NRZ: Gabriel fordert Aktionsplan zur Integration

Essen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die
Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig über die Integration
Rechenschaft abzulegen. „Jeden Monat setzt die Arbeitslosenstatistik
die Politik unter Druck, und das ist auch richtig so. Diesem
öffentlichen Druck muss sich die Politik auch in Integrationsfragen
aussetzen“, forderte er gestern im Gespräch mit der in Essen
erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe).
„Die Beschäftigung mit Erfolgen und Misserfolgen der Integration muss
einfach zur Normalität werden, dann verlieren die öffentlichen
Kontroversen an Schärfe und werden enttabuisiert“, so Gabriel.
Zugleich forderte er Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, aus dem
vorhandenen Integrationsbericht einen nationalen Aktionsplan zu
machen, der für die Politik klare Aufträge und eine wissenschaftliche
Überprüfung beinhalten müsse. Auch in der SPD will Gabriel
Konsequenzen aus dem Fall Thilo Sarrazin ziehen. Sie werde zu Beginn
ihres Parteitags Ende September über Integration und Zuwanderung
diskutieren und im Herbst eine Reihe von Fach- und
Regionalkonferenzen starten. „Wir Sozialdemokraten werden unsere
Vorstellungen einer besseren Integrationspolitik in einem Programm
Deutschland plus vorstellen und ich selbst werde zu den sozialen
Brennpunkten von Integration fahren“, kündigte Gabriel an. Außerdem
müsse man neu über die Steuerung von Zuwanderung reden. Die SPD habe
einen „Nachholbedarf“, nicht zuletzt personell. „Auf einmal hat die
CDU eine türkischstämmige Frau in Niedersachsen zur Ministerin
gemacht, während im SPD-Vorstand ein Gesicht für die Gruppe der
Migranten fehlt“, beklagte Gabriel. „Das muss sich ändern.“ Seine
Partei rief er auf, sich „intensiver und offensiver“ der Integration
zu widmen. Der Ärger der Menschen dürfe nicht verschwiegen oder nur
in den Kneipen besprochen werden. „Es gibt die Hassprediger, die
Sarrazin beschreibt“, so Gabriel.

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