LVZ: SPD-Chef Gabriel: Gesellschaftlicher Großkonflikt weil Regierung Merkel Kanzleramt zur Außenstelle der Atomlobby macht

Mit ihrem Vorhaben zur Laufzeitverlängerung
deutscher Atomkraftwerke löse die schwarz-gelbe Bundesregierung
„einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt aus“, bei dem die
Opposition „nicht verlieren kann“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel
gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe). Die jetzt
ins Auge gefasste Laufzeitverlängerung „ist doch erst der Anfang“, so
Gabriel. Die von den Grünen prophezeite These, es werde einen „heißen
Herbst“ geben hält der SPD-Chef jedoch für eine „überlebte Formel“.
Für ihn sei aber klar, „dass eine deutliche Mehrheit der Bürger nicht
will, dass das Kanzleramt zu einer Außenstelle der Atomlobby
verkommt“, meinte Gabriel. „Die wissen gar nicht, was sie
anrichten“, ergänzte der SPD-Chef. Es sei „klar“, dass wegen die
Nichtbeteilung des Bundesrates beim Prozess der Laufzeit-Verlängerung
„Verfassungsklage erhoben“ werde, aber es gehe in erster Linie um
eine wirtschaftliche Auseinandersetzung: „Dem Bereich der
erneuerbaren Energie droht die Zerstörung und Politik entwickelt sich
zum blanken Lobbyismus für die Atomwirtschaft“, so Gabriel.

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