Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die
Debatte über Thilo Sarrazin:
"Bis zu 18 Prozent würden die "Sarrazin-Partei" wählen – wenn es
sie denn gäbe. Dieses Umfrageergebnis ist zwar sehr hypothetisch,
aber wenig überraschend. 18 Prozent – das entspricht fast genau dem
Anteil, den vor neun Jahren die Schill-Partei in Hamburg erhalten
hat. Dass die sich damals, kaum auf der Regierungsbank angekommen,
selbst zerlegte, ist kein Trost. Das Potential,
Rot-Grün hat dreieinhalb Jahre gebraucht, bis nach
der Amtsübernahme 1998 der damals vielfach als »faul« kritisierte
Atomkompromiss in Kraft trat. Als Sargnagel für Rot-Grün wurde er
unter anderem interpretiert. In der Koalitionsvereinbarung war
freilich ein »unumkehrbares« Gesetz verabredet worden. Insofern ist
es kein Wunder, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung nun ebenfalls
ein wenig braucht, ihre restaurativen Vorstellungen in die Tat
umz
Den Literaturnobelpreis wird Thilo Sarrazin nicht
bekommen. Und auch politisch ist das, was Berlins Ex-Finanzsenator in
seinem Werk "Deutschland schafft sich ab" zu Protokoll gab, kaum mehr
als eine krude Mischung bekannter Stammtischpositionen zur
Integration. Und doch darf der Populist mit SPD-Parteibuch für sich
reklamieren, eine wichtige Debatte angestoßen zu haben. Es klingt
mittlerweile deutlich differenzierter, was aus den Berliner
Parteizentralen zu hören i
Selbst seine Kritiker gestehen Sarrazin
meist zu, dass er auf einen wunden Punkt hingewiesen hat: Um die
Integration vieler muslimischer Einwanderer steht es eher schlecht.
Von der Zustimmung, die Sarrazin erfährt, sind die Parteien
aufgeschreckt worden. Es wird genau zu beobachten sein, ob sie das
Anliegen des Unglücksboten auch noch ernst nehmen, nachdem er bald
kaltgestellt worden ist.
So unterschiedlich die Volksentscheide zum Hamburger Gymnasien,
zum Rauchverbot in Baye
Mit seiner Kandidatur für den Vorsitz der NRW-CDU
hat sich Umweltminister Norbert Röttgen nach Darstellung von SPD-Chef
Sigmar Gabriel politisch übernommen. "Wenn man nicht da ist, darf man
sich nicht wundern, wenn man sich weder in der Atomdebatte der
Bundesregierung noch in internationalen Umweltverhandlungen
durchsetzt" sagte Gabriel der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein
Zeitung (Montagausgabe). Röttgen halte sein Amt "wohl für einen gut
bezah
Der Bonner Politologe und stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Grundsatzkommission, Thomas Meyer, fordert ein
"neues, auf die Erfordernisse der Immigranten zugeschnittenes
Vorschulsystem". Für die deutschen Integrationsprobleme macht er in
erster Linie ein bildungspolitisches Versagen verantwortlich.
"Tatsächlich ist das Schulsystem der Bundesrepublik in keiner Weise
auf die spezifischen Bedingungen von Migrantenkindern eingestellt."
Es müsse deshalb ein
Der für Forschung zuständige stellvertretende
CDU/CSU-Fraktionschef Michael Kretschmer hat für die Zukunft vor
einer "einseitigen Abhängigkeit" der deutschen Stromkunden von den
erneuerbaren Energien gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) befürchtet Kretschmer die Gefahr "eines
Preisdiktates" und einer "Energieabhängigkeit vom Ausland", wenn, wie
im Energiekonzept der Regierung vorgesehen, sp
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Koalitionsspitzen treffen sich heute im Kanzleramt, um über
die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu entscheiden. Der
Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi gibt dazu heute bereits um 13.45 Uhr
ein Statement vor dem Kanzleramt ab.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Thalheim
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Koalitionsspitzen treffen sich heute im Kanzleramt, um über
die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu entscheiden. Der
Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi gibt dazu ein Statement ab.
Pressestatement
von Gregor Gysi 05.09.2010, 14:30 Uhr vor dem Kanzleramt
Zu diesem Statement lade ich Sie herzlich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Thalheim
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE L
