Stuttgarter Zeitung: Der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid befürwortet den Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der Partei: „Partei muss gegen rassistische Thesen vorgehen“

Der SPD-Vorsitzende im Südwesten, Nils Schmid,
hat sich deutlich für einen Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der
Partei ausgesprochen. Er sei froh, dass der Bundesvorstand das
Verfahren am Montag offiziell einleiten wolle, weil sonst andere
Parteigliederungen, etwa der baden-württembergische Landesverband,
dies anstrengen müssten. „Es gibt Aufforderungen an uns als
Landespartei, dies zu unterstützen“, sagte er der „Stuttgarter
Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Es wäre es fatal, wenn die Partei nicht gegen Sarrazins
rassistische Thesen vorgehen würde“, sagte Schmid. Die Theorien über
vererbbare Intelligenz seien ein „Rückfall in unselige Zeiten“ und
„ein grober Verstoß gegen das Grundsatzprogramm der SPD“. Mit dem
sozialdemokratischen Bild von Menschenwürde und freier Entfaltung der
Persönlichkeit seien sie nicht vereinbar. Die SPD stehe auf dem
Standpunkt, dass der Weg des Menschen durchs Leben offen und nicht
genetisch vorherbestimmt sei. Deswegen hält Schmid auch den Vorschlag
eines Mitgliederentscheids über den Ausschluss „für eine absurde
Idee“. Um diesen zu verhindern, müsse sich Sarrazin eindeutig von
seiner Vererbungstheorie distanzieren.

In der Debatte um Sarrazin vernimmt der SPD-Landesvorsitzende viel
Empörung in den eigenen Reihen. Diese werde vor allem von Migranten
geäußert, die sich an den Rand gestellt fühlen, sagte er. Die
grundsätzliche Unvereinbarkeit des Zusammenlebens mit Ausländern zu
behaupten sei ein Rückfall in alte Denkmuster, wonach Deutschland
kein Einwanderungsland sei. „Wir hatten geglaubt, dass diese
Diskussion überwunden ist“, sagte er.

Schmid fordert für Baden-Württemberg eine Aufwertung der
Integrationspolitik. Diese solle „Chefsache“ werden, sagte der
SPD-Politiker. Deshalb müsse ein Staatsminister im Staatsministerium
für diesen Querschnittsbereich zuständig sein. Ministerpräsident
Stefan Mappus (CDU) habe das Feld an eine ehrenamtliche Staatsrätin
delegiert und gezeigt, „wie unwichtig ihm Integrationspolitik ist“.

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