Das monatelange Gefeilsche um die Bafög-Erhöhung
von zwei Prozent ist peinlich genug gewesen. Vor allem vor dem
Hintergrund, dass die Vertreter von Bund und Ländern immer gerne das
große Wort über die Bedeutung von Bildung im Munde führen. Aber wenn
es dann konkret wird, reicht der Blick oft nicht über den Kassenrand
hinaus. Sollten nach der Prüfung des Kompromisses die unionsgeführten
Länder noch einmal neue Bedenken entdecken, dann erf&uu
Geht es bei Stuttgart 21 um die Demokratie und
sogar um die Zukunftsfähigkeit des Landes? Stellt der Protest die
Systemfrage? Auf nichts weniger liefen die Argumente hinaus, die
bisher von Union wie FDP zu hören waren. Irgendwann müssen
demokratisch erwirkte Beschlüsse auch durchgesetzt werden, sagt
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn das alles stimmte, müsste man
Stuttgart 21 durchprügeln. Zum Glück kehrt inzwischen etwas Besinnung
ein, selbst bei Baden-
Geißlers Spielraum ist folglich beschränkt. Die
Projektgegner ihrerseits wollen nicht nur mitbestimmen, "welche Farbe
der neue Bahnhof bekommt", wie ein Grünen-Politiker gestern erklärte.
Nein, sie wollen Stuttgart 21 kassieren, das Land hingegen will es
realisieren. Das Dilemma besteht trotz Geißler fort. Ungeachtet aller
ausgestreckten Hände sind die Fronten dadurch noch klarer geworden.
Aus dem Stuttgart-21-Dilemma kann wohl nur die Landtagswahl
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Der Koalitionsstreit im Lande Berlin ist beigelegt,
mit der Autobahnverlängerung von Neukölln nach Treptow wird im
nächsten Jahr nicht begonnen werden. Nach der kommenden
Abgeordnetenhauswahl im September 2011 soll die neue Regierung dann
über das Projekt und den Weiterbau verhandeln. So haben es die
Berliner SPD und die Linke jetzt nach monatelangem Streit
entschieden. Das ist gut für das Koalitionsklima in der Berliner
Landesregierung und schlecht für die St
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat tief in die
Kasse ihres Ministeriums gegriffen, um im Vermittlungsausschuss die
Länder für die Bafög-Reform zu gewinnen. Dabei mag sie nicht nur an
das Wohl der Studenten gedacht haben. Denn wäre sie gescheitert, wäre
ihr Plan nur halb aufgegangen, die Studenten in der Breite mit dem
höheren Bafög stärker zu fördern und die besonders Begabten mit
So viel ist schon jetzt klar: Das wird keine leichte
Bahnhofs-Mission für Heiner Geißler. Die Fronten im Streit um das
Projekt Stuttgart 21 sind dermaßen verhärtet, dass es auch für den
alten Polit-Fuchs alles andere als einfach sein wird, einen Konsens
zwischen Befürwortern und Gegnern des neuen Bahnhofs zu stiften. Das
Hauptproblem: Es ist derzeit überhaupt nicht absehbar, wie ein
Kompromiss in der hitzig geführten Auseinandersetzung aussehen
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Das neue Energiekonzept des Bundes stellt
aus Sicht der ASUE Arbeitsgemeinschaft für sparsamen
umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V. das eigene Ziel der
Bundesregierung, den Stromanteil aus der klimaschonenden
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bis 2020 auf 25 % zu verdoppeln, in Frage.
ASUE-Vorstandsmitglied Paolo Conti, Sprecher der Geschäftsführung der
GasVersorgung Süddeutschland, betont im ASUE-Effizienzdialog in
Stuttgart, dass sich im Energiekonzept der KWK-Ausbau
Der aktuelle Kommissionsbeschluss zum Abbau der
Steinkohlebeihilfen sieht ein Ende der Subventionen zum Jahr 2014
vor. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Die Pläne der EU zu einer
vorzeitigen Schließung von Kohlezechen bis 2014 gehen in die falsche
Richtung. Im Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 hat sich die
Große Koalition darauf geeinigt, die subventionierte Förderung der
Steinkohl
Natürlich, für die Studenten ist die BAföG-Erhöhung eine gute
Nachricht.
Allein, es bleibt die Frage, wie das alles in Zeiten angespannter
Finanzlage und nötiger Sparmaßnahmen bezahlt werden soll. Denn die
zweiprozentige Steigerung des Höchstsatzes ist teuer erkauft. Noch im
Frühjahr war der Bund in der Länderkammer gescheitert. Kein Wunder,
denn das BAföG wird zu 35 Prozent von den Ländern mitgetragen. Das
macht
Bonn, 06. Oktober 2010 – Die Frauenrechtlerin Alice
Schwarzer hat die Rede von Bundespräsident Christian Wulff und dessen
Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, gelobt. "Ich finde es sehr
gut, dass das endlich mal ein Politiker sagt", so Schwarzer in der
PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung am Freitag, 08. Oktober 2010,
24.00 Uhr und Sonntag, 10. Oktober 2010, 11.15 Uhr).
Im Rahmen dieser Debatte nahm Schwarzer Thilo Sarrazin in Schutz.
Er habe die Problematik d
