WAZ: Verbot für Nazi-Demo – Explosive Lage – Kommentar von Gregor Boldt

Für Freude ist es noch zu früh. Erst müssen die
Gerichte entscheiden. Aber das Verbot der Nazi-Demo in Dortmund
zeigt, wie sehr die Polizei versucht, den braunen Spuk aus der Stadt
zu verbannen. Zum zweiten Mal geben die Autonomen Nationalisten
selbst direkt den Anlass dazu. Vor einem Jahr war es die brutale
Attacke auf eine Gewerkschaftsdemo am 1. Mai, die den Dortmunder
Polizeipräsidenten zu diesem Schritt veranlasste. Doch quasi in
letzter Minute hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot
aufgehoben, da „keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Gefahr der
öffentlichen Sicherheit zu Grunde lagen“. Nun ist es anders. Ein
rechter Bombenbastler, der Kontakte zur lokalen Nazi-Szene hält und
am Ãœberfall auf eine Dortmunder Kneipe beteiligt gewesen sein soll,
stellt eine Gefahr für die Sicherheit in der Stadt dar. Denn es ist
nicht auszuschließen, dass er vor seiner Festnahme das explosive
Material bereits an seine Kameraden verteilt hat. Dennoch bleibt die
Lage angespannt – nicht nur bis zum Richterspruch. Bleibt das Verbot
bestehen, muss es die 1500 erwarteten Neonazis nicht daran hindern,
trotzdem in die Stadt zu kommen. Ohne eine feste Demo-Route. Wie
gesagt, für Freude ist es noch zu früh.

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