Der Bonner Politologe und stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Grundsatzkommission, Thomas Meyer, fordert ein
„neues, auf die Erfordernisse der Immigranten zugeschnittenes
Vorschulsystem“. Für die deutschen Integrationsprobleme macht er in
erster Linie ein bildungspolitisches Versagen verantwortlich.
„Tatsächlich ist das Schulsystem der Bundesrepublik in keiner Weise
auf die spezifischen Bedingungen von Migrantenkindern eingestellt.“
Es müsse deshalb eine, durch forcierte Aufklärung der Eltern
begleitete „Verpflichtung geben, entsprechende Lernangebote
wahrzunehmen, und zwar vom zweiten Lebensjahr an“, erklärte Meyer im
„Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). Es müsse jedoch allen
Migranten klar sein, dass „Regelverletzungen wie etwa der Nichtbesuch
von Schule ganz strikt geahndet werden muss“. Ein demokratisches
Gemeinwesen funktioniere nur, „wenn alle – unbenommen ihrer
kulturellen Unterschiede – sich an bestimmte, einigungsfähige Regeln
halten. Da liegt ohne Zweifel was im Argen.“ Religiöse Symbole, „die
eine besonders ostentative Funktion haben“, müssen aus den Schulen
außen vorgehalten werden. „Und selbstverständlich müssen alle Kinder
an allen Teilen des Unterrichts teilnehmen.“ Die Integration in
Deutschland stehe im Verhältnis zu anderen europäischen Staaten nicht
schlecht da, erklärte Meyer. „Wir müssen nur aufpassen, dass die
Probleme, die wir unstrittig haben, nicht durch verantwortungslose
Demagogen politisiert und dadurch vergrößert werden.“ Meyer fürchtet
indes „ein langes quälendes Verfahren“ beim Ausschluss von Thilo
Sarrazin aus der SPD, da es Einmischungen von Sympathisanten
Sarrazins geben werde. Zum Parteiausschluss gebe es jedoch keine
Alternative. Sarrazin schade mit seinen „im Kern biologistischen und
rassistischen Menschenbild“ der Partei und ihrem öffentlichen Ansehen
enorm“. Es gehe nicht, dass jemand in der SPD ist, der so etwas
verkauft. Sarrazin argumentiere „auf der Grundlage einer verkürzt
rezipierten Genetik rassistisch“. Diese biologistische Aufladung
seiner Thesen werde jedoch nicht von allen erkannt oder als relevant
erachtet. „Es geht um das Versagen von Bildungseinrichtungen, nicht
um Genetik“
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