An der ansonsten recht behäbigen Bremer Rede
Christian Wulffs waren zwei Dinge bemerkenswert: Erstens, dass der
neue Bundespräsident sich genötigt sah, sich vor die Migranten zu
stellen. Mit Sätzen wie dem, dass das Land Verschiedenheit aushalten
müsse, dass man Ausgrenzungen nicht zulassen dürfe, und dass er der
Präsident aller Deutschen sei, ausdrücklich auch der Muslime. Das
zeugt von seiner Sorge, dass die von Thilo Sarrazin entfachte Debatte
der
Es ist ein besonderer Wahltag gewesen: Gestern, am
20. Jahrestag der Deutschen Einheit waren die Potsdamer aufgerufen,
ihr Stadtoberhaupt zu wählen. In einer Stichwahl hatten sie die
Möglichkeit, ihre Stimme dem Amtsinhaber, dem nicht gerade
schillernden Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), oder dem ehemaligen
Stasi-Mann und Linken-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg zu geben.
Und die Potsdamer haben sich für die Zukunft und gegen die
Vergangenheit entschieden: Jako
Christian Wulff hat in seiner knapp 100 Tage währenden
Präsidentschaft gelegentlich für Verwunderung gesorgt. Zunächst trat
er als Urlauber in der Villa eines befreundeten Unternehmers auf –
zwar selbst bezahlt und nicht verboten. Doch ob des hohen Amtes
hinterließen die Ferien auf Mallorca einen faden Beigeschmack, der
sich in den folgenden Wochen nicht verflüchtigte. Unglückliche
Stellungnahmen zur Duisburger Love-Parade-Tragödie und vorlaute
Beme
Es hat schon seinen Sinn, wenn uns der Festtag
wenigstens einmal im Jahr daran erinnert, dass die Wiedervereinigung
das Ergebnis von Zivilcourage gewesen ist. Nun also hat auch der
Bundespräsident seine erste wichtige Rede gehalten. Christian Wulff
hat eine stärkere Anerkennung der Lebensleistungen der Ostdeutschen
gefordert. Er wünscht sich Deutschland als ein vielfältiges Land. Er
sagt mit dankenswerter Klarheit, dass inzwischen auch der Islam zu
Deutschland gehö
Den Anspruch, legitime Ziele zu verfolgen, darf
man der Landesregierung nicht absprechen. Der Entschluss, mit den
Arbeiten zu Stuttgart 21 zu beginnen, ist wahrlich ausreichend
demokratisch legitimiert. Der Einsatz staatlicher Gewalt dazu eben
auch. Wer sich an den Gesetzen unseres Landes orientiert, muss das
akzeptieren. Die Durchsetzung von Recht zu jedem Preis gehört aber
nicht dazu. Genau das ist am Donnerstag geschehen. Ein
schwerwiegender Fehler der Politik oder der Einsatzlei
Die Gegner des Bahnhof-Megaprojekts Stuttgart 21
haben kein Recht auf Widerstand. Das zumindest meint Rüdiger Grube.
Was den Bahnchef geritten hat, weiteres Öl in das bereits außer
Kontrolle geratene Großfeuer in der Landeshauptstadt zu gießen, sei
dahingestellt. Zutage tritt dadurch aber ein Demokratieverständnis,
das an antiplebiszitärer Arroganz kaum zu überbieten ist. Dabei war
Grube einst auf den Chefsessel des bundeseigenen Konzerns berufen
Dieser Bundespräsident hat einen schwereren
Start als alle Vorgänger. Über Nacht wechselte er aus der exekutiven
Gewalt des Landesfürsten in die Sphären des Repräsentanten aller
Deutschen – und kam zwangsläufig ins Stolpern. Eine "große Rede" zum
Tag der Einheit sollte alles richten … Der Präsident hat sich
achtbar aus der Affäre gezogen. Es war keine Rede für die
Geschichtsbücher. Aber er hat ein paar Wahrheiten klar
IG-Metall-Chef Berthold Huber übt massive Kritik
an der Bundesregierung und kündigt weitere Proteste im nächsten Jahr
an. "Wir werden nicht aufhören, sondern nach dem Herbst
weitermachen", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung"
(Montag). Die Bundesregierung zeige wenig Bereitschaft, notwendige
Folgerungen aus der schwersten Weltwirtschaftskrise nach 1945 zu
ziehen. Wenn sie ihre Politik des ,Weiter so– wie vor der Krise
betreibe, ohne deren
Hagen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
fordert einen Grundleistungskatalog für Kinder aus
Hartz-IV-Familien. "Dazu gehören ausreichend Kita-Plätze,
Ganztagsangebote, ein warmes Mittagessen und kostenloser Zugang zu
Sport und Kultur", sagte Kraft im Interview mit der in Hagen
erscheinenden Westfalenpost (Montagsausgabe). "Im Gegenzug sollte man
künftig auf Kindergeld-Erhöhungen verzichten."
Große Sorge bei Polizei und Politik im Norden:
Autofahrer, die trotz Schnee und Eis ohne Winterreifen unterwegs
sind, können nicht mehr bestraft werden. Das berichten die "Lübecker
Nachrichten" (Sonntagausgabe).
Der Bund muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg
den Bußgeld-Paragraphen aus der Straßenverkehrsordnung streichen. 40
Euro Geldstrafe und einen Punkt kassieren Autofahrer, die im Winter
mit Sommerreifen unterwegs sind und vo
