Zum heute vorgestellten Integrationsprogramm der
Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration
der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Müller (CSU):
Das Integrationsprogramm der Bundesregierung ist ein wohltuend
konstruktiver Beitrag in der aufgeheizten Debatte um Integration, die
derzeit in Deutschland geführt wird.
Unabdingbar für eine gelungene Integration sind sowohl eine solide
Bildung als auch eine intensive Sprachförd
08. September 2010. In der Debatte um
Integrationsprobleme in Deutschland glaubt rund die Hälfte der
Befragten, der Staat tue nicht genug für Migranten. In einer
N24/Emnid-Umfrage sagten 49 Prozent der Befragten, der Staat tue zu
wenig für Einwanderer. Allerdings halten sich die Deutschen selbst
für noch stärker vernachlässigt: 73 Prozent der Befragten sagten, der
Staat tue für sie persönlich zu wenig.
Warum die Rechnung der Bundesregierung nicht aufgeht, warum die
geplante Gewinnabschöpfung eine "sogenannte" zu werden verspricht und
warum das Atomenergie-Nachspiel sowohl wegen der Bundesratsfrage als
auch darüber hinaus gegen die Verfassung verstößt
Sehr geehrte Damen und Herren,
einige Widersprüche des Energieszenarios der Bundesregierung
liegen auf der Hand, andere bedürfen einer genaueren Analyse. Zu
let
Am gestrigen Dienstag besuchte die Arbeitsgruppe
Innen das Bundeskriminalamt in Wiesbaden, um sich über aktuelle
Entwicklungen im Bereich der Bekämpfung der Internetkriminalität und
der Kinderpornographie zu informieren. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Dr. Hans-Peter Uhl:
"Der starke Anstieg der Internetkriminalität ist
besorgniserregend. Immer mehr Nutzer des Internets geraten in die
Gefahr, Opfer kri
8. September 2010. Wie sozial gerecht ist unser
Land noch? Während sich die Zahl der Millionäre auf neuem Rekordstand
befindet, werden die Armen immer ärmer und müssen schmerzliche
Kürzungen, beispielsweise beim Elterngeld und Heizkostenzuschuss,
hinnehmen. Währenddessen kann sich die Atomlobby freuen: Dank
Schwarz-Gelb ist die Verlängerung der AKW-Laufzeiten beschlossene
Sache. Doch ist mit dieser Politik die Laufzeit von Merkel und Co.
auch nur noch ein
Zur Diskussion über das Energiekonzept der
Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
Nicht nur die Bürger, auch die Kommunen profitieren in ihrer
Gesamtheit von langfristig stabilen Strompreisen. Die laufenden
Kosten für kommunale Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser,
Kultureinrichtungen usw. bleiben planbar. Dasselbe gilt für den
Energiekostenanteil der von den Kommunen zu tragenden
Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat seine eigene
Partei aufgefordert, nach den Sommer-Debatten über die eigenen Leute
sich wieder mit den wirklichen Problemen der Menschen zu
beschäftigen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) attackierte Ernst dabei insbesondere auch die SPD:
"Die SPD hat die Fehler aus der Regierungszeit noch nicht
aufgearbeitet, deshalb hat sie auch noch keinen klaren Kurs. Würde
heute statt Merkel und Westerwe
Chemnitz. Vater Staat muss immer tiefer in die
Tasche greifen, um Alimente zu zahlen. Er springt für säumige Eltern
ein. Sachsen hat in den Jahren 2008 und 2009 rund 16,9 Millionen Euro
an Unterhaltsvorschuss-Zahlungen für rund 35.000 Kinder ausgegeben.
"In diesem Jahr wird die Summe auf rund 20 Millionen und im Jahr
darauf auf insgesamt 24 Millionen Euro steigen", so Ralph Schreiber,
Sprecher des Sozialministeriums. Den allergrößten Teil davon erhäl
Die Spitzenleute beider Seiten sollen sich
treffen, ohne Publikum. Sie müssen Vorschläge entwickeln, die rasch
umsetzbar und vorzeigbar sind. Das könnte zum Beispiel die Schaffung
eines unabhängigen Beirats zu Stuttgart21 sein, der auch Zugang
hätte zu Projektinternas. Das neue Kostengutachten zur ICE-Trasse,
das am heutigen Mittwoch vorgestellt wird, wäre so eine Fall für den
Beirat, um sich einzumischen.
Vorsicht. Das süße Lob von der OECD für das
deutsche Bildungssystem hat einen bitteren Beigeschmack. Denn wenn
man die Ergebnisse der Studie richtig deutet, ist Deutschland gerade
erst auf den Weg in die Bildungsrepublik aufgebrochen – und noch
lange nicht angekommen. Sicher doch, der Eifer der letzten Jahre
nach den verheerenden Pisa-Ergebnissen macht sich langsam bezahlt.
Gleichwohl gibt es keinen Grund für die Bildungspolitiker in Bund und
Ländern, sich jetzt
