Koalitionspartner gehen die Dinge gemeinsam an.
Sollte so sein. FDP und Union treiben sich, allen Versöhnungsgesten
zum Trotz, lieber weiter voreinander her. Diesmal bei der inneren
Sicherheit. Diesmal in der Frage, in welchem Umfang die Speicherung
von Kommunikationsdaten im Internet zur Aufklärung und Verhinderung
schwerster Straftaten erlaubt sein soll. Das Justizministerium (FDP)
will die vom Verfassungsgericht beanstandete, aber nicht in Gänze
verworfene Vorratsdatensp
Es gibt viele Beispiele in der Geschichte,
wo Staatswesen innerlich bereits ausgehöhlt waren, bevor das System
dann kippte. Die DDR war in Deutschland nur das letzte Beispiel
dafür. Für die bundesdeutschen Parteien sollten die Zahlen des
ARD-Deutschland-Trends samt "Stuttgart 21" etc. ein Weckruf sein, den
Graben zwischen dem politischen und restlichen Leben im Land nicht
weiter anwachsen zu lassen. Demokratie muss wieder mehr gelebt
werden. Dazu gehört, dass
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat
angekündigt, auch im Falle seiner Wahl zum nordrhein-westfälischen
CDU-Vorsitzenden Bundesumweltminister in Berlin bleiben zu wollen.
"Ein Vorsitzender, der Mitglied der Bundesregierung ist, gibt dem
Landesverband neues Gewicht und Autorität", sagte Röttgen den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Röttgen widersprach
Bedenken, wonach er in NRW zu wenig Präsenz zeige. "Ich habe zum
D ie von der FDP so lautstark propagierte
Lockerung der Zuverdienstregelungen für Hartz-IV-Bezieher ist gar
keine. Denn ein Großteil der 1,4 Millionen Aufstocker wird leer
ausgehen. So sehen die neuen Regelungen vor, dass nur diejenigen
maximal 20 Euro mehr im Monat behalten sollen, die über 800 Euro
verdienen. Das betrifft lediglich 300 000 Menschen. Somit
ändert sich für mehr als eine Millionen Hartz-IV-Bezieher überhaupt
nichts.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat heute zwei Einrichtungen des
Vereins "Die Arche" in Berlin besucht. An den Standorten
Reinickendorf und Wedding informierte er sich bei "Arche"-Gründer
Pastor Bernd Siggelkow aus erster Hand über die vielfältigen Angebote
des Vereins für Kinder und Jugendliche vor allem aus sozial schwachen
Familien. "Mit meine
Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung den
Entwurf der Koalitionsfraktionen zum Zweiten
Flächenerwerbsänderungsgesetz beraten. Dazu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle und der zuständige Berichterstatter Norbert Brackmann:
"Es war und ist ein zentrales Anliegen der Unionsfraktion, eine
sachgerechte Regelung der Wiedergutmachung für die Alteigentümer zu
finden, deren landwirtschaftliche Flä
Heute hat der Deutsche Bundestag über die Themen
Kulturtourismus sowie Kultur- und Kreativwirtschaft debattiert. Dazu
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die
zuständige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Tourismus, Rita
Pawelski:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einrichtung eines
Wettbewerbs "Kulturregion Deutschland". Damit wird der
Touris
Zu der gestrigen Einigung der durch den
Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe Hinzuverdienste auf
eine Neuregelung der Freibetragsregelung in der Grundsicherung für
Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die Zahl der Arbeitslosen ist auf knapp über drei Millionen
gesunken. Die Arbeitslosigkeit könnte schon im kommenden Monat unter
die Drei-Millionen-Marke sinken. Trotz dieser
Als Beleg für "verrückte" Vorgänge bei der Polizei
haben die Polizeigewerkschaften die in Hamburg ab Jahreswechsel
geltende "Blaulichtsteuer" von 40 Euro pro Polizeiruf bei
Blechschäden im Straßenverkehr kritisiert.
"Wenn das Schule macht, wird demnächst eine Einsatzgebühr nach
einem Einbruch fällig, sollte der Täter weg sein und Spuren gesichert
werden müssen." Das sei doch "verrückt, was in der Po
Welche Rolle spielt Heiner Geißler? Versucht er
auf Biegen und Brechen, den Streit um Stuttgart 21 zu versachlichen?
Ist er Schlichter oder Christdemokrat oder Attac-Mitglied? Und wenn
tatsächlich alles zusammenkommen sollte: Kann das in diesem Fall
funktionieren? Vieles deutet zurzeit darauf hin, dass Geißler diese
Fragen selbst noch nicht beantworten kann. Auch die nicht, ob er
seine Kompetenzen überschritten und mehr für neues politisches Chaos
als für p
