Neues Deutschland: zur razzia bei Neonazis

Ein Verbot der neonazistischen »Hilfsorganisation
für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.«
(HNG) wird vom Bundesinnenminister geprüft. Darum erhielten am
Dienstag bundesweit Nazis Besuch vom Staat, durften zusehen, wie
Beamten ihre Rechner und Unterlagen aus Wohnungen und Büros trugen.
Ein kurzer Blick in einschlägige Diskussionsforen zeigt: Die Nazis
schäumen und winden sich in Selbstmitleid und Pathos. Die Polizei hat
die Rechten mit den Razzien getroffen, und das sitzt. Hat sie doch
mit dem Schlag gegen die HNG eine seit über 30 Jahren relativ
verschwiegen agierende Struktur ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt.
Es gehe ihr nicht um die Resozialisierung von Straftätern, sondern
darum, die braunen Kameraden in den Zellen noch besser an die Szene
zu binden, lautet die offizielle Begründung für Verbotsverfahren.
So gut es ist, wenn eine Naziorganisation verboten wird: Die Freude
wird durch die Begründung getrübt. In der Antwort auf eine Anfrage
der Linksfraktion behauptet die Bundesregierung über die Rote Hilfe,
sie sei nicht auf die Resozialisierung von Straftätern ausgerichtet,
sondern wolle gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende
Ordnung stützen. Das klingt allzu ähnlich. Der schwarz-gelben
Bundesregierung ist mit ihren Aussteigerprogrammen für
»Linksextremisten« und ihrem »Kampf gegen jeden Extremismus« einiges
zuzutrauen. Wollen wir hoffen, dass nicht als nächstes das Verbot der
Roten Hilfe droht.

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