Politik möglich:
Wir setzen ganz starke Zeichen mit den Ausgaben für die
frühkindliche Bildung: Trotz des Sparzwangs investieren wir
zusätzlich 82 Millionen Euro in M
