Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7.
Oktober 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Der Welttag für menschenwürdige Arbeit geht auch uns an. Die
Globalisierung führt Menschen aus aller Welt näher zusammen,
verändert aber zugleich auch die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen
Handelns. Die Interessen der Beschäftigten in Deutschland dürfen
dabei nicht gegen die Be
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer
(CSU) hat im Ringen um einen neuen Freiwilligen Dienst anstelle der
bisherigen Pflichtdienste Bundeswehr und Zivildienst von der
zuständigen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mehr Mut
zur Führung und zu einer Politik ohne Verordnung gefordert. "Ich
fordere, dass neue Plätze beim Bundesfreiwilligendienst nicht zu
Lasten bestehender oder neuer Plätze bei den
Jugendfreiwilligendiensten, beispielsweise
Der frühere Spitzenkandidat der Grünen bei der
Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart, Rezzo Schlauch, hat einen
"vorläufigen Bau- und Vergabestopp" für das umstrittene
Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" bis zur Landtagswahl im März 2011
gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
sagte Schlauch ergänzend: "Nach der Landtagswahl sollte sich zudem
jede politische Mehrheitskonstellation verpflichten,
Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, hat die
jüngsten Aussagen von Bundespräsident Christian Wulff zur Bedeutung
des Islam für Deutschland unterstützt. "Ja, der Islam gehört zu
Deutschland", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). Denn: "Es gibt inzwischen vier Millionen Muslime
in Deutschland – von 82 Millionen Menschen. Deren Zuhause ist
Deu
Was die Ärzte freut, mag bei den Versicherten
gemischte Gefühle auslösen. Um mindestens eine Milliarde Euro wird
die Vergütung der rund 150 000 niedergelassenen Mediziner im
kommenden Jahr aufgestockt. Und just zur selben Zeit müssen die
Bürger für ihre gesetzlichen Krankenkassenbeiträge tiefer in die
Tasche greifen. Freude kommt da nicht auf. Natürlich sollen die Ärzte
ordentlich verdienen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes
verzei
Noch nie gab es in der Lausitz in einem Jahr so
häufig Hochwasser. Gleich drei Mal schwollen Spree, Neiße oder
Schwarze Elster zu bedrohlicher Höhe an. Tausende Menschen waren
tagelang im Einsatz, um den Wassermassen mit Sandsäcken Paroli zu
bieten. Nicht jeder Deichabschnitt hielt, doch gemessen an der
ungewöhnlichen Gesamtsituation fällt die Bilanz verhältnismäßig gut
aus. Niemand verlor sein Leben, nur sehr wenige Menschen mussten
evakuier
Es ist der Albtraum der Sicherheitsbehörden, vor
dem nicht nur die amerikanischen Dienste seit langem warnen: In
Europa aufgewachsene islamische Terroristen, denen der europäische
Pass die Tore in alle westliche Länder öffnet. So wie jene acht
Extremisten mit deutscher Staatsangehörigkeit, die gerade bei einem
Drohnenangriff in Pakistan umgekommen sein sollen. Immer mehr in
Deutschland sozialisierte Radikale reisen zu den Taliban, um sich zu
Kämpfern und Spre
Klar ist weiterhin nur die Rechtslage: Stuttgart
21 ist demokratisch legitimiert. Auch die Geschäftsgrundlage hat sich
im Kern nicht verändert. Verändert hat sich allerdings das Bild der
Straße, die Lautstärke des Neins, das sich aus vielen Frust-Quellen
speist. Die Landesregierung setzte dem bisher ein schroffes Trotzdem
entgegen. Jetzt klingt es plötzlich geschmeidiger. Stellt Mappus nun
auch Inhalte zur Disposition? Befürworter wie Gegner werden bei
se
Es ist ein Unterschied ob Bundespräsident Wulff sagt, der Islam
gehört zu Deutschland. Oder ob er sagt, der Islam gehöre auch zu
Deutschland. Liest man den viel diskutierten Satz in seiner Rede zum
3. Oktober genauer, hat er nicht einmal gesagt, genauso wie Judentum
und Christentum. Es handelte sich vielmehr um eine ergänzende
Bermerkung. Um eine sehr kluge dazu. Die Wertedebatte, die nun
angezettelt wird und bewusst die christlich-abendländisc
Der frühere Bundesfinanzminister und stellvertretende
SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück hat sich nachdrücklich für eine
Öffnung seiner Partei ausgesprochen. In einem Interview mit dem
General-Anzeiger (Mittwochausgabe) sagte er: "Die SPD darf sich nicht
allein auf Rentner und Hartz-IV-Empfänger konzentrieren. Sie wird
sich öffnen müssen insbesondere gegenüber jüngeren Menschen",
Existenzgründern und Mittelständlern. Ortsvere
