Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im
Bundestag, Ulla Jelpke, unterstellt Erika Steinbach sie habe die
deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg relativiert. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler
der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Klaus Brähmig:
"Die Linke versucht mit unsäglichen Nazi-Vergleichen Erika
Steinbach in die rechte Ecke zu stellen, obwohl diese zu keinem
Zeitpunkt die deutsche Verantwortung am
Erika Steinbach hat es übertrieben. Nun ist das
Fass voll. Doch bis auf den letzten Tropfen, der es zum Überlaufen
brachte, bleibt es auch voll. Niemand macht rückgängig, was die
Vertriebenenchefin politisch bewirkt hat, nichts mehr bringt die
Stiftung ins Wanken, die das Produkt genau jenes geschichtlichen
Herangehens ist, das Steinbach jetzt nur ein wenig unverblümter
geäußert hat als sonst. Selbstsicherheit resultiert aus Anerkennung.
Niemand in der
9. September 2010. Publizist und N24-Moderator
Michel Friedman hat der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach
vorgeworfen, sie wolle den Polen die Schuld am deutschen
Angriffskrieg geben. Dem Nachrichtensender N24 sagte Friedman:
"Dies ist ein politischer, aber auch historischer Skandal. Zu
versuchen, die eigene historische Schuld des deutschen
Angriffskrieges jetzt kausal den Polen in die Schuhe zu schieben, ist
eine weitere Provokation nicht nur im deutsch-polnischen Verh&
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGh) zum
staatlichen Glückspielmonopol Hoffnungen auf neue Steuererlöse eine
Absage erteilt. In der Nachrichtensendung "NDR Aktuell" widersprach
er damit am Donnerstag, 9. September, im NDR Fernsehen direkt seinem
Regierungskollegen, Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Dessen
Meinung, Niedersachsen würde durch eine Marktliberalisierung 60
Millionen
Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard ist auf
der Potsdamer Medienkonferenz "M100 Sanssouci Colloquium" mit dem
M100-Medienpreis ausgezeichnet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel
hat die Ehrung vorgenommen. Der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) erklärt
dazu:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht voll und ganz hinter dem
mutigen Schritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat sich
Heute ist der "Internationale Tag des
alkoholgeschädigten Kindes". In Deutschland kommen immer noch viele
Kinder mit einer Behinderung infolge von Alkoholkonsum in der
Schwangerschaft zur Welt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Alkohol wird vielfach als Genussmittel verharmlost, seine
schädigenden Folgen für den Körper oft unterschätzt. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion appelliert daher vor a
Die Deutsche Bahn AG missachtet vorgeschriebene
Gesundheits- und Klimaschutzvorgaben – Baumaschinen und
Baustellenfahrzeuge ohne Feinstaubfilter und ohne bzw. nur mit roter
Plakette im Einsatz – DUH erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde bei
Verkehrsminister Ramsauer gegen den Präsidenten des
Eisenbahnbundesamtes, der seine Aufsichtspflichten verletzt – die
Stadt Stuttgart lässt weitere Überschreitungen der
Feinstaubgrenzwerte zu und setzt Bürger einer gesundheitsrelevanten
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Kenan Kolat, hat Kanzlerin Angela Merkel einen Mangel
an "interkultureller Kompetenz" vorgeworfen. Hintergrund ist die
Verleihung des M100-Medienpreises an den umstrittenen dänischen
Karikaturisten Kurt Westergaard. "Natürlich muss die Pressefreiheit
verteidigt werden, aber der Zeitpunkt der Preisverleihung war mehr
als unglücklich", sagte Kolat der in Düsseldorf erscheinenden
"Rhei
In der aktuellen Integrationsdebatte forderten
Memet Kilic (Grüne) und Sebastian Edathy (SPD) den Rücktritt der
Integrationsbeauftragten Dr. Maria Böhmer. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Günter Krings:
"Die weltfremden Aussagen der Herren Edathy und Kilic belegen,
dass SPD und Grüne bei der Integration der bei uns lebenden
Zuwanderer den Bezug zur Realität nun vollends verloren haben. Gerade
die al
Mit dem Fest des Fastenbrechens endet der
Fastenmonat Ramadan für die muslimische Gemeinschaft. Dazu erklärt
die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für
Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth:
"In diesen Tagen endet für Muslime der Fastenmonat Ramadan. An
vielen Orten unseres Landes werden Familien und Gemeinden daher das
Fest des Fastenbrechens feiern. Unseren muslimischen Mitbürgerinnen
und Mitbürgern sprechen
