Nicht stehen bleiben
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist im Kampf gegen den
Missbrauch von Zeitarbeit auf dem richtigen Weg. Jetzt darf sie nur
nicht zu früh stehen bleiben.
Es war überfällig, die sogenannte Drehtür zu verriegeln. Dass
Unternehmen Beschäftigte entlassen und zu schlechteren Bedingungen
als Leiharbeiter wieder einstellen können, ist eine der übelsten
Formen von Lohndumping. Und man kann nur bedauern, dass erst das
schlechte Beispiel einer großen Drogeriekette Bewegung in die
Angelegenheit brachte.
Jetzt drängt die Zeit, denn vom Mai 2011 an herrscht volle
Freizügigkeit auf dem EU-Arbeitsmarkt. Das heißt: Es bleiben nur noch
acht Monate, bis osteuropäische Zeitarbeitsfirmen mit Billiglöhnern
den Wettbewerb unter Beschäftigten und Arbeitslosen verschärfen
werden. Nur mit dem Stoppen der Drehtür ist es vor diesem Hintergrund
nicht getan.
Denn Leiharbeit kann weiter missbraucht werden, indem nach der
Entlassung von Stammarbeitnehmern nicht diese selbst, sondern andere
als Leiharbeiter eingestellt werden. Erforderlich sind deshalb
strengere Regeln für gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit sowie ein
Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche.
Nachdem auch aus dem Kreis der Arbeitgeber Signale zu hören sind,
dass sie zum Abschluss eines Mindestlohn-Tarifvertrages bereit sind,
sollte auch die FDP ihren Widerstand aufgeben. So könnte noch
rechtzeitig vor dem Fallen der letzten Freizügigkeits-Schranken auf
dem EU-Arbeitsmarkt eine allgemein verbindliche Regelung getroffen
werden – zum Wohl von aktuell mehr als 800 000 Zeitarbeitern.
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