Anlässlich der energiepolitischen Beratungen im
Deutschen Bundestag erklären der wirtschafts- und energiepolitische
Sprecher sowie der umwelt-politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Dr. Max Lehmer:
Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss die Versorgung mit
der notwendigen Energie sicherstellen, dabei den Klimaschutz im Auge
behalten und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der
Energieversorgung verbessern. Nach &uum
ganz herzlich einladen möchte ich Sie zu einem Pressefrühstück mit
Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:
am Mittwoch, 06. Oktober 2010, um 10:00 Uhr
im Haus des Wirtschaftsrates
Luisenstraße 44 / Ecke Reinhardtstraße, 10117 Berlin
An der Emnid-Umfrage WR-Politpuls haben sich fast 3.000 der 12.000
Mitglieder des Wirtschaftsrates beteiligt. Diese Rekordteilnahme
spiegelt eindrucksvoll die Stimmung der U
zu den Polizeiaktionen gegen den "Stuttgart 21"-Protest und zur
Weigerung der Koalition, zu den Vorgängen Stellung zu beziehen, gibt
der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute um 12.30
Uhr ein Statement ab.
Pressestatement mit Gregor Gysi
01.10.2010, 12:30 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, vor dem Raum 1732
20 Jahre nach der Wiedervereinigung ziehen die
Deutschen eine klare positive Bilanz: Aus heutiger Sicht finden 84
Prozent, dass die Vereinigung der beiden deutschen Staaten richtig
war, 14 Prozent halten sie für nicht richtig (weiß nicht: 2 Prozent).
Im Osten ist die Zustimmung mit 88 Prozent (nicht richtig: 10
Prozent) sogar noch etwas höher als im Westen mit 82 Prozent (nicht
richtig: 15 Prozent). Auch im Hinblick auf Alter, Geschlecht, Bildung
oder Parteinähe sind si
Bundestag verweigert Soldaten Rücknahme ihrer
Besoldungskürzung
"Unsere Soldatinnen und Soldaten sehen sich im Kreuzfeuer. Tod und
Verwundung sind ihre ständigen Begleiter im Afghanistankrieg. Und
gleichzeitig wird ihnen zuhause das Geld aus der Tasche gezogen". So
kommentierte heute in Berlin der Bundesvorsitzende des Deutschen
BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch, den Beschluss des
Bundestages, den Soldatinnen und Soldaten die für 2011 geplante
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Auch zwanzig Jahre nach der Einheit sind sich viele
Ost- und Westdeutsche immer noch fremd. Weit verbreitet sind die
Klischees von den arroganten "Wessis" und den jammernden "Ossis".
Klare Fortschritte und Vorzüge der Wiedervereinigung für Ost und West
werden hüben und drüben gerne kleingeredet. Beklagen die Ostdeutschen
zu recht, dass das vereinte Deutschland eine Republik der
Westdeutschen ist? Wurde den Ostdeutschen die Würde genommen? Nimmt
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Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido
Westerwelle (FDP) macht sich Sorgen wegen fehlender Aufmerksamkeit
für die Außenpolitik. "Wir sind uns in Deutschland mehr und mehr
selbst genug. Das macht mir Sorge", sagte der FDP-Chef gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Hinweis auf
nationalere und auch provinziellere Debatten in vielen Regionen
Europas. Für sich selbst sieht er die Dinge als Außenminister "in
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Bonn/Stuttgart, 30. September 2010 – Michael Buback,
Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried
Buback, wirft auch nach dem heutigen Prozessauftakt gegen Verena
Becker den Ermittlungsbehörden und der Bundesanwaltschaft vor,
belastende Aussagen und Indizien systematisch nicht berücksichtigt zu
haben. In der PHOENIX-Sendung DER TAG sagte Buback: "Ich würde
natürlich sehr gerne Seite an Seite mit der Bundesanwaltschaft hier
in diesen Prozess g
Für was in der Geschichte der
Tabaksteuererhöhungen nicht schon alles geraucht werden musste: Für
die Gesundheit, für die Rente, demnächst für die Steuervereinfachung
oder zur Finanzierung der Ausfälle bei der Ökosteuer. Das klingt
alles irgendwie ziemlich absurd. Aber: Mit Verbrauchssteuern lässt
sich die Staatskasse füllen. Deshalb wird an den entsprechenden
Schrauben gerne gedreht. Nicht selten übrigens zur Freude der
Industrie, di
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,
Winfried Hermann (Grüne), hat den jüngsten Polizeieinsatz gegen die
Gegner von Stuttgart 21 scharf kritisiert. "Es ist unglaublich, mit
welcher Brachialgewalt die Polizei diesen Einsatz gefahren hat",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das war
extrem brutal." Die Vorfälle zeigten, dass Stuttgart 21 "nicht
durchsetzbar" sei – "außer man prügel
