Weser-Kurier: SPD-Vize Olaf Scholz will Volksentscheide auf Bundesebene

Bremen. Volksentscheide auf Bundesebene fordert
jetzt auch der Hamburger SPD-Chef und Vize-Vorsitzende der
Bundespartei Olaf Scholz. Gegenüber dem „Weser-Kurier“
(Mittwochausgabe) sagt er: „Ich bin für Volksentscheide auf Bundes-
und Länderebene, die vielleicht auch den einen oder anderen Politiker
aus der Binnensicht der politischen Milieus auf den Boden der
Tatsachen holt.“ Scholz verteidigt das Vorhaben der SPD-Spitze, Thilo
Sarrazin wegen seiner umstrittenen Thesen zur Einwanderung aus der
Partei auszuschließen, räumt aber ein: „Klar ist: Wenn fast der ganze
Bundestag und die Journalisten aus dem ziemlich kleinen Milieu der
akademischen Mittelschicht kommen, ist die Gefahr groß, dass das
Gefühl für die Ansichten vieler Bürger verloren geht.“ Sarrazin habe
„ein ordentliches Verfahren in der SPD“ zu erwarten. Scholz betonte:
„Es ist nie ein Problem, Fehlentwicklungen zu beschreiben und auch
laut zu benennen. Aber dabei darf die Grenze zum Ressentiment nicht
überschritten werden.“

Um die Kinder bildungsferner Schichten rechtzeitig zu erreichen,
„müssen wir bereits auch vor der Schule ansetzen“, fordert Scholz.
Dazu gehöre ein „flächendeckendes Angebot von Krippen und
Kindergärten, das bezahlbar ist.“ Der Forderung des Neuköllner
SPD-Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky, eine Kita-Pflicht ab der
ersten Lebensjahr einzuführen, mochte sich Scholz nicht ausdrücklich
anschließen.

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